CDU lobt sich und Landesregierung für Selbstverständlichkeiten

Nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, ist es kurios, wenn der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Harry Glawe, die Landesregierung lobt, dass diese Beschlüsse des Parlaments umsetzt. „Das ist eine Selbstverständlichkeit sein, und kann auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die um Monate verspätete Fortschreibung des Sozialhilfefinanzierungsgesetzes keine Neuausrichtung beinhaltet“, erklärte Frau Müller am Freitag.  

„Die Kommunalen Spitzenverbände und die Verbände der Wohlfahrtspflege haben dringend ein Neuorientierung des 264 Millionen Euro schweren Gesetzes noch in dieser Legislaturperiode angemahnt“, so Frau Müller. „Aber Landesregierung und Koalitionsfraktion verschieben die Lösung der Probleme in die Zukunft, erst 2013 soll die Novellierung in Angriff genommen werden.“

Anstatt dringende Korrekturen auf den Weg zu bringen, um auch dem Grundsatz „ambulant vor stationär“ stärker gerecht zu werden, sei lediglich eine finanzielle Fortschreibung erfolgt. 

„Die Landesregierung muss nun schnell handeln und einen neuen Beirat installieren, nachdem sie vor dem Kommunalen Sozialverband eingeknickt ist und den bestehenden Beirat abgeschafft hat“, sagte Frau Müller. Neben Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, der Wohlfahrt und der Wissenschaft müssten auch Vertreter des Landtags dem neuen Beirat angehören. „Der Gesetzgeber darf sich das Heft des Handelns nicht aus der Hand nehmen lassen“, so Frau Müller.