Der Haushalt bleibt solidarisch, fundiert und zukunftsorientiert!

Zum Nachtragshaushalt 2025 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

 „Mit dem Nachtragshaushalt setzen wir klar Prioritäten und belegen, dass verantwortungsvolle Finanzpolitik und Investitionen in die Zukunft kein Widerspruch sind. Trotz stagnierender Steuereinnahmen und wegbrechender Bundesmittel bleibt das Land handlungsfähig – ohne soziale Einschnitte oder neue Schulden.

Mit gezielten Maßnahmen wie dem 50-Millionen-Pakt für Schulen, der Verdoppelung der sozialen Wohnraumförderung, der Kita-Beitragsfreiheit sowie der Mobilitätsoffensive investieren wir weiter spürbar in Bildung, Soziales und Infrastruktur. Damit stärken wir die Chancengleichheit und verbessern die Lebensqualität für alle Bürgerinnen und Bürger. Auch die Wirtschaft kann sich auf uns verlassen, die Investitionsquote des Landes belegt bundesweit den ersten Platz.

Dennoch bleibt der Investitionsstau eine Herausforderung – langfristig braucht es einen klugen Mix aus Rücklagen, Sondervermögen und gezielten Investitionen, um Mecklenburg-Vorpommern fit für die Zukunft zu machen. Es bleibt dabei: Die Schuldenbremse darf keine Investitionsbremse sein. Nur mit einer gerechten Besteuerung großer Vermögen, einer Stärkung der Einnahmeseite und konsequenten Investitionen in Bildung, Soziales und nachhaltige Technologien sichern wir sozialen Zusammenhalt und wirtschaftliche Stärke. Meine Fraktion steht für eine solidarische, soziale und zukunftsorientierte Haushaltspolitik – heute und in Zukunft.“