Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:       

„Ab dem 1. Januar 2025 können Leistungen für die Versorgung von Patientinnen und Patienten mit Long Covid oder einem Verdacht auf dieses Krankheitsbild abgerechnet werden. Das ist eine gute Nachricht für alle Betroffenen sowie für die behandelnden Ärztinnen und Ärzte. Bislang war dies nicht möglich, die Medizinerinnen und Mediziner mussten auf andere Krankheitsbilder zurückgreifen, um die Kosten für eine Behandlung erstattet zu bekommen. Mit dem Beschluss steht jetzt fest, welche fünf Gebührenordnungspositionen (GOP) die behandelnden Ärzte abrechnen können. Dazu zählen unter anderem ein Basis-Assessment und Fallbesprechungen. Nachdem die Abrechnungsgrundlagen nun vorliegen, ist es wichtig, die Erforschung der Behandlung inklusive der Therapierung voranzubringen und die Ärzteschaft für die Behandlung der Krankheitsbilder weiter zu sensibilisieren und zu qualifizieren. Long- und Post-Covid, Post Vac und ME/CFS werden nicht einfach verschwinden und die Gesellschaft weiter herausfordern. Deshalb ist Handeln ohne weiteren Zeitverzug erforderlich.“

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Christine Klingohr, erklärt:

„Was bedeuten die neuen Regelungen für Betroffene von Long Covid, Post Covid, Post Vac und ME/CFS? Sie erhalten dadurch künftig die Versorgung, die sie wirklich benötigen. Wir haben uns genau für diese Regelung eingesetzt und werden uns auch weiter für die Betroffenen stark machen. Denn für Long-Covid-Betroffene ist Corona noch längst nicht vorbei. Wir stehen an ihrer Seite! Genau deswegen werden wir nach den Erfolgen unserer vergangenen beiden Fachtage im Sommer 2025 einen weiteren Long Covid Fachtag ausrichten. So bringen wir Betroffene, Expertinnen und Experten sowie Ärztinnen und Ärzte zusammen. Für eine bessere Versorgung in Zukunft.“

„Seit geraumer Zeit verunsichern vielschichtige Krisen die Menschen auch bei uns im Land. In allen Bevölkerungsgruppen lässt sich zudem seit Jahren eine Zunahme psychischer Erkrankungen beobachten, u. a. durch die Verdichtung von Arbeits- und Informationsprozessen. Diese Faktoren führen oftmals zum Konsum von Drogen, um dem Alltag mit all seinen Problemen zu entfliehen. Der Suchtbericht 2023 für Mecklenburg-Vorpommern macht einmal mehr deutlich, dass auch unser Bundesland davon nicht ausgenommen ist. Tragische Einzelfälle mit Todesfolge stellen nur die Spitze des Eisberges dar, Sucht- und Drogenabhängigkeit ist ein verbreitetes gesellschaftliches Problem.

Vor diesem Hintergrund ist die Drogen- und Suchtprävention für die Betroffenen und deren Angehörige wichtiger denn je. Unternehmen sollten sensibel und achtsam sein, ihre Beschäftigten und deren Familien mit ihren Problemen nicht allein zu lassen und frühzeitig auf Anzeichen zu reagieren. Betriebliches Gesundheitsmanagement inklusive Suchtprävention gewinnt auch unter diesem Aspekt in allen Unternehmen an Bedeutung.

Der Landeskoordinierungsstelle für Suchtthemen als Fach- und Informationsstelle für Suchtprävention und Suchthilfe kommt in diesem Zusammenhang eine zentrale Bedeutung zu. Das Engagement der Menschen in diesen Strukturen kann nicht hoch genug geschätzt werden, wir werden sie weiter fördern und unterstützen. Deshalb ist es gut, dass Rot-Rot die Förderung in diesem Bereich aufgestockt hat. Auch der mobile Drug-Checking-Einsatz eines Expertenteams der Universitätsmedizin Rostock ist richtig und wichtig. Drug-Checking kann Leben retten. Prävention ist und bleibt eine zentrale Aufgabe in allen Bereichen der Gesellschaft.“

„Unbestritten ist eine Reform der Krankenhausstruktur dringend erforderlich. Die Ziele, mehr Qualität und Spezialisierung in der Behandlung der Patientinnen und Patienten zu erreichen, sind begrüßens- und unterstützenswert. Die Abkehr vom bisherigen System der Fallpauschalen ist ein wichtiger Schritt, um den ökonomischen Druck auf die Krankenhäuser zu mildern. Dies erfolgt jedoch nur halbherzig, denn die Fallzahlen spielen auch weiterhin eine entscheidende Rolle bei der Vergütung der stationären Versorgung.

