Gute Löhne für Gute Arbeit? Worte, nichts als Worte . . .

Zur Ablehnung des Antrags „Gute Arbeit und Gute Löhne gegen den Fachkräftemangel“ erklärt der arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Helmut Holter: 

„Trotz Lohnsteigerungen in den letzten Jahren steckt M-V nach wie vor im Lohnkeller fest. Überall in Deutschland wird mehr bezahlt als bei uns im Land. Die Beschäftigten haben im Jahr rund 10 000 Euro weniger in der Lohntüte. Zehn Jahre lang haben SPD und CDU an die Unternehmen appelliert, doch gute Löhne zu zahlen, haben gehofft, dass der Markt alles regeln wird. Diese Strategie ist komplett in die Hose gegangen.

Es ist an der Zeit, dass den warmen Worten auch kraftvolle Taten folgen. Denn gute Löhne und vernünftige Arbeitsbedingungen sind das A und O im Wettstreit um Fachkräfte. Das liegt doch auch im Interesse der Unternehmen. Mit unserem Antrag geben wir das Ziel aus, die Zahl der tarifgebundenen Unternehmen deutlich zu steigern, von jetzt 23 Prozent auf 40 Prozent im Jahr 2020, fünf Jahre später soll die Mehrheit der Unternehmen tarifgebunden sein. Dazu muss als Startschuss ein Pakt zwischen den Unternehmen, den Gewerkschaften und der Politik geschmiedet werden, in dem man sich diesen Zielen verschreibt und einen detaillierten Fahrplan festlegt. Die Zahlung von Tariflöhnen muss zum Eckpfeiler der gesamten Förderpolitik des Landes werden. Ab 2020 muss das Prinzip dann lauten, dass nur noch Unternehmen förderfähig sind, wenn sie tarifgebunden sind. Auch bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen muss die Tarifbindung eine Rolle spielen. Es kann doch nicht sein, dass der Staat Aufträge an Unternehmen vergibt, die weder tarifgebunden sind noch einen armutsfesten Lohn zahlen. Dieses armutsfördernde System muss rigoros geändert werden. Deshalb sollen öffentliche Aufträge nur nach an Unternehmen gegeben werden, die einen allgemein anerkannten Tariflohn oder einen armutsfesten Stundenlohn von mindestens 11,68 Euro zahlen.

Sowohl SPD, als auch CDU haben erklärt, dass sie sich für gute Löhne und Arbeitsbedingungen einsetzen. Leider gelten bei SPD und CDU nicht Taten, sondern nur Worte, nichts als Worte.“