„Boomer-Soli“ ist völlig untauglich, das Rentensystem zu stabilisieren

Zum Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), einen „Boomer-Soli“ einzuführen, um das Rentensystem zu stabilisieren, erklärt die seniorenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Elke-Annette Schmidt:

„Der jüngste DIW-Vorschlag ist völlig irreführend und löst die Probleme der Gesetzlichen Rentenversicherung nicht. Auch das Ziel, Altersarmut zu verhindern, wird damit nicht erreicht. Der Ansatz dahinter: Bessergestellte Rentnerinnen und Rentner sollen durch eine Sonderabgabe ärmere Rentnerinnen und Rentner vor dem Abstieg in die Armut und damit vor einem Anspruch auf Grundsicherung im Alter schützen. Dabei räumt das DIW selbst ein, mit ihrem Vorschlag den Anteil der Menschen in Altersarmut von derzeit mehr als 18 Prozent lediglich auf weniger als 14 Prozent zu verringern.

So wird die auf den ersten Blick bedenkenswerte Idee eines solidarischen Verhaltens zum Rohrkrepierer. Der Vorschlag ist auch deshalb irreführend und lenkt vom eigentlichen Problem ab: Rentnerinnen und Rentner sind nicht für das Funktionieren des Sozialstaates verantwortlich. Es ist seit langem bekannt, dass die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Genauso bekannt ist, dass ohne eine grundlegende Reform des Rentensystems die Ausgaben steigen und sich die Finanzierungsprobleme weiter zuspitzen. Der Bund hat diese riesige Baustelle jahrzehntelang weitgehend ignoriertoder Scheinlösungen präsentiert, die lediglich den Versicherungskonzernen die Kassen gefüllt haben.

An einer grundlegenden Reform führt kein Weg vorbei. U. a. müssen dabei die Bemessungsgrenzen angehoben und hohe Renten gedeckelt werden. Und es müssen endlich alle in die Gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, ob Selbständige, Beamtinnen und Beamte, Millionärinnen und Millionäre sowie Politikerinnen und Politiker!“