AfD missbraucht Friedensbegriff für gesellschaftliche Spaltung

Zur heutigen Aussprache im Landtag erklärt der friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Erneut erleben wir das große Theater der AfD, die sich selbst als einzig glaubwürdige Friedensstifterin inszeniert. Tatsächlich praktiziert die AfD, wie sich alltäglich beweist, Spaltung und Provokation – in der Gesellschaft und im Parlament – also das Gegenteil eines friedlichen Zusammenlebens. Während sie scheinheilig Diplomatie fordert, spielt sie mit kriegerischer Rhetorik, schürt Unsicherheiten und gießt Wut und Empörung in die Gesellschaft, um Misstrauen gegenüber Demokratie und ihren Institutionen zu säen. Die AfD nutzt den Friedensbegriff als Feigenblatt, hinter dem Ausgrenzung, ethnische Spaltung und offene Verachtung demokratischer Werte stehen. Sie pflegt und propagiert die Freundschaft zu Autokraten und stellt sich konsequent gegen Minderheiten und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wer ihren Worten glaubt, läuft Gefahr, den Feinden der Demokratie den Weg zu ebnen. Als Linke stehen wir für eine wirkliche Friedenspolitik: für Dialog, Solidarität in Europa und weltweit, für die Stärkung internationaler Institutionen sowie die Verteidigung von Freiheit und Menschenrechten. Wer wirklich Frieden will, bekämpft nicht die offene Gesellschaft, sondern den Rechtsradikalismus – und überlässt den Begriff des Friedens nicht den Feinden der Demokratie. Keinen Fußbreit den Faschisten!“