Allerdings ist die Reform nicht zum Nulltarif zu haben, zahlreiche Krankenhäuser können nur überleben, wenn die Strukturreform finanziell flankiert wird. Das ist gerade in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern enorm wichtig. Wir brauchen unsere Krankenhäuser, um eine wohnortnahe gute Versorgung der Menschen gewährleisten zu können.

Es ist weder plausibel noch sozial gerecht, wenn die Beitragszahlerinnen und -zahler die Zeche bezahlen sollen. Der angekündigte Transformationsfonds muss unverzüglich kommen. Und es ist höchste Zeit, dass sich sehr gut Verdienende an der Finanzierung beteiligen. Es ist höchste Zeit für eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle mit allen Einkünften nach Leistungsfähigkeit einzahlen.

Stark zu kritisieren ist das Handeln des Bundesgesundheitsministers im Reformprozess. Er hatte bereits in der vorjährigen Branchenkonferenz ‚Gesundheitswirtschaft‘ in Rostock angekündigt, die Folgen der Reform anhand der vorliegenden Daten eines jeden Krankenhauses abschätzen zu können. Eine solche Folgenabschätzung ist er bis zum heutigen Tag schuldig geblieben.

Zum Erhalt der Krankenhausstandorte in Mecklenburg-Vorpommern werden wir weiterhin auf Ausnahmeregelungen in Form von Sicherstellungszuschlägen angewiesen sein.

Der Forderung der CDU-Fraktion, Mecklenburg-Vorpommern soll sich der Initiative zur Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat anschließen, steht meine Fraktion kritisch gegenüber. Dies allein bereits aus dem Grund, weil die CDU aus wahltaktischen Überlegungen ein Interesse am völligen Scheitern der Krankenhausreform erkennen lässt.“

„Die angespannte Lage in der Pflegeversicherung war abzusehen und ist Folge des Finanzierungssystems und der anhaltenden Weigerung des Bundes, dieses zu ändern und auf eine breite Basis zu stellen. Dies gilt auch für die Krankenversicherung.

Auch die jetzige Bundesregierung hat ihre Zusage nicht eingehalten, eine auf lange Sicht stabile Finanzierung beider Versicherungen auf den Weg zu bringen. Stattdessen verfallen sie erneut in fieberhaften Aktionismus. Jetzt sollen erst einmal die Beitragszahlerinnen und -zahler die Zeche bezahlen. Die Beiträge werden steigen und steigen, was Versicherte und Betriebe belastet. Das ist weder plausibel noch sozial gerecht. 

Anstatt sich an überkommene Denkmuster zu klammern, brauchen wir endlich eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle mit allen Einkünften nach Leistungsfähigkeit einzahlen. Das wäre die Basis für ein zukunftsfähiges Pflege- und Gesundheitswesen, dem sich Reiche und Superreiche nicht länger entziehen könnten.“ 

„In ganz Deutschland, so auch in Mecklenburg-Vorpommern, machen Aktionen und Veranstaltungen darauf aufmerksam, wie wichtig Aufklärung über die Auswirkungen von Alkoholkonsum während der Schwangerschaft ist. FASD ist eine lebenslange Erkrankung und umfasst ein Spektrum von Störungen, die durch den Konsum von Alkohol während der Schwangerschaft verursacht werden.

Diese Störungen können erhebliche Auswirkungen auf die körperliche, geistige und soziale Entwicklung von Kindern haben. Die Symptome können von leichten Entwicklungsverzögerungen bis hin zu schweren körperlichen, seelischen und geistigen Behinderungen reichen. Frühe Diagnose und Intervention sind entscheidend, um den betroffenen Kindern und ihren Familien zu helfen. 

