AfD: Offen rassistisch, demokratiefeindlich und extrem rechts

Zum veröffentlichten Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zur rechtsextremen Ausrichtung der AfD erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: 

 „Die AfD bleibt sich treu und schaltet – wie bei sich jeder bietenden Gelegenheit – in den Opfermodus. Die im Gutachten des BfV festgehaltenen Aussagen bezeugen insbesondere den menschenfeindlichen, rassistischen Charakter der AfD. Selbst wenn einzelne Äußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt sein sollten, entlastet dies nicht die blau-braunen Hetzer. Es ist vielmehr Ausdruck unserer liberalen Demokratie. Fakt ist: Die AfD bietet Verfassungsfeinden, Faschisten und selbst Rechtsterroristen eine politische Heimat.

Die AfD vergießt mal wieder Krokodilstränen. Während sie sonst alle ihr missliebigen und kritischen Äußerungen unterbinden will, zieht sie nun die Aussagekraft der angeführten Zitate führender Akteure aus ihren Reihen in Zweifel. Das sei nicht so gemeint gewesen und ohnehin wären alles aus dem Kontext gerissen. Das Jammermärchen folgt dabei stets dem gleichen Drehbuch. Die Belegsammlung des BfV zeugt aber ganz klar von der extrem rechten Ausrichtung dieser Partei.

Das Gutachten belegt auch, dass keine nachrichtendienstlichen Mittel erforderlich sind, den menschen- und demokratiefeindlichen Charakter der AfD zu belegen. Auch die Hetzer hierzulande gehen mit ihren völkischen und rassistischen Positionen ganz unverhohlen hausieren. Belege finden sich zur Genüge, ob in den Medien oder nun im Gutachten des BfV.“