ALG Q – Lockmittel der SPD kann offene Wunde nicht heilen
Zu den Vorstellungen von Bundesarbeitsministerin Nahles und SPD-Kanzlerkandidat Schulz, Korrekturen an der Agenda 2010 vorzunehmen, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Helmut Holter:
„Mit der Agenda 2010 hat die SPD sehr tief in den Sozialstaat Deutschland geschnitten. Sie ist bis heute eine offene Wunde. Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und die verkürzte Bezugsdauer des ALG I haben viele Menschen in die Armut getrieben. Das Prinzip ‚Fördern und Fordern‘ führte zu niedrigen Löhnen, Teilzeit und Befristung und damit zu Zukunftsängsten.
Nun sollen mit dem ALG Q zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden. Die ALG-I-Bezugsdauer soll sich um die Dauer der Qualifizierungsmaßnahme verlängern. Das ist ein richtiger Schritt. Die Menschen sollen so wieder in Arbeit kommen. Die ostdeutschen Bundesländer haben umfangreiche Erfahrungen mit dieser Art von Qualifizierungen. Die Arbeitslosen werden auf der Schulbank geparkt und dürfen auf eine Anstellung hoffen. Das Prinzip Hoffnung nimmt den Familien aber nicht ihre Zukunftsangst. Das System wird nur funktionieren, wenn mit der Beschäftigung eine anschließende Beschäftigung garantiert wird. Bisher hat die Wirtschaft das ALG Q nur kritisiert. Hier ist das ‚Bündnis für Arbeit‘ in MV gefordert, alle Beteiligten an den Tisch zu holen und Wege in Arbeit auch über gezielte Qualifizierung auszuloten.
Die SPD meint, mit dem ALG Q auch älteren Menschen aus der Arbeitslosigkeit zu helfen. Sie verkennt die Tatsache, dass ältere Arbeitnehmer bereits heute selbst in Berufen mit Fachkräftemangel keine neue Beschäftigung finden. Nicht nur die Bundesagentur für Arbeit, sondern gerade auch die Große Koalition in M-V mit Ministerpräsident Erwin Sellering an der Spitze haben Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen massiv zurückgefahren. Von einer aktiven Arbeitsmarktpolitik ist nichts zu spüren. Im aktuellen Koalitionsvertrag findet man keine Aussage zu einem sozialen Arbeitsmarkt oder öffentlich geförderter Beschäftigung. Die derart ausgeblendeten Langzeitarbeitslosen hatten bisher nichts von der SPD und werden von den angekündigten Reformen auch nichts haben. Die Verdoppelung des Schonvermögens ist in M-V mit einer Armutsquote von 25 Prozent für Hartz-IV-Empfänger blanker Hohn.
Die angekündigten Korrekturen an der Agenda 2010 vermögen die offene Wunde nicht schließen. Das Pflaster ist viel zu klein. Entweder ist die SPD zu tatsächlichen Arbeitsmarktreformen bereit oder sie bleibt die Hartz-IV-Partei. Nur arbeitsplatzgarantierende Qualifizierung und ein sozialer Arbeitsmarkt mit öffentlich geförderten und tariflich entlohnten Beschäftigungsverhältnissen werden aus der Hartz-IV-Falle herausführen.
Die SPD hat ein Lockmittel ausgelegt. Die Wählerinnen und Wähler werden ihr nicht auf den Leim gehen.“