Den alten Zopf „Ehegattensplitting“ endlich abschneiden – Steuerrecht modernisieren

Zur aktuellen Debatte um die Abschaffung des Ehegattensplittings erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Elke-Annette Schmidt: 

„Die Überwindung des Ehegattensplittings wird seit Jahren diskutiert – vor allem, wenn es um die Gleichstellung der Geschlechter und hier besonders um die Gleichstellung von Frauen in der Arbeitswelt geht. Nun kommt offenbar wieder Bewegung in die Debatte, den alten Zopf endlich abzuschneiden. Auch die rot-rote Koalition hat sich dafür ausgesprochen und Entsprechendes vereinbart. Wir wollen weg von den antiquierten Rollenbildern, wonach Frauen immer noch das Gros der Sorgearbeit leisten, in Teilzeit arbeiten, während Männer in wesentlich besser bezahlten Jobs unterwegs sind. Das Ehegattensplitting zementiert diese Ungerechtigkeiten. Erforderlich ist ein zeitgemäßes Steuermodell, welches gleichstellungspolitisch modern ist und positive Wirkungen auf dem Arbeitsmarkt entfalten kann.

Das Ehegattensplitting wird oft als familienfördernde Leistung hingestellt. Das ist sie nicht, denn auch Ehepaare ohne Kinder profitieren davon, während Familien, bei denen die Eltern nicht verheiratet sind, oder Alleinerziehende gar nichts davon haben. Wird das herrschende konservative Gesellschaftsmodell überwunden, dann könnten von den zu erwartenden Mehreinnahmen tatsächlich familienpolitische Leistungen finanziert werden – wie beispielsweise die längst überfällige unabhängige Kindergrundsicherung. 

Oberstes Ziel muss die bedarfsgerechte Förderung aller Kinder und Jugendlichen sowie die gleichberechtigte Teilhabe von Männern und Frauen an der Erwerbs- und Familienarbeit sein.“