Der christliche Herr Peters braucht Grundkurs in Demokratie und Menschlichkeit

Zur Erklärung des CDU- Landes- und Fraktionsvorsitzenden Daniel Peters in Reaktion auf den Besuch der Abgeordneten der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler, in der deutsch-polnischen Grenzregion erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Erneut stellt Herr Peters seinen ungezügelten Drang unter Beweis, Teil der Landesregierung sein zu wollen. So gibt er vor, sich um die Autorität der Ministerpräsidentin zu sorgen und orakelt allerlei über die Handlungsfähigkeit der rot-roten Koalition. Dabei offenbaren sich erschreckende Defizite in Sachen Demokratiekenntnis. Die christliche Orientierung seiner Partei wirft Herr Peters gleich mit über Bord.

Herr Peters zeigt sich empört darüber, dass die ‚großen Mühen‘ der Bundesregierung in der Migrationspolitik von meiner Fraktion keinen Applaus erfahren. Unabhängig davon, dass die Parteien der Bundesregierung und Die Linke jeweils sehr verschiedene politische Programme haben und Herr Peters Bundes- und Landesebene gehörig durcheinanderbringt, ist es eine der wichtigsten Aufgaben von Abgeordneten, sich vor Ort ein Bild darüber zu machen, ob verfassungsrechtlich verbriefte Rechte eingehalten werden. Nicht mehr und nicht weniger hat Steffi Pulz-Debler in ihrer Funktion als Landtagsabgeordnete getan. Sie hat genau hingeschaut.

Auch nach unserer Landesverfassung sind die Menschenrechte Grundlage der staatlichen Gemeinschaft. Vor diesem Hintergrund müsste Herr Peters dankbar sein für die gewonnenen Erkenntnisse der Abgeordneten. Die zentrale Schlussfolgerung ihrer Visite ist eben nicht, dass auch hierzulande der Kurswechsel des Bundes nachvollzogen und gelobpreist werden muss. Vielmehr werden im Grenzgebiet Menschen zum politischen Spielball gemacht – unter Missachtung der Menschenrechte. Darüber müsste sich Herr Peters empören – denn an die Verfassung und geltendes Recht sind auch er und seine christliche Partei gebunden. Mit seinen Äußerungen belegt Herr Peters aber vielmehr, dass er allein schon aufgrund demokratiepolitischer Defizite für die Übernahme von Regierungsverantwortung denkbar ungeeignetist.“