Geheimniskrämerei des Verfassungsschutzes untergräbt Nordkreuz-Aufklärung

Zur gestrigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in M-V erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:   

„Das war definitiv keine Glanznummer, wie sich der Landesverfassungsschutz im Untersuchungsausschuss präsentiert hat. Wir hatten uns von den Vernehmungen relevante Erkenntnisse erhofft, aber die Befragungen von zwei ‚zentralen Mitarbeitenden‘ im Nachrichtendienst für den Nordkreuz-Komplex waren zäh und unergiebig. Entweder war es ihre mangelnde Erinnerung oder die fehlende Aussagegenehmigung, die sie hinderte, ihr Wissen preiszugeben. Auf eine Anfrage zur Herabstufung von Unterlagen, damit diese auch in öffentlicher Sitzung verwendet werden können, reagierte der Verfassungsschutz erst gar nicht.

Unabhängig vom Engagement einzelner Mitarbeiter muss sich der Verfassungsschutz fragen lassen, ob er mit so einem Verhalten nicht das Aufklärungsinteresse und das Öffentlichkeitsprinzip des Untersuchungsausschusses untergräbt. Ein Zeuge bestätigte zwar, dass die ‚Gruppe Groß‘ von einer extrem rechten und NS-verherrlichenden Ideologie getragen wird. Bei Fragen zur legalen Bewaffnung der Tag-X-Fanatiker wurde er dann aber einsilbig. Das wird der Gefährlichkeit dieses Netzwerks und den Sorgen der Betroffenen nicht gerecht.

Wir konnten demzufolge auch nicht feststellen, warum genau es hinsichtlich der Einziehung von Waffen offenbar zu Unstimmigkeiten und einem gewissen Unmut zwischen den verschiedenen Stellen – Waffenbehörde, Polizei und Verfassungsschutz – gekommen ist. Ungeklärt blieb in öffentlicher Sitzung zudem die Frage, in welchem Zusammenhang es womöglich zu einem weiteren Datenskandal und Informationsleck im Nordkreuz-Komplex gekommen ist.

Mit einiger Verwunderung nehme ich zur Kenntnis, dass der Landesverfassungsschutz nur wenige Wochen vor der Durchsuchungswelle im August 2017 die Waffenbehörden über die extrem rechten Aktivitäten von zwei zentralen Protagonisten aus dem Umsturznetzwerk informierte. Ob diese Informationen bis zu den Waffenfanatikern gelangten, diese vorgewarnt wurden und damit womöglich der Ermittlungserfolg gegen Nordkreuz gefährdet war, konnte in den Befragungen nicht beantwortet werden. Wir mussten in der Vergangenheit jedoch schon häufiger feststellen, dass es ein problematisches Näheverhältnis von einzelnen Mitarbeitenden der Waffenbehörden zu Mitgliedern des mutmaßlich rechtsterroristischen Netzwerks gab.“