Gender-Verbot als populistischer Köder: CDU fischt am rechten Rand

Zum angekündigten 9-Punkte-Plan der CDU Mecklenburg-Vorpommern und der darin geforderten Verbotsdebatte um die geschlechtergerechte Sprache erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Elke-Annette Schmidt:

„Wer im Umfragetief steckt, klammert sich offenbar an jeden Strohhalm – selbst wenn es der der extremen Rechten ist. Dass die CDU in ihrem 9-Punkte-Plan ausgerechnet ein Gender-Verbot an Schulen und in Verwaltungen zur Bedingung für künftige Koalitionen macht, ist ein durchschaubares Anbiedern an die AfD. Statt landespolitische Verantwortung zu zeigen, betreibt die CDU billigen Kulturkampf auf dem Rücken der Beschäftigten und Lehrkräfte.

Wenn die Christdemokraten im Land aktuell keine dringenderen Sorgen haben als Sternchen und Doppelpunkte, scheint es um Mecklenburg-Vorpommern nicht so schlecht zu stehen, wie die CDU gern behauptet. 

Gleichstellung ist ein klarer Verfassungsauftrag. Dazu gehört untrennbar auch die sprachliche Gleichstellung aller Menschen. Es wäre dringend geboten, dass die CDU konstruktive Vorschläge zur echten Gleichstellung einbringt, etwa zur Schließung der Lohnlücke oder zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, anstatt Verbote zu plakatieren.

Zudem offenbart die Forderung ein erschreckendes Unverständnis von staatlichen Strukturen: Schulen besitzen eine Schulautonomie, und kommunale Verwaltungen unterliegen der kommunalen Selbstverwaltung. Den Schulen und Kommunen von oben herab vorschreiben zu wollen, wie sie zu kommunizieren haben, geht schlichtweg über die Befugnisse des Landes hinaus.

Die CDU sollte ihren Kompass neu ausrichten. Mecklenburg-Vorpommern braucht tragfähige Konzepte für die Zukunft – und kein ideologisches Diktat aus der konservativen Mottenkiste.“