Jährlich kommen in Deutschland rund 12 000 Babys mit FASD zur Welt. Diese nach wie vor viel zu hohe Zahl verdeutlicht, dass fortwährende Aufklärung über die Risiken und Folgen des Alkoholkonsums während der Schwangerschaft unerlässlich ist. Ziel ist es, das Bewusstsein in der Gesellschaft zu schärfen, aber auch den betroffenen Familien die nötige Unterstützung zukommen zu lassen.

In Mecklenburg-Vorpommern müssen die Diagnose-Möglichkeiten dringend ausgebaut werden. Zudem muss bundesweit eine einheitliche Diagnostik erfolgen. Eine entsprechende Leitlinie liegt vor, sie muss Anwendung finden und auf den Erwachsenenbereich erweitert werden. Nur so kann auch eine ganzheitliche Teilhabeplanung für die Betroffenen entwickelt werden sowie mehr Aufklärung über die Krankheit in den bearbeitenden Ämtern und Fachdiensten erfolgen.“

„Nun ist beim Gesundheitsminister offenbar die Erkenntnis gereift, dass eine Krankenhausreform nicht zum Nulltarif zu haben ist. Bislang hat er die dafür anfallenden Kosten notorisch heruntergespielt und als nachrangig abgetan. Dabei wurde er von vielen Seiten immer wieder darauf hingewiesen, dass zahlreiche Krankenhäuser nur überleben können, wenn die Reform finanziell flankiert wird.

Jetzt sollen also die Beitragszahlerinnen und -zahler die Zeche bezahlen – für eine Krankenhausreform, von der schließlich alle Beteiligten profitieren sollen. Das ist weder plausibel noch sozial gerecht!

Es wird einmal mehr deutlich: Der Bundesgesundheitsminister und mit ihm die gesamte Ampel-Regierung sind Gefangene ihrer neoliberalen Denkmuster. Es ist höchste Zeit für eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle und mit allen Einkünften nach Leistungsfähigkeit einzahlen. Das wäre die Basis eines zukunftsfähigen solidarischen Gesundheitswesens, dem sich Reiche und Superreiche nicht länger entziehen könnten.

Die Logik der Bundesregierung führt auch deshalb in die Sackgasse, weil steigende Lohnnebenkosten die Wirtschaftsentwicklung behindern. Somit verfolgt sie eine sich selbst widersprechende Politik.“

„Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat schon im Frühjahr erklärt, über eine Folgenabschätzung für seine Krankenhausreform zu verfügen. Leider hat er bislang keine Anstalten gemacht, sie auch vorzulegen. Während Mecklenburg-Vorpommern seine Krankenhausstrukturen bereits in den 1990er Jahren zukunftsfest gemacht hat, gibt es bundesweit in Ballungszentren eine Krankenhausüberversorgung.

In Mecklenburg-Vorpommern, als einem Flächenland mit großen Entfernungen, müssen die wohnortnahe Grundversorgung gesichert und dafür alle Krankenhausstandorte erhalten bleiben. Dass nicht mehr alle Häuser den bisherigen Leistungsumfang bereithalten können, das ist unter dem Aspekt fehlenden Personals und geringer Fallzahlen nachvollziehbar, wobei geringe Fallzahlen nicht automatisch eine schlechte Qualität bedeuten. Klar ist jedenfalls, dass der Krankenhausbestand in der Fläche strukturell und finanziell gesichert werden muss.

Damit aber in den Flächenländern alle Häuser die Umsetzungsphase der Reform ab 2027 überhaupt erreichen, muss der Bund bei der Finanzierung umgehend nachsteuern. Die jährliche Anhebung des Landesbasisfallwertes, der Berechnungsgrundlage für Krankenhausleistungen, reicht bei weniger Fällen und immer noch bestehenden Finanzierungsdefiziten aus den Jahren 2022/2023 nicht aus.

