„Die Ergebnisse der Herbst-Steuerschätzung sind eine gute Nachricht für Mecklenburg-Vorpommern. Die Steuereinnahmen entwickeln sich besser als noch im Frühjahr erwartet. Das sorgt für mehr Planungssicherheit und hilft, bestehende Haushaltsrisiken abzufedern.

Besonders erfreulich ist, dass die Wirtschaft wieder an Fahrt gewinnt. Dazu tragen insbesondere öffentliche Investitionen und die positive Entwicklung des innereuropäischen Exportgeschäfts bei. Das zeigt, wie wichtig staatliche Investitionen für wirtschaftliches Wachstum sind. Sie stärken die Nachfrage, sichern Arbeitsplätze und schaffen die Grundlage für künftige Steuereinnahmen.

Dennoch bleibt die finanzielle Situation des Landes angespannt. Trotz der erwarteten Mehreinnahmen von rund 163 Millionen Euro im Jahr 2028 besteht weiterhin ein rechnerischer Handlungsbedarf von mehr als einer Milliarde Euro.

Die Steuerschätzung verschafft uns etwas Luft, aber keinen finanziellen Befreiungsschlag. Aus den verbesserten Einnahmeerwartungen ergeben sich deshalb keine neuen finanziellen Spielräume für zusätzliche Ausgaben.

Für uns bleibt entscheidend, die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes langfristig zu sichern. Gleichzeitig dürfen wir bei notwendigen Zukunftsinvestitionen nicht nachlassen. Denn die wirtschaftliche Entwicklung zeigt: Öffentliche Investitionen sind nicht nur Ausgaben, sondern auch eine wichtige Voraussetzung für Wachstum und künftige Einnahmen.

Die wirtschaftliche Entwicklung macht Mut. Die haushaltspolitischen Herausforderungen bleiben. Beides gehört zu einer verantwortungsvollen Finanzpolitik.“

„Der Vorfall bestätigt einmal mehr, warum wir keinen Vertreter der AfD in das Präsidium des Landtags gewählt haben. Wer ausgerechnet während der konstituierenden Sitzung des Parlaments mit einer Geste posiert, die in rechtsextremen Kreisen als Symbol weißer Vorherrschaft verwendet wird, lässt den gebotenen Respekt vor diesem Haus vermissen.

Das Präsidium des Landtags ist kein Versorgungsposten und kein Selbstzweck. Es trägt eine besondere Verantwortung für die Würde des Parlaments, für demokratische Grundwerte und einen respektvollen Umgang miteinander. Wer diese Verantwortung übernehmen will, muss glaubhaft für diese Werte einstehen. Die AfD liefert selbst immer wieder die Gründe dafür, warum ihre Vertreter für dieses Amt nicht geeignet sind.

Es ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten, einerseits parlamentarische Ämter und Anerkennung einzufordern und andererseits mit rechtsextrem konnotierter Symbolik im Plenarsaal zu provozieren. Die AfD kann nicht erwarten, dass ihr Verantwortung für die Würde des Hauses übertragen wird, während ihre eigenen Abgeordneten diese Würde mit Füßen treten.

Ich habe die Landtagspräsidentin deshalb schriftlich aufgefordert, den Vorfall durch das Präsidium prüfen zu lassen und eine Rüge des Abgeordneten zu erwägen. Der Landtag darf solche Provokationen nicht unwidersprochen hinnehmen.

Rechtsextreme Symbolik darf in unserem Parlament keinen Platz haben. Wir werden nicht zulassen, dass rassistische Provokationen zur Normalität werden. Gerade in Zeiten, in denen Rechtsextreme versuchen, die Grenzen des Sagbaren und gesellschaftlich Akzeptierten immer weiter zu verschieben, braucht es eine klare demokratische Haltung. Der Landtag muss hier deutliche Grenzen ziehen.“

„Ich gratuliere Simone Oldenburg ganz herzlich zu ihrer Wahl zur ersten Vize-Landtagspräsidentin und wünsche ihr für die Ausübung dieses wichtigen Amtes viel Erfolg.

Mit Simone Oldenburg übernimmt eine sehr erfahrene und kompetente Parlamentarierin Verantwortung im Landtagspräsidium. Sie verbindet eine klare politische Haltung mit der Fähigkeit, über Fraktionsgrenzen hinweg zusammenzuarbeiten, und kennt die parlamentarischen Abläufe bis ins kleinste Detail.

