Die extreme Rechte bereitet sich international auf Anschläge vor

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in M-V erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:  

 „Die militant-rechten und rechtsterroristischen Netzwerke, die auch in Mecklenburg-Vorpommern aktiv sind, agieren international – ob digital oder in der Realität. Sie sind brandgefährlich. Seit der Selbstenttarnung des NSU im November 2011 haben in Deutschland mindestens 22 Menschen bei mehr als einem Dutzend rechtsterroristischer Anschläge ihr Leben verloren. Diese Zahlen müssen wachrütteln und verdeutlichen, dass wir uns im Ausschuss nicht mit historisch abgeschlossenen Phänomenen beschäftigen. Wir müssen Antworten auf schwerwiegende und potenziell tödliche Herausforderungen finden.

Die militanten Netzwerke bereiten sich weiter auf Auseinandersetzungen sowie Anschläge vor. Das haben die beiden Sachverständigen und Experten zu militant-rechten und rechtsterroristischen Gruppierungen eindrucksvoll belegt. Vor allem die jüngere Generation nutzt verstärkt digitale Medien, um zu agitieren und sich zu vernetzen. Den Sicherheitsbehörden fehlt es häufig an einem Verständnis für den digitalen Raum und die sich dort drehende Radikalisierungsspirale. Es mangelt nicht an Fähigkeiten, um gegen rechtsterroristische Gruppen und Akteure vorzugehen, sondern am Wissen um ihre ideologischen Echokammern. Hier muss dringend nachgeschärft werden.

Die Antwort auf extrem rechte Radikalisierung insbesondere bei jungen Menschen muss gesamtgesellschaftlich erfolgen. Prävention ist hier das entscheidende Stichwort. Die extreme Rechte reagiert inzwischen routiniert auf Verbotsmaßnahmen des Staates. So können wir eindeutige Hinweise auf Weiterbetätigung des im Juni 2021 verbotenen neonazistischen Kampfsportnetzwerks ‚Baltik Korps‘ unter dem Parteienschutzschirm des ‚Dritten Wegs‘ sehen.“