Die Bundesregierung muss sich jetzt bewegen und vormalige Zusicherungen auch umsetzen. Sie selbst beschwört ein ums andere Mal die Bedeutung von Qualität im Gesundheitswesen. Zu dieser gehört eben auch die Versorgungsstruktur-Qualität. Schließungen von Krankenhausstandorten in der Fläche sind das Gegenteil hiervon.“

„Die Bundesregierung muss endlich ihr Versprechen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern einlösen und die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) finanziell entlasten. Nur so ist eine Beitragssteigerung zum 1. Januar 2025 noch zu verhindern. Im Koalitionsvertrag haben SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN versprochen, die GKV stabil und verlässlich zu finanzieren und den Bundeszuschuss regelmäßig zu dynamisieren. Dieser beträgt seit dem Jahr 2017 14,5 Mrd. Euro und war lediglich pandemiebedingt sowie im Jahr 2023 einmalig um 2 Mrd. Euro angehoben worden. Im Jahr 2024 lag der Zuschuss wieder wie 2017 bei 14,5 Mrd. Euro

Zudem wollte die Bundesregierung den GKV-Beitrag für Bürgergeldbeziehende nach oben korrigieren, da dieser nicht auskömmlich ist. Beides ist bisher nicht geschehen. Es ist nicht nachvollziehbar und in höchstem Maße ungerecht, dass Private Krankenkassen für Bürgergeldbeziehende 420 Euro pro Monat bekommen und die GKV nur 120 Euro. Damit belegt die Ampel-Regierung einmal mehr, dass sie Politik vorrangig für die Gutbetuchten dieser Republik macht.

Auch die hälftige Finanzierung der Transformationskosten für die geplante Krankenhausreform durch die GKV, muss wieder gestrichen und das Geld vom Bund bereitgestellt werden. Die GKV ist für die Erstattung der Betriebskosten und Kosten der medizinischen Versorgung in den Krankenhäusern zuständig, Länder und Kommunen sowie in diesem Fall der Bund für die Investitionen. Wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen. Im Übrigen werden die Privaten Krankenkassen auch bei der Finanzierung der Transformationskosten verschont, was ebenfalls korrigiert werden muss.

Sollte der Bund nicht einlenken, dann droht zum 1. Januar 2025 eine Beitragsanhebung bei der GKV um 0,6 Prozentpunkte auf dann 16,9 Prozent, je nach Krankenkasse können auch 17 Prozent fällig werden. Damit läuft der Beitragsanstieg in der GKV auf den historisch höchsten in einer Wahlperiode zu.“

Hintergrund:

Die Beiträge zur GKV setzen sich aus dem allgemeinen Beitragssatz in Höhe von seit dem Jahr 2015 unveränderten 14,6 Prozent und dem kassenindividuellen Zusatzbeitragssatz zusammen. Letzterer wird von den Krankenkassen selbst festgelegt und kann damit je nach Kasse unterschiedlich hoch ausfallen. Im Jahr 2024 lag der Zusatzbeitrag je nach Krankenkasse zwischen 0,9 und 2,2 Prozent. Die Beiträge bemessen sich nach den beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder (§ 226 SGB V) unterhalb der sogenannten Beitragsbemessungsgrenze. Dies ist der Betrag, bis zu dem Arbeitsentgelt und Rente eines gesetzlich Versicherten für Beiträge der gesetzlichen Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung und Pflegeversicherung herangezogen werden. Der Teil des Einkommens, der die jeweilige Beitragsbemessungsgrenze übersteigt, bleibt für die Beitragsberechnung außer Betracht. 2023 lag die Beitragsbemessungsgrenze bei knapp 5.000 Euro.

Zum 1. Januar 2009 wurde mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz der Gesundheitsfonds in Deutschland eingeführt. In ihm werden die Beitragseinnahmen, die die Krankenkassen bei ihren Versicherten und deren Arbeitgebern erheben, zusammen mit dem steuerfinanzierten Bundeszuschuss gebündelt. Entsprechend der Struktur ihrer Mitglieder stellt der Gesundheitsfonds den gesetzlichen Krankenkassen die Mittel zur Finanzierung ihrer Leistungen zur Verfügung. Um einen fairen Wettbewerb unter den Kassen zu ermöglichen, richtet sich deren Höhe nach Alter, Geschlecht und diversen Risikofaktoren der jeweiligen Versicherten der einzelnen Kassen (Risikostrukturausgleich). Alle Kosten, die über diese Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht gedeckt werden können, sollen über die Zusatzbeitrage finanziert werden. Da die Kosten der Krankenkassen die Auszahlungen des Gesundheitsfonds seit Jahren überschreiten, ist eine Erhöhung des Zusatzbeitrages notwendig.

