Große Koalition nimmt Verfassungsbruch der Bundesregierung in Kauf

Zur Ablehnung des Antrags der Linksfraktion „Grundgesetzkonforme Ermittlung der Hartz-IV-Regelsätze einleiten“ heute im Landtag erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller:

„Die Regierungsfraktionen unterstützen damit das Vorgehen der schwarz-gelben Bundesregierung, die mit der neuerlichen Ermittlung der Hartz-IV-Regelsätze die BVG-Vorgaben missachtet und damit bewusst einen erneuten Verfassungsbruch ansteuert. Nicht nur die Linksfraktionen in Bund und Ländern, sondern auch die Wohlfahrtsverbände, die Kirchen und die Gewerkschaften, aber auch namhafte Verwaltungs- und Sozialrechtler kritisieren massiv die Ermittlung der ab 1. Januar geplanten Regelsätze. Die ermittelte Höhe ist demnach nicht nachvollziehbar, die Datenlage nicht belastbar. Kritisiert werden auch die Regelungen zum Sanktions- und Widerspruchsrecht, zur Pauschalierung der Kosten der Unterkunft und die Streichung der Rentenbeiträge.

Völlig inakzeptabel sind die Regelsätze für Kinder und Jugendliche. Das geplante ohnehin viel zu magere Bildungspaket kann eine bedarfsgerechte Höhe des Regelsatzes nicht ersetzen! Die Benachteiligung von hilfebedürftigen Familien muss endlich beendet werden. Deshalb ist es erforderlich, dass eine Expertenkommission auf Bundesebene den Bedarf von Kindern und Jugendlichen ermittelt, damit chancengleiche Teilhabe tatsächlich möglich wird. Die Regierungsfraktionen haben heute die Chance vertan, eine solche Expertenkommission anzuregen und mit einer Normenkontrollklage vor dem BVG die Rechte der Bürgerinnen und Bürger des Landes einzufordern.“