Drohende Kürzungen auf dem Rücken von Familien – Sanktionen sind falsches Signal

Zu der heute im Bundestag erfolgten Abstimmung über die Reform des Bürgergelds sagt die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Der Deutsche Bundestag hat über die Abschaffung des Bürgergelds und die Einführung einer ‚Grundsicherung‘ mit deutlich verschärften Sanktionen entschieden. Dieser Schritt ist ein falsches Signal für soziale Gerechtigkeit. Anstatt Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, gezielter zu fördern und ihnen nachhaltige Perspektiven zu eröffnen, setzt die Koalition im Bund auf Kontrolle, Druck und Bestrafung. Unter einer Merz-Regierung ist dies leider nicht verwunderlich.

Besonders kritisch sehen wir, dass mit den geplanten Sanktionen nicht nur die direkt Betroffenen leiden, sondern auch ihre Familien und insbesondere Kinder. Jede Kürzung bei den Eltern wirkt sich unmittelbar auf den Alltag von Kindern und Jugendlichen aus. Bildung, Teilhabe und soziale Sicherheit geraten dadurch massiv unter Druck.

Die angekündigte ‚Förderung‘ tritt hinter strikte Mitwirkungspflichten und Leistungsentzug zurück. Wer bereits in prekären Lebenslagen steckt, wird durch solche Maßnahmen weiter belastet und droht, in völlige Resignation zu rutschen, statt echte, wirksame Hilfen zu erhalten. Die Reform verkennt zudem, wo die wahren sozialen Ungleichheiten liegen: Nicht bei den Leistungsbeziehenden, sondern in der skandalös ungleichen Vermögensverteilung und der rasant wachsenden Kluft zwischen arm und reich.

Als Linksfraktion setzen wir uns weiterhin klar dafür ein, dass soziale Sicherheit kein Kürzungs- oder Druckinstrument ist. Es braucht verlässliche, echte Förderung, gute Bildung und Qualifizierung – faire Chancen für alle. Es ist unsere Aufgabe, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und nicht, Menschen in Armut zu drängen, während die eigentlichen Ursachen von Ungleichheit unangetastet bleiben.“