BUGA nicht schlechtreden – Land muss Schwerin unterstützen
Zum heutigen NDR-Bericht „Minister in MV gehen auf Distanz zu BUGA-Plänen“ erklären die finanz- und kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, sowie der Schweriner Abgeordnete der Linksfraktion, Helmut Holter:
Holter: „Kurz nachdem die Landeshauptstadt Schwerin von der Deutschen Bundesgartenschau-Gesellschaft den Zuschlag für die Bundesgartenschau (BUGA) im Jahr 2025 erhalten hatte, distanziert sich die Landesregierung von diesem Vorhaben. Ja, wo leben wir denn? Die Ankündigung, Schwerin nicht unterstützen zu wollen, ist eine bodenlose Frechheit. Sie greift damit auch der Entscheidung der Einwohnerinnen und Einwohner Schwerins vor, die aufgerufen sind, im kommenden Jahr über eine erneute BUGA abzustimmen. Und wenn der Finanzminister infolge von harten Einschnitten Schäden für das soziale Gefüge der Stadt befürchtet, dann schlägt dies dem Fass den Boden aus.
Die Landesregierung muss endlich ihr selbstherrliches Gebaren ablegen. Anstatt die BUGA, der ein hervorragendes Konzept zugrunde liegt, schlechtzureden, eine Drohkulisse aufzubauen und Unterstützung zu versagen, muss die Landesregierung die Landeshauptstadt unterstützen. Es ist im Interesse des gesamten Landes, dass die BUGA stattfinden kann. Schließlich hat Schwerin schon einmal bewiesen, dass die Gartenschau ein voller Erfolg sein kann – auch in finanzieller Hinsicht.“
Rösler: „Es ist die Finanzpolitik des Landes, insbesondere die finanzielle Ausstattung der Kreise, Städte und Gemeinden, die bereits zu sozialen Verwerfungen in etlichen Kommunen geführt hat. Es gibt vor Ort oft keinen Handlungsspielraum mehr für Jugendarbeit, den Seniorenklub oder das Dorffest.
Eine besondere finanzielle Unterstützung für die Landeshauptstadt Schwerin sollte eine Selbstverständlichkeit sein – schließlich erfüllt sie auch mannigfaltige Aufgaben für das ganze Land. Statt die Ablehnung der Gartenschau mit der Verschuldung zu begründen, sollte die Landesregierung alles dafür tun, den besonders hoch verschuldeten Kommunen wirksamer zu helfen. Bei der anstehenden Änderung des Finanzausgleichgesetzes haben die Herren Caffier und Brodkorb die Chance, sich für die Landeshauptstadt stark zu machen und für eine bessere finanzielle Ausstattung zu sorgen.“