(Quelle: de.statista.com)

„Bei lebensbedrohlichen Situationen wie einem Herzstillstand entscheidet der Zeitraum bis zur Ersthilfe über Leben und Tod sowie dauerhafte Schädigungen.

Ausweislich der Recherchen sind bundesweit, aber auch bei uns im Land Rettungsdienste selten innerhalb von acht Minuten vor Ort. In der Hansestadt Rostock klappt das mit 76 Prozent der Fälle am besten, was aber immer noch nicht zufriedenstellend ist.

Die Rettungsleitstellen bei uns im Land sind gut aufgestellt, nutzen strukturierte und standardisierte Notrufabfragen (SSNA), aber der Zeitraum bis zum Eintreffen am Notfallort ist zu groß. Der Landkreis Vorpommern-Greifswald hat mit der Notruf-App ‚Die Landretter‘ gute Erfahrungen gemacht. Meine Fraktion erwartet, dass der entsprechende Landtagsbeschluss umgesetzt und dieses System der Notfallrettung ausgeweitet, landesweit funktionsfähig und zukunftssicher aufgestellt wird.

Erste Hilfe durch Angehörige und Passanten oder sogenannte First Responder, Ärzte, Sanitäter, Feuerwehrleute oder anderweitig gut ausgebildete Ersthelfer, die sich in der Nähe befinden, können Leben retten. Deshalb ist es enorm wichtig, dass jede und jeder einen Erste-Hilfe-Kurs absolviert bzw. diesen auffrischt, denn der beim Führerscheinerwerb obligatorische Kurs liegt oft schon lange zurück.“

„Es ist ungeheuerlich, mit welcher Ignoranz das Bundesgesundheitsministerium mit der Frage der medizinischen Versorgung von Extrem-Frühchen umgeht. Achselzuckend wird auf die Länder verwiesen. Dabei sind es die politischen Planungen der Bundesregierung und ihrer Institutionen, welche die sogenannten Level-1-Standorte (Frühchen mit einem Gewicht unter 1250 g) zunehmend in Bedrängnis bringen. Geschehen ist dies bereits in Neubrandenburg und nun ist das Versorgungsniveau in Schwerin bedroht. Fachleute kritisieren die vom Bundesgesundheitsministerium und dem Gemeinsamen Bundesausschuss zugrunde gelegten Studien, wonach eine bestimmte Fallzahl gleichbedeutend mit einer gewissen Qualität ist.

Wir konnten uns in Neubrandenburg und in Schwerin von der medizinischen Qualität der Einrichtung und des Personals überzeugen. Frühchen und ihre Familien brauchen eine hohe und wohnortnahe Versorgungsqualität. Wenn der Bund auf die Länder verweist, dann muss er auch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sich die Länder kümmern können. Der Zustimmungsvorbehalt der Krankenkassen muss fallen und medizinische Versorgung muss komplett ausfinanziert sein, ohne Fallpauschalen. Dann können die Länder zusammen mit den Kliniken in der Krankenhausplanung entscheiden, welche Leistungen an welchem Standort angeboten werden sollen.

Wir kämpfen in Bund und Land für ein Gesundheitssystem, welches alle Menschen gesund – und nicht stattdessen einige wenige reich macht. Ein solches System fragt nicht nach Fallzahlen, sondern nach den Versorgungsbedürfnissen der Menschen. Jede und jeder hat das Recht auf das Höchstmaß medizinischer Qualität – und zwar ohne dafür das halbe Bundesland durchqueren oder gar in ein anderes fahren zu müssen.“

„Deutschlandweit, so auch in Mecklenburg-Vorpommern, leiden viele Menschen unter schweren, neuroimmunologischen Erkrankungen wie Long- und Post Covid, Post Vac sowie ME/CFS. Immer noch gibt es bundesweit zu wenige Anlaufstellen für eine fachgerechte medizinische Versorgung, sind die Krankheitsbilder und deren Behandlung zu wenig erforscht. Das anerkennenswerte Engagement der Haus- sowie Fachärztinnen und -ärzte stößt an seine Grenzen.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern engagiert sich bei der Erforschung und Behandlung der Erkrankungen. Aber eine Lösung im Sinne der Patientinnen und Patienten kann es nur im Zusammenspiel aller Akteurinnen und Akteure geben.

