Abzocke bei Menschen mit Behinderung nicht zulassen!

Die Linksfraktion wird auf der kommenden Landtagssitzung die Landesregierung auffordern, den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertragabzulehnen und nicht zu unterzeichnen.  

„Mit unserem Antrag bekommt die Landesregierung Gelegenheit, einen Beschluss der Delegierten des Tages der Menschen mit Behinderungen im Landtag MV umzusetzen, der gestern einstimmig gefasst wurde“, erklärte die behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller. Mit der geplanten Änderung der Rundfunkgebührenpflicht solle der Nachteilsausgleich unter anderem für blinde, sehbehinderte und hörbehinderte Menschen gestrichen werden. „Diese Abzocke von Menschen mit Behinderung ist inakzeptabel“, betonte Frau Müller.

Nach Ansicht von Frau Müller verstößt die geplante Aufhebung der Gebührenbefreiung gegen das Benachteiligungsverbot, der freie Zugang zu Rundfunk und Fernsehen sei grundlegende Voraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe. „Wenn die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen den Tag der Menschen mit Behinderungen nicht nur als reine Alibiveranstaltung verstehen und die Beschlüsse der Delegierten ernst nehmen, dann dürfen sie dem Rundfunkänderungsstaatsvertrag unter diesen Bedingungen nicht zustimmen“, betonte Frau Müller.