Bildungsminister darf nicht nur Probleme feststellen – er muss handeln

Zum Antrag der Linksfraktion „Qualitätsmängel an den allgemein bildenden Schulen des Landes abstellen“, der heute mehrheitlich abgelehnt wurde, erklärte der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Andreas Bluhm:

„Im Dezember 2010 hatte der Bildungsministererklärt, dass es Qualitätsmängel an den Schulen gibt. Es fehlen, so sagte er, zusätzliche Förderstunden für die individuelle Förderung in der Orientierungsstufe. Auch bei den Ganztagsschulen müssten die Stunden mindestens verdoppelt werden, wenn sie die Anforderungen erfüllen sollen. Diese Feststellungen stehen im Gegensatz zu seinen sonstigen Erklärungen, wonach die Stundenausstattungen der Selbstständigen Schule völlig ausreichend seien, um die vielfältigen neuen Aufgaben zu realisieren. Mit seinen jüngsten Erkenntnissen leistet der Bildungsminister einen Offenbarungseid und bestätigt die Realität an den Schulen. Dort weiß man längst, dass die hochgeschraubten Ansprüche an die Selbstständige Schule mit den vorhandenen Rahmenbedingungen kaum zu realisieren sind. Es wird zunehmend deutlich, dass zwar die Verantwortung an die Schulen übertragen wurde, aber die Stundenzuweisungennicht annähernd ausreichen, um sie zu erfüllen.  

Es ist schon gelinde gesagt erstaunlich, dass der Minister die Lösung der von ihm erkannten Probleme erst für 2012 anmahnt. Seine gegenwärtige Amtszeit endet bekanntlich erst im September. Wie die Lösung dann, also nach seiner Amtszeit, inhaltlich ausgestaltet und vor allem finanziert werden soll, lässt er wohlweislich offen. Wir fordern den Minister auf, dass er seiner Verantwortung nachkommt und sofort Maßnahmen ergreift, die dazu führen, dass die von ihm beschriebenen Mängel beseitigt werden. Es ist nicht zu akzeptieren, dass er von ihm selbst verursachte Defizite deklariert und nichts unternimmt, dies zu ändern.“