Geld ist genug da – es ist nur ungerecht verteilt!

Zur Auswertung der gemeinsamen Studie zur Vermögensteuer der Bundestagsfraktion Die Linke und der Linksfraktionen der Länder erklärt die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Jeannine Rösler:

„Es fehlt bezahlbarer Wohnraum oder Geld für Gesundheit und Pflege, Kinder- und Jugendeinrichtungen droht die Schließung. Immer heißt es: Es ist kein Geld da. Doch das ist schlicht nicht wahr. Während für die meisten Menschen das Leben immer teurer wird oder die Kommunen mit riesigen Haushaltslöchern zu kämpfen haben, häufen die Allerreichsten in diesem Land ungestört immer größere Vermögen an und dies in immer kürzerer Zeit. 

Die aktuelle Steuerpolitik ist zutiefst ungerecht: Eine normal verdienende Familie zahlt heute anteilig mehr Steuern als ein Milliardär, der von hohen Aktiengewinnen lebt. Diese skandalöse Schieflage können wir uns nicht leisten – sie kostet uns als Gesellschaft rund 100 Milliarden Euro pro Jahr. Geld, das dringend für Wohnungen, Kitas, Schulen, Krankenhäuser und einen bezahlbaren Nahverkehr gebraucht wird. 

Die Reichen in unserem Land müssen endlich ihren fairen Beitrag leisten, damit dieses Land für alle funktioniert. Während Bundeskanzler Merz mit Milliardären kungelt und kuschelt, haben wir in Zusammenarbeit mit der Bundestagsfraktion und den Landtagsfraktionen der Linken einen klaren und gerechten Plan vorgelegt: 

Eine Vermögensteuer von bis zu 5 Prozent für Multimillionäre und 12 Prozent für Milliardäre. Betroffen wären ausschließlich die reichsten 1,9 Prozent der Gesellschaft.

Für Mecklenburg-Vorpommern würde das zusätzliche Einnahmen von rund 1,7 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten. Mit diesem Geld könnten wir konkret etwas bewegen. Das ist keine Frage des Könnens, sondern des politischen Willens. Wir sagen: Reichtum verpflichtet. Wer in diesem Land über Millionen und Milliarden verfügt, muss Verantwortung für das Gemeinwohl übernehmen. Nur so sichern wir gleichwertige Lebensverhältnisse – auch und gerade in Mecklenburg-Vorpommern.“

Bildungsministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Simone Oldenburg, sagt: 

„Mit der Studie des DIW macht die Fraktion Die Linke ein solides und seriöses Debattenangebot, um die Einführung einer Vermögensteuer voranzutreiben. Dafür gibt es viele gute Gründe. Am Beispiel Mecklenburg-Vorpommerns zeigen wir auf, dass eine Vermögensteuer keine ungerechte Mehrbelastung ist, sondern ein fairer Beitrag von Multi-Millionären und Milliardären. Am Ende profitiert unsere gesamte Gesellschaft. 

Mit den Mehreinnahmen könnten wir gestalten und den Haushalt weiter konsolidieren. Wir könnten die Finanzlage der Kommunen und des Landes verbessern, Schulden tilgen und Rücklagen für schwere Zeiten aufbauen. Die öffentlichen Haushalte könnten wir so Schritt für Schritt entschulden. Vor allem aber könnten wir viel stärker in die Zukunft investieren. 

Ohne Probleme könnten wir etwa jährlich zusätzlich 200 Mio. Euro in die Schulen und Kitas investieren. 150 Mio. Euro davon erhielten die Schulen für zusätzliche 1.000 Lehrkräfte und 650 Stellen für Psychologen und unterstützendes Personal, etwa um Schülerinnen und Schüler zu unterstützen und Lehrkräfte zu entlasten. 

Auch könnten wir für jährlich gut 50 Mio. Euro den Fachkraft-Kind-Schlüssel in der Krippe und im Hort auf 1 zu 5 bzw. 1 zu 20 senken. Deswegen bin ich eine überzeugte Unterstützerin einer Vermögensteuer, die das erarbeitete Vermögen von Durchschnittsverdienern und Gutverdienern im Übrigen nicht antastet. Das ist sozial gerecht, und das ist gut für die Bildung unserer Kinder.“