Extrem rechts, gut vernetzt und brandgefährlich

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in M-V erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:  

„Der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, machte deutlich, dass der Nordkreuz-Komplex kein ausschließliches Landesthema ist, sondern auch die Sicherheitsbehörden des Bundes beunruhigt. Die maßgeblichen Akteure des Umsturz-Netzwerks sind nicht nur waffenaffin, sondern wissen diese auch einzusetzen. Hinzu kommt, dass sie als (ehemalige) Polizisten und Soldaten wissen, wie die Sicherheitsbehörden arbeiten. Diese Mischung macht das Netzwerk brandgefährlich.

Die Aktivitäten des Netzwerks waren zudem mehr als ein theoretisches Planspiel. Nordkreuz ist als Teil einer bundesweiten Chatvernetzung dazu übergangen, sich praktisch auf Tag-X-Szenarien vorzubereiten. Und genau in diesem Kontext muss auch die Erstellung der Feindeslisten begriffen werden, zu deren Zweck mutmaßlich ein Polizist und AfD-Politiker persönliche Daten illegal aus internen Informationssystemen beschaffte. Der rechtsextreme Einschlag war zudem allen Mitgliedern bekannt. Es sei eine reine Schutzbehauptung, wenn man anderes vorgibt.

Besonders beunruhigend ist, dass selbst die Exekutivmaßnahmen des BKA offenbar nicht zu einer Mäßigung der Tag-X-Fanatiker oder gar einer Abkehr von ihren menschenverachtenden Gedankenspielen geführt haben. Das BfV geht zudem davon aus, dass es noch immer Kontakte und Seilschaften gibt, die ihnen verborgen geblieben sind. Insbesondere der Nordkreuz-Chef habe über eine Vielzahl an Kontakten in extrem rechte Kreise verfügt. Die personellen Schnittmengen zur AfD sind dabei auch den Bundesverfassungsschützern nicht verborgen geblieben.

Allein diese Erkenntnisse müssten reichen, um das Umsturz-Netzwerk endlich zu zerschlagen. Die bislang kaum stattgefundene strafrechtliche Verfolgung hat offenbar zum Fortbestand von Nordkreuz beigetragen.“