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Derzeit ist die Ausstellung "Sommersehnsucht" von Dorothea Honolka auf den Fluren der Landtagsfraktion zu sehen. Die Ausstellung ist von 10 bis 18 Uhr geöffnet.
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Mecklenburg Vorpommern
Verwaltungsreform beschlossen – Kein guter Tag für MV
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Nach der Verabschiedung des Kreisstrukturgesetzes und des Gesetzes über die Aufgabenzuordnung durch die Fraktionen von SPD und CDU erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter:
„Dies ist kein guter Tag für Mecklenburg-Vorpommern. Das nach eigenem Bekunden größte Reformvorhaben der Landesregierung bleibt letztlich auf eine Kreisgebietsreform beschränkt. Die Aufgabenübertragung auf die kommunale Ebene ist nicht der Rede wert. Eine notwendige und sinnvolle Verschlankung der staatlichen Verwaltung findet nicht statt. Die kommunale Familie beklagt zu Recht den Eindruck, dass sich die Landesebene auf Kosten der Kreise saniert. Die vom Innenminister Caffier viel gepriesene ‚Reform im Dialog’ ist in der kommunalen Familie längst zum Unwort verkommen. Bedenken und Vorschläge der kommunalen Ebene wurden weitgehend ignoriert.
Die neue Kreisstruktur weicht mehrfach und zum Teil erheblich vom Strukturleitbild hinsichtlich Flächengröße und Einwohnerzahlen ab. Die Vorgaben im Gesetz wurden mit keiner Silbe fachlich hinterfragt. Auch bei der Festlegung der Kreissitze hat die Koalition die von ihr selbst aufgestellten Kriterien ignoriert oder sie wendet sie so an, wie es ihr in den Kram passt. Das Reformwerk wirft das Land auf den Stand vor 2006 zurück. Das ist die eigentliche Dramatik. Die Abstimmung im Landtag wurde zu einer Lehrstunde der Glaubwürdigkeit politischen Handelns. Die CDU-Abgeordneten stimmten Kreisstrukturen zu, die sie vor drei Jahren noch als ‚Monsterkreise’ bezeichnet haben. Lange Wege für die Bürgerinnen und Bürger und eine Schwächung des Ehrenamts sind unweigerlich die Folge.
Verfassungsklagen sind bereits angekündigt. Und die Chancen, dass diese Gesetze scheitern, stehen nicht schlecht. Allein die recht willkürlichen Entscheidungen zu den Einkreisungen, vor allem aber die halbherzige Prüfung alternativer Modelle bieten Anlass genug.“
Aktuelle Presseerklärungen
Langzeitarbeitslosigkeit endlich wirksam bekämpfen!
Zur aktuellen Entwicklung der Arbeitslosenzahlen in Mecklenburg-Vorpommern erklärte der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter:
„Der Rückgang der Zahl der Arbeitslosen ist kein Verdienst der Politik der Landesregierung.... mehr
Sicherheitslage in den Justizvollzugsanstalten zweifelhaft
„Der Sturz eines Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt Bützow zeigt, dass die Sicherheitslage in den Justizvollzugsanstalten in Mecklenburg-Vorpommern doch nicht so vorbildlich ist, wie uns die Justizministerien im Juni 2010... mehr
Internet in M-V dünn gesät und zu teuer
Der Sprecher für ländliche Räume der Landtagsfraktion DIE LINKE, Prof. Dr. Fritz Tack sieht in der Erhebung der sogenannten Regionalaufschläge von Internetanbietern in M-V ein weiteres Hindernis für die Verbreitung und Nutzung... mehr
Themen im Schloss
"Unser Land Mecklenburg-Vorpommern steht vor großen Herausforderungen. Und dabei müssen die Alltags- und die Zukunftsfragen gleichermaßen angepackt werden."
Helmut Holter in seiner Rede zum Landesparteitag. Die Rede können Sie hier nachlesen.
Vereinbarung zwischen Schule und Bundeswehr nicht am Parlament vorbei
- © Gemen64 / pixelio.de
Wir fordern die Landesregierung erneut auf, eine Kooperationsvereinbarung über eine engere Zusammenarbeit zwischen Schule und Bundeswehr nicht am Parlament vorbei auf den Weg zu bringen.
Eine solche Vereinbarung kann erst dann unterzeichnet werden, wenn sich das Parlament ausreichend damit befasst hat und die Abgeordneten darüber informiert wurden, wie die Kooperation letztlich aussehen soll. Gelegenheit zur Beratung biete sich in der kommenden Woche, wenn der Antrag der Linksfraktion „Neutralität und Ausgewogenheit von Informationsveranstaltungen der Bundeswehr an Schulen gewährleisten“ auf der Tagesordnung steht.
Die heftige Auseinandersetzung innerhalb der Großen Koalition machen deutlich, dass eine Parlamentsbefassung und -unterrichtung dringend geboten ist. Wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende, Harry Glawe, betont, dass die ‚Bundeswehr eine Armee des gesamten Parlaments’ ist, dann wird er sich diesem Ansinnen sicherlich nicht verschließen.
Jugendliche brauchen Ausbildungs- und Arbeitsperspektiven im Land
- © Hanspeter Bolliger / pixelio.de
Vor dem Hintergrund der Herausforderungen demographischer Wandel und drohender Fachkräftemangel ist es erforderlich, alle gesellschaftlichen Kräfte zu bündeln, um Jugendliche für das Berufsleben fit zu machen.
Damit Jugendliche im Land bleiben, brauchen sie eine Ausbildungs- und Arbeitsperspektive. In der Verantwortung stehen Schulen und Berufsschulen, denn eine fundierte Allgemeinbildung ist die beste Voraussetzung für die Ausbildungsreife. Aber auch Unternehmen, Eltern und die Jugendlichen selbst müssten sich verantwortlich fühlen. Die Zuständigkeit darf nicht jeweils auf den anderen Partner geschoben werden. Erforderlich ist vielmehr ein Zusammenspiel aller Beteiligten, etwa in Form von Partnerschaften zwischen Schule und Betrieb.
Darüber hinaus sind Bedingungen wie Ausbildungsvergütung, Arbeitsbelastung und im Anschluss bezahlte Löhne mit entscheidend für Jugendliche, eine bestimmte Lehrstelle zu wählen. Wir müssen uns nicht wundern, wenn Jugendliche MV den Rücken kehren, wenn die Ausbildungsvergütung und die Löhne anderswo höher liegen.