Für Menschen mit Behinderungen werden neue Barrieren errichtet

Mit der Ablehnung des Antrags der Linksfraktion „Schlechterstellung für Menschen mit Behinderungen im geplanten 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag verhindern“ straft nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, die Regierungskoalition ihre bisherigen Aussagen zur Behindertenpolitik Lügen.

Blinde und stark sehbehinderte Menschen, Gehörlose und Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung an öffentlichen Veranstaltungen nicht teilnehmen können, sind bislang von der Rundfunk- und Fernsehgebühr befreit. „Nach dem Willen der Regierungskoalition sollen auch diese Menschen ab 2012 einen Rundfunk- und Fernsehbeitrag zahlen“, kritisierte Frau Müller am Mittwoch. „Ihnen wird damit der einkommensunabhängige Nachteilsausgleich genommen, dies verstößt gegen das Diskriminierungsverbot“, so Frau Müller. Darauf hätten kürzlich auch die Delegierten am Tage der Menschen mit Behinderungen hingewiesen und den Erhalt der Gebührenfreiheit gefordert. „Damit verkommt auch dieser Tag zu einer Alibiveranstaltung.“

„Nach dem Willen der Regierungskoalition müssen hochgradig behinderte Menschen für etwas zahlen, was sie nicht nutzen können“, so Frau Müller. Bisher gebe es kaum ordentlich untertitelte oder durch Gebärdendolmetscher übersetzte Sendungen. „Damit werden nicht Barrieren abgebaut, im Gegenteil, die Regierungskoalition schafft neue Barrieren.“