Aufkeimen rechter Terrorzellen stoppen

Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses wegen der Terrorermittlungen des Generalbundesanwalts gegen Mitglieder der „Letzten Verteidigungswelle“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: 

„Diese brutalen braunen Banden dürfen nicht unterschätzt werden. Auch das oftmals junge Alter der Nachwuchsnazis darf nicht über deren Gewaltbereitschaft hinwegtäuschen. Die Razzien gegen führende Mitglieder der ‚Letzten Verteidigungswelle‘ hatten wohl auch den Zweck, Tote zu verhindern. Schließlich reichen die Vorwürfe bis hin zu versuchtem Mord. Insofern war der Schlag gegen die mutmaßliche Terrorgruppe in den Landkreisen Nordwestmecklenburg und Rostock schlichtweg notwendig.

Die völlige Enthemmung, die wir bei Netzwerken wie ‚Jung und Stark‘, ‚Deutsche Jugend Voran‘, aber auch in einem unorganisierten extrem rechten Milieu beobachten, ist das Ergebnis einer weithin spürbaren Konsequenzlosigkeit. In vielen Gegenden ernten die jungen Hitlerfans keinen Widerspruch zu ihrem widerlichen, menschenverachtenden Verhalten. In der Folge treten sie umso selbstbewusster und brutaler auf. Digitale Echokammern befeuern diese Radikalisierung zusätzlich, die nicht selten im enormen Tempo verläuft.

Das zügellose Agieren der Jungnazis ist auch Folge einer zunehmend entmenschlichten Sprache. Die geistigen Brandstifter am rechten Rand verschieben die Grenzen des Sagbaren immer weiter nach rechts und die angeblich bürgerliche Mitte übernimmt deren Narrative, statt sie konsequent zurückzuweisen. Im Windschatten dieser Diskursverschiebung radikalisiert sich ein Milieu, das sich von hohen Zustimmungswerten für die extrem rechte AfD in ihrem Handeln bestätigt fühlt – das perfekte Klima für das Aufkeimen rechter Terrorzellen. Diese Symbiose am rechten Rand muss als solche verstanden und bekämpft werden.“