Bundesförderung bei Pflegestützpunkten nicht aufs Spiel setzen

Nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, ist es höchste Zeit, dass die Mittel des Landes für die Einrichtung der Pflegestützpunkte frei gegeben werden. „Während immer weiter wertvolle Zeit verstreicht, heißt es wie seit Jahren auch gestern aus dem Sozialministerium, dass die Einrichtung von Pflegestützen voran kommt“, erklärte Frau Müller am Mittwoch.

Es sei zu hoffen, dass die Finanzzuweisungsverordnung nicht zu spät kommt. „Nach dem anhaltenden Hickhack müssen das Land, die Landkreise und kreisfreien Städte nun mit Hochdruck an der Errichtung der Pflegestützpunkte arbeiten“, so Frau Müller. „Diese sind nämlich Voraussetzung dafür, dass die entsprechende Bundesförderung abgerufen werden kann, die nur bis 30. Juni 2011 zur Verfügung steht. Das Land darf diese Mittel nicht aufs Spiel setzen.“