Finanzierung der Produktionsschulen bis 2020 noch fraglich
Als wenig überzeugend bezeichnet der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster, die Antworten der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage (Drs. 6/2899) zur aktuellen Situation und den Perspektiven für die Produktionsschulen im Land. „Zwar hat die Landesregierung für den Zeitraum 2014 bis 2020 Mittel in Höhe von 10 Mio. Euro aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) dafür eingeplant, dies sind aber weniger Mittel als im Zeitraum zwischen 2007 bis 2013 – trotz mehr Standorten, die Fördermittel benötigen“, erklärte Foerster am Donnerstag in Schwerin.
Als wenig überzeugend bezeichnet der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster, die Antworten der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage (Drs. 6/2899) zur aktuellen Situation und den Perspektiven für die Produktionsschulen im Land. „Zwar hat die Landesregierung für den Zeitraum 2014 bis 2020 Mittel in Höhe von 10 Mio. Euro aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) dafür eingeplant, dies sind aber weniger Mittel als im Zeitraum zwischen 2007 bis 2013 – trotz mehr Standorten, die Fördermittel benötigen“, erklärte Foerster am Donnerstag in Schwerin.
Anlass für die Anfrage waren Informationen, nach denen die Träger der Produktionsschulen angehalten sein sollen, bereits ab 2018 eine Finanzierung ohne ESF-Mittel auf den Weg zu bringen. „Dies passt nicht zu den bisherigen Aussagen der Landesregierung und erfüllt mich mit Sorge. Bislang machen diese Mittel einen Großteil der Gesamtfinanzierung aus. So lag 2013 ihr Anteil zwischen 32,78 Prozent in Wolgast und 60 Prozent in Stralsund“, so Foerster. Wenn es tatsächlich eine solche, interne Ansage an die Produktionsschulen gibt, sei völlig unklar, wie dies kompensiert werden soll. Es sei völlig unstrittig, dass sich Produktionsschulen als ergänzendes Angebot der schulischen und arbeitsmarktbezogenen Berufsvorbereitung in den vergangenen 10 Jahren bewährt haben. Auf die Frage nach dem künftigen Status und den Möglichkeiten, die Existenz der Produktionsschulen dauerhaft zu sichern, gibt es nur ausweichende Antworten. Es wird lediglich auf eine rechtzeitig vorzunehmende Prüfung dieser Frage verwiesen.“
Fragwürdig sei zudem der Umgang mit Förderanträgen, Bewilligungsbescheiden und Abrechnungen. „Dies hatte der Landesrechnungshof bereits 2012 kritisiert, und die Landesregierung hatte Besserung gelobt“, so Foerster. Wenn mit Stand vom 19. Mai erst eine Produktionsschule einen Bewilligungsbescheid erhalten habe, für vier weitere die Anträge aber noch geprüft würden, sei diese offenkundig jedoch nicht eingetreten. „Bei einer Schule wurden sogar für das vergangene Jahr die Mittel noch nicht abgerechnet, weil angeblich nicht plausible Mehrausgaben vorliegen.“ Foerster geht davon aus, dass unter anderem die anhaltende Vermischung der Finanzierungsquellen den bürokratischen Aufwand für Träger und Behörden verstärkt. Zudem werde insbesondere der Einkauf von Plätzen durch Jobcenter und Bundesagentur für Arbeit von vielen Experten auch aus inhaltlichen Gründen kritisch gesehen. Foerster sieht die Landesregierung daher weiterhin in der Pflicht, Klarheit in Sachen Finanzierung und inhaltlicher Ausgestaltung zu schaffen. „Dies muss im Interesse der Träger und im Interesse der Jugendlichen gleichermaßen geschehen.“