Gesetzliche Rente stärken, statt schlechtreden

Zur Aktuellen Stunde im Landtag zum Thema „Respekt vor Lebensleistungen – Die Rente sichern, den Generationenvertrag erneuern“, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:  

 „Es ist unredlich und verantwortungslos, die gesetzliche Rente regelmäßig schlecht zu reden, wie es die Bundesregierung und die Arbeitgeberverbände gerade tun. Damit schafft man kein Vertrauen, sondern Unsicherheit – damit schafft man Unsicherheit gegenüber dem Rentensystem, gegenüber dem Staat und gegenüber der Politik insgesamt.

Von Generationengerechtigkeit oder gar von einem ‚Generationenverbrechen‘ zu faseln, wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, ist gesellschaftsschädigend und wissenschaftlich nicht haltbar, wie das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung in Modellrechnungen bis zum Jahr 2070 nachgewiesen hat. Dem IMK zufolge belastet das Rentenpaket zwar den Bundeshaushalt, macht die gesetzliche Rentenversicherung aber auch für Jüngere attraktiver.    

 Ja, es braucht eine grundlegende Reform des Rentensystems, bei der die Bemessungsgrenzen angehoben und hohe Renten gedeckelt werden. Und es müssen alle in die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) einzahlen, ob Selbständige, Beamt:innen oder Millionär:innen. Die GRV muss insgesamt gestärkt werden, aber sie ist leistungsfähig – auch für die jüngeren Generationen.

Die gesetzliche Rente zu stärken, das schafft Vertrauen und führt letztendlich zu einer tatsächlichen Anerkennung der Lebensleistung.“