Für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Zur heutigen Zustimmung zum Reformstaatsvertrag im Landtag erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Torsten Koplin:  

„Mit der heutigen Abstimmung über den Reformstaatsvertrag der Öffentlich-Rechtlichen wird der Grundstein für einen moderneren, effizienteren und auch schlankeren Rundfunk gelegt. Durch die deutlichen Veränderungen und Zusammenlegungen von Verwaltungs- und Organisationsgefügen erwarten wir spürbare Einsparungen in den Führungsetagen und eine flexiblere, transparentere Struktur, die die Menschen mit vertrauenswürdigen Informationen versorgen kann.

Zukünftig sollen die exorbitanten Gehälter von Intendanten und der obersten Führungsebene der Vergangenheit angehören, denn auch die Gehaltsstrukturen sollen sich nun am öffentlichen Dienst orientieren.

In krisenbehafteten Zeiten und der größer werdenden Gefahr von rechts brauchen wir verlässliche und vertrauenswürdige Medien. Sie sollen durch ihre Angebote die demokratische Teilhabe stärken und eine Alternative zu Propagandamagazinen und zum Teil orchestrierten Fehlinformation bieten.

Darüber hinaus ist es wichtig, sich dem veränderten Nutzungsverhaltenvon Zielgruppen anzupassen, um diese auch zu erreichen.

Der von uns eingebrachte Änderungsantrag macht noch einmal deutlich, was wir von der größten Reform seit Jahrzehnten erwarten. Besonderes Augenmerk legen wir auf die Formate für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, den Ausbau von regionalen Angeboten und die Entwicklung einer europäischen Kulturplattform, die Angebote leicht zugänglich macht.

Der Auftrag des ÖRR ist nunmehr klar definiert. Seine Umsetzung wird regelmäßig evaluiert – im Interesse einer stetigen Qualitätsentwicklung. Für uns zählt, dass die Reform zu einer Modernisierung führt, die wertvolle Bildungsangebote schafft und einen Weg zu Teilhabe und den öffentlichen Diskurs für alle ermöglicht.“