Das neue Schulgesetz ist auf dem Weg – gerecht, digital, inklusiv

Zur heutigen Beschlussfassung zum neuen Schulgesetz im Bildungsausschuss erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:        

„Heute haben wir Vorschläge aus der Anhörung der Expertinnen und Experten in die Schulgesetzänderung eingearbeitet. So wird etwa die Mitbestimmung von Schülerinnen und Schülern weiter gestärkt, digitale Lernmethoden werden umfassend in den Alltag der Schulen integriert.

Die Digitale Landesschule sowie digitales Lehren und Lernen werden gesetzlich verankert. Die Inklusionsstrategie ist und bleibt eine große Herausforderung. Wir haben die Übergangsfristen bei der Aufhebung der Schulen mit Förderschwerpunkt Lernen so gestaltet, dass alle Beteiligten ihre Aufgaben auch bewältigen können, die Landkreise und kreisfreien Städte erhalten eigenes Ermessen.

Die Schülermitwirkung beim Unterricht und Schulalltag wird ausgebaut, alle Schülerinnen und Schüler haben die Möglichkeit, sich aktiv zu beteiligen und entsprechend ihrem Alter Verantwortung zu übernehmen. So werden Schülerinnen und Schüler bereits ab Klasse 3 zur Mitwirkung an der Lehrkräftekonferenz gezielt in die Arbeit der Schülervertretungen herangeführt.

Gesetzlich geregelt wird auch die Absenkung der Mindestschülerzahlen der Eingangsklassen, um kleinere Schulen in ländlichen Regionen zu sichern. Das ist enorm wichtig, denn das schafft mehr Sicherheit für Eltern und Schulträger. Schule ist mehr als nur ein Lernort, sie ist ein Ort der Begegnung und des Austauschs in der Region.

Die Bedeutung der Freien Schulen wird im Gesetz mit einer klaren neuen Finanzierungsregelung unterstrichen. Sie sind eine wichtige Ergänzung im Bildungssystem. Ihre finanzielle Ausstattung wird transparent und verlässlich geregelt – das sorgt für Planungssicherheit und Stabilität.“