Feigenblatt-Aktion: „Charaktere“ wie Steinbeck sind Teil der AfD-DNA

Zum angekündigten Parteiausschlussverfahren der AfD gegen Philip Steinbeck erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:

„Das nun angekündigte Parteiausschlussverfahren der AfD gegen Philip Steinbeck ist ein kläglicher und durchschaubarer Versuch der Imagerettung – mehr nicht. Die extrem rechte AfD versucht, der Öffentlichkeit so vorzugaukeln, dass es noch ein paar weiße Flecken auf ihrer sonst blau-braunen Weste gäbe. Es muss doch allen klar sein, dass ‚Charaktere‘ wie Steinbeck Teil der AfD-DNA sind. 

Erst die Veröffentlichung eines seit dem Sommer existierenden Videos, in dem mutmaßlich Steinbeck in seinem ultra-nationalistischen Wahn Kinder schikaniert, drangsaliert und erniedrigt, zwingt die extrem rechte Partei dazu, sich zumindest öffentlich zu distanzieren. Es spricht jedoch Bände, dass die Partei vorher keinen Grund sah, sich von Steinbeck und seinen Aktivitäten zu distanzieren. Mir sind zumindest keine Bestrebungen bekannt, Steinbeck aus der Mitte der Partei zu verdrängen – weder nach dem Bekanntwerden von Steinbecks Unterstützung für die neonazistische NPD noch nach dem Fund von Sprengstoff und illegalen Waffen, die unter das Kriegswaffenkontrollrecht fallen, im Sommer dieses Jahres.

Ich habe auch keine Distanzierung wahrgenommen, als im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern bekannt wurde, dass Steinbeck gemeinsame Vortragsabende mit Mitgliedern der AfD und des Umsturz-Netzwerks ‚Nordkreuz‘ organisierte – oder als bekannt wurde, dass Steinbeck mit einem führenden Nordkreuz-Mitglied in Chats die Wehrmacht verherrlichte und diskutierte, wie man mit einem AfD-Parteifahrzeug Antifaschist:innen töten könne.

Das angekündigte Parteiausschlussverfahren gegen Steinbeck ist nicht mehr als ein Feigenblatt. Diese Partei ist im Kern gewaltverherrlichend und menschenfeindlich. Charakterlich und ideologisch wird Steinbeck Teil der extrem rechten AfD bleiben.“