Die abscheulichen NSU-Verbrechen dürfen nicht in Vergessenheit geraten

Zum 21. Todestag von Mehmet Turgut, der am 25. Februar 2004 von Mitgliedern des rechtsterroristischen NSU-Netzwerks ermordet wurde, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:

„Morgen jährt sich der Todestag von Mehmet Turgut zum 21. Mal. Er wurde 2004 in Rostock brutal vom rechtsterroristischen NSU ermordet. Der Jahrestag erinnert nicht nur an den Verlust eines Lebens, sondern auch an die tiefen gesellschaftlichen Wunden, die der Rechtsterrorismus in Deutschland hinterlässt.

Mehmet Turgut war ein Mensch mit Träumen, Hoffnungen und einer Familie, die ihn geliebt hat. Sein gewaltsamer Tod ist nicht nur ein Verbrechen gegen ihn, sondern ein Verbrechen, das stellvertretend für eine ganze Gruppe von Menschen steht. Die Tatsache, dass er aufgrund seiner Herkunft zum Ziel von Hass und Gewalt wurde, ist eine Schande für unsere Gesellschaft. Die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden auch in M-V spielten im Rahmen der Ermittlungen zu dieser abscheulichen Tat bis November 2011 eine unrühmliche Rolle. Dies wurde bereits im ersten NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages deutlich. Die Ermittler sperrten sich hartnäckig gegen die Möglichkeit eines rassistischen Tatmotivs. Sie stellten sich taub, wenn Angehörige und Bekannte Mehmet Turguts darauf hinwiesen, dass es nur ‚Skinheads‘ oder ‚Ausländerhasser‘ gewesen sein könnten. Anstatt Gehör zu finden, sahen sie sich selbst zum Teil mit harschen Ermittlungsmaßnahmen und Strafverfahren konfrontiert – sie wurden ein zweites Mal zum Opfer.

Die Erinnerung an Mehmet Turgut und die anderen Opfer des NSU darf nicht in Vergessenheit geraten. Dazu gehört, dass wir im fortgesetzten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten sowie weiterer militant rechter und rechtsterrorischter Strukturen in M-V einen schonungslosen Blick auf die hiesige Nazi-Szene und deren NSU-Verstrickungen werfen. Ein derartiges Desaster darf sich nicht wiederholen.

Im Rahmen seiner Möglichkeiten übernimmt unser Land Verantwortung für das Geschehene. Mit unserer Koalitionspartnerin haben wir einen NSU-Entschädigungsfonds eingerichtet. Damit anerkennen wir das Leid der Angehörigen Mehmet Turguts und wollen sie zumindest ein wenig entschädigen.

Wir stehen weiter an der Seite der Angehörigen und der betroffenen Communities, die weiterhin für Gerechtigkeit und Aufklärung kämpfen. Zudem unterstützen wir den Wunsch der Familie Mehmet Turguts, den Neudierkower Weg in Rostock Toitenwinkel im Andenken an ihren verstorbenen Sohn und Bruder umzubenennen. Alle beteiligten Gremien sollten sich diesem Ansinnen nicht länger verweigern.“