Simone Oldenburg

Das Bundeskabinett hat heute die teilweise Freigabe von Cannabis zum privaten Gebrauch beschlossen. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler. „Die auf Verbot und Bestrafung ausgerichtete Drogenpolitik des Bundes ist nachweislich bereits seit Jahren gescheitert. Die Kriminalisierung von Personen, die… Weiterlesen

Nach der heutigen Sondersitzung des Sozialausschusses zum Insolvenzantrag des Krankenhauses in Bützow erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler:  „Die rot-rote Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen bekennen sich ausdrücklich zum Erhalt aller Krankenhausstandorte in unserem Land.  Auch alle… Weiterlesen

Zu der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser geplanten Verschärfung der Abschieberegelungen erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: „Die Pläne zur Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen von subsidiär Schutzberechtigten begrüßt meine Fraktion ausdrücklich – Geflüchtete müssen nicht jährlich um ihr… Weiterlesen