Wir sind überzeugt, dass sie den Aufgaben des Amtes mit großem Engagement und mit einem feinen Gespür für die unterschiedlichen Perspektiven nachkommen wird.“

„Mit dem Start der neuen Legislaturperiode setzen wir klare Maßstäbe für unsere parlamentarische Arbeit. Die Geschäftsordnung ist dabei das verbindliche Fundament unseres demokratischen Miteinanders.

Die Vorwürfe der AfD, ihre Rechte sollen beschnitten werden, entbehren jeder Grundlage. Die Neufassung machen das Parlament handlungsfähiger, schärfen die Kontrollmöglichkeiten der Opposition und sorgen für ein faires, von gegenseitigem Respekt geprägtes Verfahren.

Ein zentraler Pfeiler der Reform ist die Stärkung kleinerer Fraktionen und Gruppen. Durch die Verdopplung der Grundredezeit stellen wir sicher, dass politische Vielfalt im Plenum sichtbar bleibt. Zudem werden für parlamentarische Gruppen klare Rahmenbedingungen für eine geordnete Mitwirkung geschaffen. Auch die parlamentarische Kontrolle der Landesregierung wird spürbar beschleunigt. Durch die Rückkehr zu einer zehntägigen Frist bei kleinen Anfragen muss die Exekutive künftig wesentlich rascher Auskunft geben.

Zuletzt schützen wir die Würde unseres Parlaments. Um die Handlungsfähigkeit des Hauses wahren, führen wir bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen die Ordnung finanzielle Sanktionen ein. Hierbei geht es keineswegs um politische Inhalte, sondern schlickt um die Einhaltung unserer gemeinsamen Spielregeln.

Mit diesem Regelwerk schaffen wir ein starkes Fundament für einen leidenschaftlichen, aber stets fairen parlamentarischen Diskurs.“

„Mit der neuen Wahlperiode beginnt für uns alle eine neue Verantwortung. Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern haben uns gewählt, damit wir politisch Entscheidungen treffen, die ihre Interessen vertreten. Dafür brauchen wir klare Regeln, Transparenz, Verantwortung und Vertrauen.

Ein Abgeordnetenmandat ist nicht käuflich. Deshalb muss politische Verantwortung und persönliche wirtschaftliche Interessen strikt voneinander getrennt bleiben. Die Mandatstragenden müssen offenlegen, falls sie über ein Thema abstimmen oder mitberaten, an welchem sie ein persönliches wirtschaftlichen Interesse verfolgen.

Damit Verhaltensregeln nicht wirkungslos bleiben, schaffen wir ein gesetzlich geregeltes Verfahren für Konsequenten, das von Ermahnungen bei geringfügigen Verstößen bis hin zur Ordnungsgeldern bei erheblichen Verfehlungen reicht. Auch für Verstöße gegen die Hausordnung schärfen wir die gesetzliche Grundlage.

Gleichzeitig schaffen wir eine verlässliche und gerechte Finanzierungsstruktur der Parlamentsarbeit, die jede Fraktion unabhängig von ihrer Größe bei der Erfüllung ihrer Grundaufgaben und der fachlichen Betreuung unterstützt.

Wir haben heute über ein Gesetz beraten, das uns selbst betrifft. Mit diesem Gesetzentwurf stärken wir die Integrität des Parlaments und zeigen klar, dass verlässliche Politik immer bei den eigenen Regeln beginnt.“

„Der Schutz der Menschen und die Absicherung der lebenswichtigen Grundversorgung sind Kernaufgaben des Staates. Mecklenburg-Vorpommern als am dünnsten besiedelten Flächenland steht vor besonderen Herausforderungen: Weite Wege, alternde Bevölkerungsstrukturen und, dass die Gefahrenabwehr maßgeblich durch ehrenamtliches Engagement erfolgt.

Ob Extremwetterereignisse, Pandemien oder Cyberangriffe – Krisen treffen die Menschen vor Ort. Deshalb muss sichergestellt werden, dass Vorsorge, Warnung und Hilfe in allen Regionen verlässlich funktionieren.

Besonders im Fokus stehen für meine Fraktion der Schutz und die Unterstützung vulnerabler Gruppen. Bei Notlagen müssen ältere und pflegebedürftige Menschen, Kinder, Menschen mit Behinderung oder geringem Einkommen genauso verlässlich geschützt und versorgt werden wie alle anderen.

