Energie- und Kraftstoffpreise wirksam begrenzen

Zur Entlastung bei den Energiekosten für Bürger:innen in MV erklärt die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Elke-Annette Schmidt:

„Die stark gestiegenen Preise für Benzin und Diesel sind für viele Menschen und Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern zu einer enormen Belastung geworden. Die bisherigen Maßnahmen des Bundes reichen nicht aus, um die Preisentwicklung wirksam zu begrenzen. Entscheidend ist jetzt, dass die Entlastung schnell, vollständig und vor allem dauerhaft bei den Verbraucher:innen ankommt.

Aus diesem Grund fordern wir die Landesregierung auf, sich gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass ungerechtfertigte Preisanstiege konsequent unterbunden und krisenbedingte Zusatzgewinne der Mineralölwirtschaft zur Finanzierung von Entlastungen herangezogen werden. Gleichzeitig darf es in der aktuellen angespannten Situation keine weitere Erhöhung der CO₂-Bepreisung geben.

Besonders wichtig ist die gezielte Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie besonders betroffener Branchen wie der Logistik und der Landwirtschaft. Auch bürokratische Belastungen müssen vorübergehend reduziert werden. Zudem müssen bestehende soziale Entlastungsmaßnahmen verlässlich fortgeführt werden, damit keine zusätzlichen Kosten auf die Menschen im Land zukommen. Dazu zählen insbesondere das ermäßigte Deutschlandticket sowie die Beitragsfreiheit in der Kindertagesförderung. 

Abschließend fordern wir für eine gezielte Entlastung die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets sowie die Auszahlung eines Energiekrisengeldes von 150 Euro monatlich.“