Der erste Fachtag der SPD- und Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit der Initiative NichtGenesen will Akteurinnen und Akteure sowie Betroffene zusammenbringen, um eine gemeinsame Problemsicht zu erarbeiten, Erfahrungen auszutauschen und nach Lösungen zu suchen. Darüber hinaus sollen Initiativen aus anderen Bundesländern zu Wort kommen und deren Erfahrungen einbezogen werden.“

Die Veranstaltung wird von der Ärztekammer M-V als Fortbildung anerkannt.
Den Ablauf entnehmen Sie bitte der Einladung.

„Deutschlandweit, so auch in Mecklenburg-Vorpommern, leiden viele Menschen unter schweren, neuroimmunologischen Erkrankungen wie Long- und Post Covid, Post Vac sowie ME/CFS. Immer noch gibt es bundesweit zu wenige Anlaufstellen für eine fachgerechte medizinische Versorgung, sind die Krankheitsbilder und deren Behandlung zu wenig erforscht. Das anerkennenswerte Engagement der Haus- sowie Fachärztinnen und -ärzte stößt an seine Grenzen.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern engagiert sich bei der Erforschung und Behandlung der Erkrankungen. Aber eine Lösung im Sinne der Patientinnen und Patienten kann es nur im Zusammenspiel aller Akteurinnen und Akteure geben.

Der erste Fachtag der SPD- und Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit der Initiative NichtGenesen will Akteurinnen und Akteure sowie Betroffene zusammenbringen, um eine gemeinsame Problemsicht zu erarbeiten, Erfahrungen auszutauschen und nach Lösungen zu suchen. Darüber hinaus sollen Initiativen aus anderen Bundesländern zu Wort kommen und deren Erfahrungen einbezogen werden.

Den Ablauf und die beteiligten Referentinnen und Referenten entnehmen Sie bitte der Einladung (Anlage).“

„In den Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Arztpraxen auch in Mecklenburg-Vorpommern droht bzw. herrscht bereits Personalnot. Zwölf Prozent der aktiven medizinischen Leistungserbringer sind älter als 65 Jahre. Zwischen Zentren und ländlichem Raum gibt es erhebliche Versorgungsunterschiede. Die Linksfraktion hat bereits frühzeitig Handlungsbedarfe bei der ärztlichen Versorgung angezeigt und Entscheidungen für die Zukunft eingefordert. Unserer beharrlichen Oppositionsarbeit ist es zu verdanken, dass der Landtag die Enquete-Kommission ‚Zukunft der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern‘ eingesetzt hat. Deren 21 Handlungsempfehlungen werden durch die Gesundheitskommission M-V für ihre Umsetzung vorbereitet. 

Rot-Rot hat sich auf den Erhalt aller Krankenhausstandorte verständigt und endlich die Schulgeldbefreiung für die nichtakademischen Gesundheitsberufe eingeführt. Damit sichern wir Nachwuchskräfte in der Kranken- und Altenpflegehilfe, der Ergo- und Physiotherapie, der Logopädie und Diätassistenz sowie für medizinische Bademeister.

Heute gilt es, sowohl kurz- als auch langfristig den Personalbedarf im Gesundheitswesen zu sichern. Mecklenburg-Vorpommern bildet überdurchschnittlich viele Medizinerinnen und Mediziner aus. Auf 1000 Einwohner kommen 2,25 Medizinstudenten. Der Bundesdurchschnitt liegt hier bei 1,62. Gleichwohl gelingt es nicht, diese auch für eine Tätigkeit in unserem Land zu gewinnen. Aktuell bleiben lediglich 40 Prozent der Absolventen der Humanmedizin hier. Das muss sich ändern. Deshalb werden wir mit den Universitäten sowohl konzeptionell als auch durch gezielte Ansprachen gegenüber angehenden Medizinstudenten daran arbeiten, dass sich die Bleibe-Quote erhöht. Darüber hinaus wollen wir mit einer eigens hierfür abzuschließenden Bund-Länder-Vereinbarung für neue Studienplätze sorgen. Diese müssen von der Bundesebene mitfinanziert werden. Auch wollen wir die bereits bestehende Landarztquote auf weitere fachärztliche Bereiche ausweiten.

