Simone Oldenburg

Zu den Plänen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, künftig direkt mit den Taliban zu verhandeln, um Abschiebungen nach Afghanistan durchzusetzen, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: „Der Bundesregierung sind offenbar mittlerweile alle Normbrüche recht, um geflüchteten Menschen hier keinen… Weiterlesen

Zur heutigen Entscheidung des Bundestags, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte auszusetzen, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler:   „Die Aussetzung des Familiennachzugs für Menschen mit subsidiärem Schutzstatus ist ein menschenrechtlicher und humanitärer Skandal. Das Recht auf Familie… Weiterlesen

Zum Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Einrichtungenqualitätsgesetzes M-V erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler:   „Mit der Novelle, die wir heute in das parlamentarische Beratungsverfahren überwiesen haben, setzen wir einen weiteren wichtigen Punkt unserer Koalitionsvereinbarung um. Ziel ist eine … Weiterlesen