Angriffe auf den Sozialstaat abwehren – Widerstand organisieren

Zur Debatte auf dem derzeit laufenden 23. Ordentlichen DGB-Bundeskongress erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Henning Foerster:

 „Zunächst gratuliere ich Yasmin Fahimi zur Wiederwahl als DGB-Vorsitzende und wünsche ihr Kraft und ein glückliches Händchen. Angesichts massiver und unverblümter Angriffe auf den Sozialstaat braucht die arbeitende Bevölkerung jetzt stärker denn je den geballten Widerstand der Gewerkschaften. Dieser darf sich jedoch nicht in starken Worten erschöpfen, sondern muss notfalls auch auf die Straße getragen werden. 

Denn die Liste der von der Merz-Regierung geplanten sozialen Grausamkeiten ist lang. Sie begann mit der Abschaffung des Bürgergeldes und der Rückkehr zur Sanktionslogik von Hartz IV. Folgen sollen unter anderem die Abschaffung des 8-Stunden-Tages und die Streichung von Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung bei gleichzeitig steigenden Zuzahlungen. Zudem wird das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente immer wieder in Frage gestellt und über ein höheres Renteneintrittsalter philosophiert. 

Zur Begründung werden immer wieder die gleichen Mythen bedient. Angeblich würden die Sozialausgaben explodieren, die Steuern seien zu hoch und der Arbeitsmarkt überreguliert. Doch Zahlen, Daten und Fakten entlarven diese Behauptungen als falsch. So ist die Sozialleistungsquote, also der Anteil der Sozialausgaben an der Wirtschaftsleistung, heute niedriger als im Jahr 2020. Auch langfristig sind die Sozialausgaben in Deutschland langsamer gestiegen als in vielen vergleichbaren Industrieländern. Und auch die oft beschworene Beitragsexplosion gibt es so gar nicht. Die Gesamtbeitragslast der Sozialversicherungen beträgt heute 42,5 Prozent des Bruttoeinkommens, genau wie in den 2000er-Jahren. 

Von einer Kostenexplosion kann also keine Rede sein. Der Sozialstaat ist folglich nicht die Ursache der aktuellen Wachstumsschwäche, sondern Teil der wirtschaftlichen Stabilisierung. Tarifverträge, Mindestlöhne, Kündigungsschutz, Mitbestimmung und soziale Sicherung sorgen nämlich für höhere und stabilere Einkommen, stärken die Kaufkraft und stützen die Binnennachfrage. Daher bleiben wir dabei: Hände weg vom Sozialstaat!“