Debatte um Gewalthilfegesetz: Das Problem heißt Männer, nicht Migration
Zur Debatte um das Ausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz gestern im Landtag erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Elke-Annette Schmidt:
„Während im Landtag gestern eine weitgehend sachliche Debatte über den dringend notwendigen Ausbau des Schutznetzes für von Gewalt betroffene Frauen geführt wurde, war es wenig verwunderlich, dass die Fraktion von Rechtsaußen die Debatte mal wieder für rassistische Hetze instrumentalisierte. Dass die AfD versucht, Herkunft als Hauptfaktor für häusliche und partnerschaftliche Gewalt darzustellen, widerspricht jeglicher wissenschaftlichen Erkenntnis.
Die bittere Realität der Kriminalstatistiken zeigt nämlich vor allem eines: Gewalt gegen Frauen ist kein Problem der Herkunft oder der Nationalität, sondern ein Problem des Geschlechts. Die Täter sind in der überwältigenden Mehrheit Männer – und das quer durch alle gesellschaftlichen Schichten, Einkommensklassen und Bildungsgrade. Jeden Tag versucht in Deutschland ein Mann, seine Partnerin oder Ex-Partnerin zu töten, jeden dritten Tag gelingt es. Das ist das Resultat tiefsitzender, patriarchaler Strukturen und Rollenbilder direkt in unserer Mitte.
Wer nun den Schutz von Frauen vorschiebt, um rassistische Ressentiments zu bedienen, dem geht es in Wahrheit weder um die Frauen noch um den Betroffenenschutz. Dabei ist rechte Politik selbst ein absoluter Gewalttreiber: Wer ein rückwärtsgewandtes Familienbild propagiert, in dem Frauen gefälligst zu kuschen haben, wer Gleichstellungsprojekte madig macht und deren finanzielle Absicherung blockieren will, der schafft den Nährboden für strukturelle Gewalt gegen Frauen. Es ist an Heuchelei nicht zu überbieten, sich im Landtag als Schützer von Frauen zu inszenieren, während man gleichzeitig das soziale Netz zerschlagen will, das diese Frauen unterstützt.
Das neue Gewalthilfegesetz samt Ausführungsgesetz muss allen Betroffenen in diesem Land gleichermaßen Schutz bieten – unabhängig von ihrem Pass, ihrer Herkunft oder ihrem Wohnort. Wir als Linke stehen für einen starken Sozialstaat, der Gewaltprävention und Opferschutz durch echte Integration und soziale Sicherheit zusammendenkt.“