All dies sind erste Schritte zur Lösung einer Mammutaufgabe. Weitere werden durch die Gesundheitskommission M-V vorbereitet.“

„Es ist gut, wenn sich unser Land engagiert, die Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz zu verankern. Viele Menschen auf der Warteliste für ein neues Organ stehen zu wenigen Menschen gegenüber, die ihre Bereitschaft für eine Organspende etwa in einem entsprechenden Ausweis dokumentiert haben. Bundesweit und auch in Mecklenburg-Vorpommern ist ein Rückgang der Zahl der Spenderinnen und Spender zu verzeichnen, immer weniger Menschen kann so mit einer lebensrettenden Transplantation geholfen werden.

Die Widerspruchslösung kann dazu beitragen, die Zahl der Spenderinnen und Spender zu erhöhen, damit das Organspendesystem zu stärken und mehr Menschenleben zu retten. Die automatische Einbeziehung aller Bürgerinnen und Bürger als potenzielle Organspender verkürzt die Wartezeiten für Transplantationen. Die klare Regelung, dass jeder und jede als Organspender gilt, wenn er oder sie nicht widerspricht, schafft Rechtssicherheit und Klarheit für alle Beteiligten. Damit werden auch die Angehörigen entlastet, die nicht über eine Organentnahme des Verstorbenen entscheiden müssen.

Insgesamt fördert die Widerspruchsregelung die Auseinandersetzung mit dem Thema.  Das kann helfen, eine fundierte Entscheidung zu treffen, und mehr Menschen zu einer Organspende ermutigen. Wir appellieren an alle Bürgerinnen und Bürger, sich mit dem Thema Organspende auseinanderzusetzen und im Falle des eigenen Ablebens eine bewusste Entscheidung zu treffen. Jeder und jede kann einmal auf eine Organspende angewiesen sein – sie kann Leben retten und Hoffnung schenken.“

„Es ist unstrittig, dass bei der bundesweiten Gesundheitsversorgung drängender Reformbedarf besteht. Sie muss aus den Fängen des ökonomischen Drucks befreit werden und sich wieder am Gemeinwohl orientieren. Der dafür vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf ist in dieser Form nicht zustimmungsfähig. Kliniken, Ärztinnen und Ärzte sowie Gesundheitspolitikerinnen und -politiker aller Couleur in den Ländern fordern Änderungen, sonst droht die Reform zu scheitern.

Nach dem vorliegenden Entwurf stünden insbesondere Krankenhäuser in dünn besiedelten Regionen vor einer unsicheren Zukunft – davon wäre Mecklenburg-Vorpommern unmittelbar betroffen. Es ist inakzeptabel, dass die Situation in Flächenländern ungenügend berücksichtigt und in unzulässiger Weise in die Planungshoheit der Länder eingegriffen wird. Bevölkerungsreiche Bundesländer können nicht der Maßstab sein.

Da die Umstrukturierung der Krankenhäuser nicht vor 2027 und die vom Bundesgesundheitsminister angekündigten Hilfen erst 2025 wirksam werden, braucht es noch in diesem Jahr eine sichere Krankenhausfinanzierung. In Ballungszentren mit einer hohen Krankenhausdichte hätte die Schließung eines Krankenhauses eine andere Wirkung als im ländlichen Raum – auch wegen der Erreichbarkeit, die im neuen Gesetz festgeschrieben ist. Schon allein deshalb verbietet sich eine Schließung von Krankenhausstandorten in Mecklenburg-Vorpommern. Unser Land braucht alle Standorte und für diese eine auskömmliche Finanzierung.“

„Der Referentenentwurf zur Verbesserung und Sicherung der flächendeckenden medizinischen Versorgung, insbesondere der Krankenhausversorgung muss dringend nachgebessert werden. Er darf in dieser Form nicht den Bundestag erreichen. Das war auch Ergebnis der Beratung mit Expertinnen und Experten auf unserer Klausur.

