CDU und AfD auch im Landkreis Rostock Hand in Hand

Zur mehrheitlichen Ablehnung der Gemeinschaftsunterkunft in Ziesendorf, Landkreis Rostock, durch die Stimmen von CDU und AfD am Mittwochabend im Kreistag erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:

„Was viele befürchtet haben, ist im Land schon länger Realität und wird offenbar zur Normalität. Der Kurs der Landes-CDU unter ihrem Vorsitzenden Daniel Peters kennt seit langem nur eine Richtung – raus aus der Mitte der Gesellschaft nach rechts.

Es gab bereits in der Vergangenheit gemeinsame Abstimmungen von CDU und AfD in den Kreistagen und Gemeindevertretungen, um Vertreterinnen und Vertreter der Parteien der demokratischen Mitte aus Gremien wie Ausschüssen und Präsidien abzuwählen und AfD-Vertreter zu installieren. Ziel ist es, asoziale sowie queer- und gleichstellungsfeindliche Politik durchzusetzen.

Nach der jetzt durch den CDU-Bundesvorsitzenden und -Kanzlerkandidaten Friedrich Merz auch auf Bundesebene legitimierten Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD gibt es – wie von vielen vorhergesagt – auf den unteren Ebenen kein Halten mehr.

Es ist daher nicht verwunderlich, dass CDU und AfD im Landkreis Rostock erneut gemeinsame Sache machen und eine Flüchtlingsunterkunft ablehnen. Die vorgeschobene Sorge um die vermeintliche Sicherheit der Einwohnerinnen und Einwohner wird längst durch eine aktuelle Studie als populistisch und im Ergebnis rassistisch entlarvt. Es gibt keinen Zusammenhang zwischen Migration und erhöhter Kriminalität. Wer seriöse Politik betreibt, weiß das. Meine Fraktion fordert die CDU auf, zu faktenbasierter Politik zurückzukehren und die Zusammenarbeit und Übernahme von Positionen der extremistischen AfD zu beenden. Denn eines ist auch klar: Es wird immer das Original gewählt.“