Die Schuldenbremse als Investitionsbremse endlich abschaffen!

Zum Vorhaben der rot-rote Landesregierung, auf der kommenden Sitzung des Bundesrats eine Entschließung zur Reform der Schuldenbremse einzubringen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Es ist höchste Zeit, das größte Hindernis für Wachstum und Innovation in Deutschland, die Schuldenbremse, zumindest zu lockern. Der Bund und die Länder müssen auch künftig handlungsfähig sein und in der Lage, verantwortungsvoll in die Zukunft und für kommende Generationen zu investieren.

Bei den Investitionen in Infrastruktur und Wissenschaft ist Deutschland unter den Industrieländern seit langem im unteren Mittelfeld. Straßen, Brücken und Schienen, Schulen und Hochschulen wurden schon viel zu lange vernachlässigt, Deutschland steht vor einem Berg von drängenden Aufgaben und Problemen, darunter einer in Teilen maroden Infrastrukur und einer Bildungslandschaft, in die wir dringend investieren müssen, um den Anschluss nicht zu verlieren. Der enorme Investitionsstau muss abgearbeitet werden, um die Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern. Laut des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) beträgt der öffentliche Investitionsbedarf für die kommenden 10 Jahre 400 Mrd. Euro.

Die Lockerung der Schuldenbremse ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aus unserer Sicht muss es das Ziel sein, die Investitionsbremse gänzlich abzuschaffen. Es muss Schluss sein mit dem Wirtschaften auf Kosten der Zukunft und folgender Generationen.“