Endlich Schluss mit der staatlichen Alimentierung eines Nordkreuz-Aktivisten

Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Greifswald, den Nordkreuz-Aktivisten Haik Jaeger aus dem Polizeidienst zu entfernen, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: 

„Endlich hat ein Gericht entschieden, dass der Nordkreuz-Aktivist Haik Jaeger nichts im Polizeidienst zu suchen hat. Menschenverachtende und NS-verherrlichende Chats, Verstöße gegen das Waffengesetz sowie das illegale Abrufen von persönlichen Daten politisch Andersdenkender, um damit offenbar die Nordkreuz-Feindeslisten zu füllen, sind nicht zu dulden und ganz offensichtlich unvereinbar mit dem Polizeidienst. Damit endet vorerst die staatliche Alimentierung eines selbst laut Verfassungsschutz erwiesenen Rechtsextremisten.

Es ist schwer nachvollziehbar, dass es seit der ersten Durchsuchungswelle gegen das Umsturznetzwerk mehr als acht Jahregedauert hat, bis einer der ehemals Hauptbeschuldigten im Terrorverfahren ernsthafte dienstrechtliche Konsequenzen zu spüren bekommt. Das derzeitige Disziplinarrecht sieht jedoch diesen langwierigen Weg vor. Jaeger saß in dieser Zeit nicht tatenlos auf der Couch, sondern machte in der ebenfalls extrem rechten AfD Karriere und hat inzwischen Ämter und Mandate übernommen.

Aus Sicht meiner Fraktion muss es dem Dienstherrn möglich sein, derart offensichtlichen Fälle von Verfassungsfeindlichkeit so schnell wie möglich,und zwar per Verfügung zu ahnden. Alles andere ist der weit überwiegenden Zahl von Beamtinnen und Beamten, die tagtäglich für die freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten und diese verteidigen, kaum zu vermitteln.“