Arbeitslose brauchen Chancen statt Kürzungsdebatten und Drohungen

Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat August erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Die heute veröffentlichten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit sind ein deutliches Warnsignal: Im August waren bei uns 65 700 Menschen arbeitslos gemeldet, 1100 mehr als im Vorjahr. Die Arbeitslosenquote liegt bei 8,0 Prozent.

Anstatt diese Realität endlich ernst zu nehmen, verliert sich die Bundesregierung seit Monaten in einer ideologischen Debatte über Leistungskürzungen beim Bürgergeld und anderen Drohungen. Damit wird ein Zerrbild gezeichnet, welches mit den tatsächlichen Problemen auf dem Arbeitsmarkt nichts zu tun hat. Wir brauchen keine pauschale Stigmatisierung von Bürgergeldempfängerinnen und -empfängern, sondern Investitionen in ihre Chancen. Erforderlich sind deutlich mehr Anstrengungen bei Qualifizierung, Weiterbildung und einer nachhaltigen Vermittlung in gute Arbeit. Wer heute arbeitslos ist, braucht morgen Perspektiven – und die entstehen nicht durch Drohgebärden, sondern durch echte Angebote zur beruflichen Entwicklung.

Zugleich wird deutlich, dass die von CDU-Chef und Kanzler Merz beschworene Wachstumsrakete durch milliardenschwere Steuergeschenke an große Konzerne erwartungsgemäß nicht zündet. Für die kleinen und mittleren Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern bringt diese Politik nichts. Sie profitieren nicht von der Steuerentlastung für DAX-Konzerne, sie brauchen vielmehr eine verlässliche Nachfrage hier vor Ort. Statt Milliarden in die Taschen der Aktionäre großer Konzerne zu schaufeln, ist eine Stärkung der Binnennachfrage erforderlich – durch höhere Löhne, gute Arbeitsbedingungen und gezielte Unterstützung für regionale Unternehmen. Nur so entstehen zusätzliche Arbeitsplätze in unserem Land.“