Der Entwurf berücksichtigt die Situation der Flächenländer mit geringer Bevölkerungsdichte völlig unzureichend und lässt viele wichtige Fragen offen. Ungeklärt sind beispielsweise mögliche Ausnahmeregelungen und die Finanzierung der Krankenhäuser. Es reicht nicht, in Aussicht zu stellen, dass die Krankenhäuser mit der Reform bessergestellt werden. Sie müssen zukunftsfest finanziert werden und eine wohnortnahe medizinische Grundversorgung in hoher Qualität sicherstellen. Eine konkrete Folgenabschätzung ist Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bis heute schuldig geblieben.

Zu begrüßen sind die Tarifrefinanzierung ab 2025, sofern sie nicht auf einzelne Bereiche beschränkt wird, die geplante fallzahlunabhängige Vorhaltevergütung sowie die angestrebte sektorenübergreifende Versorgung. Gerade letztere muss jedoch noch konkreter ausgestaltet werden.

Meine Fraktion erwartet von der Gesundheitsministerin Mecklenburg-Vorpommerns, Stefanie Drese, die an der Erarbeitung des Gesetzentwurfes mitwirkt, dass sie sich weiterhin für die Interessen des Landes einsetzt.

Sollte das Gesetz zum 1. Januar 2025 in Kraft treten, müssen weitere Verordnungen auf Bundesebene erlassen sowie das Landeskrankenhausgesetz und die Krankenhausplanung des Landes vollständig überarbeitet werden. In der Folge kann die geplante Reform einschließlich der Umstrukturierung der Krankenhäuser nicht vor 2027 wirksam werden. Damit es nicht bereits vorher zu reihenweisen Abmeldungen von Stationen oder gar Schließungen von Krankenhäusern kommt, die insbesondere im ländlichen Raum zur Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung gebraucht werden, muss der Bund zwingend einen Krankenhaussicherungsfonds auflegen.“

„Insbesondere das chronische Fatigue-Syndrom ist eine seit längerem bekannte komplexe Erkrankung, deren Auftreten durch die Corona-Pandemie möglicherweise verstärkt wurde. Durch die Pandemie sind in jedem Fall aber weitere Krankheitsbilder hinzugekommen, wie Long- und Post-Covid sowie Post-Vac. Um diese fachgerecht behandeln und therapieren zu können, bedarf es einer entsprechenden Expertise bei den Haus- und Fachärztinnen sowie in den behandelnden Einrichtungen. Vor allem bedarf es aber einer Einordung und Codierung der Krankheit. Dieser ICD-Code (International Statistical Classification of Diseases and Related Health Problems), mit dem eine Abrechnung und Vergütung einer fachgerechten Behandlung erst möglich ist, fehlt bis heute. Die Erkrankungen sind nicht in die Regelversorgung aufgenommen, weswegen es auch keine ausreichenden Behandlungs- und Therapieangebote gibt, mit teilweise schwersten Folgen für die Betroffenen und deren Familien.

Meine Fraktion fordert von allen Beteiligten schnelles Handeln, insbesondere vom Bewertungsausschuss der Ärzte und Krankenkassen bei der Anpassung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM). Die Kassenärztliche Vereinigung und die Krankenkassen sollten bis dahin ihren Handlungsspielraum nutzen, um die akute Behandlung der genannten Krankheiten auch für gesetzlich Versicherte zu ermöglichen. Dazu gehört auch der Aufbau spezialisierter ambulanter Versorgungsteams (SAVT) nach dem Beispiel Berlins. Wir halten es für erforderlich, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene weiter für eine adäquate medizinische Behandlung einsetzt und werden gemeinsam mit unserer Koalitionspartnerin, mit dem Verein ‚NichtGenesen‘ sowie der Leiterin des Long-Covid-Instituts Rostock das weitere Vorgehen beraten und dem Landtag eine entsprechende Initiative vorlegen.“