Die Enquete-Kommission wird vergangene Beispiele auswerten, Strukturen überdenken und daraus klare und praxistaugliche Handlungsempfehlungen erarbeiten. Dafür bedanke ich mich bereits jetzt für die haupt- und ehrenamtlichen Kräfte, die sich an dieser Aufgabe beteiligen und das Fundament dieser wichtigen Arbeit bilden werden.“

„Mit Simone Oldenburg nominieren wir eine erfahrene und kompetente Parlamentarierin, die eine klare politische Haltung mit der Fähigkeit verbindet, über Fraktionsgrenzen hinweg zusammenzuarbeiten. Sie ist mit den parlamentarischen Abläufen bestens vertraut und verfügt über die besten Voraussetzungen für die Leitung der Landtagssitzungen als Vizepräsidentin.“

Das Amt der Landtagspräsidentin bzw. des Landtagspräsidenten sowie das der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten erfordert es, die Rechte aller Abgeordneten zu wahren, faire Debatten zu ermöglichen und für einen respektvollen Umgang im Parlament zu sorgen.

„Mit Souveränität, Verlässlichkeit und einem klaren demokratischen Kompass bringt Simone Oldenburg die besten Voraussetzungen mit, um dieser besonderen Aufgabe gerecht zu werden.“

Zu ihrer Nominierung erklärt Simone Oldenburg:

„Die Stärkung der Demokratie in M-V geht vom Landtag aus. Wir haben keinen Platz für faschistische und antisemitische Kräfte. Vielmehr sind wir eine starke Stimme für ein demokratisches Miteinander in unserer Gesellschaft.“

„Wer arbeitet, zahlt Steuern. Wer ein großes Unternehmen erbt, kann hingegen unter bestimmten Voraussetzungen weitgehend oder vollständig von der Erbschaftssteuer befreit werden. Diese Schieflage ist den Menschen hierzulande nicht mehr zu vermitteln. Unser Ziel ist klar: Große Erbschaften müssen einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten. Denn sie haben folgerichtig am stärksten davon profitiert. Entscheidend dabei darf allerdings nicht sein, ob ein Vermögen als Wertpapier, Immobilie oder als Unternehmensanteil vererbt wird.

Die Verhandlung in Karlsruhe gehört deshalb auch politisch auf die Tagesordnung. Unabhängig davon, wie das Bundesverfassungsgericht entscheidet, darf sich die Bundesregierung nicht länger vor einer gerechten Reform drücken. Wir wollen die Steuerprivilegien für große Unternehmenserbschaften beenden.

Dabei müssen wir den Fortbestand von Unternehmen und ihrer Arbeitsplätze sichern. Das ist aber kein Freibrief für steuerfreie Millionen- und Milliardenerbschaften. Lange Zahlungsfristen könnten beispielsweise verhindern, dass die Steuerzahlungen einen Betrieb finanziell überfordert. Auch die Übertragung von Unternehmensanteilen an die öffentliche Hand kann eine Lösung sein. Arbeitsplätze zu schützen und große Erbschaften gerecht besteuern, ist kein Widerspruch.

Für MV geht es um eine Frage der Gerechtigkeit und um die Finanzierung öffentlicher Aufgaben. Gute Schulen, verlässliche Gesundheitsversorgung und eine leistungsfähige Infrastruktur brauchen eine solide finanzielle Grundlage. Wer große Vermögen erbt, muss auch zum Gemeinwohl beitragen. Das selbstgenutzte Heim darf nicht mit einem millionenschweren Unternehmensvermögen gleichgesetzt werden. Die Erbschaftssteuer muss verhindern, dass sich große Vermögen über Generationen immer stärker in immer weniger Hände konzentrieren und dies nicht fördern.“

„Im Jahr 2024 sprachen sich Verbraucherschutzminister aus neun Bundesländern für die Einführung einer Abgabe auf Zucker aus und haben die Bundesregierung gebeten, die Einführung einer Altersgrenze ab 16 Jahren für Energydrinks und ähnliche Produkte zu prüfen, wie es sie in Schweden, Norwegen, Polen, Estland, Lettland und Litauen bereits gibt. 

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat sich im Oktober 2025 auf Antrag der CDU und der Bündnisgrünen im Antragstitel für die Einführung einer nationalen Zuckersteuer ausgesprochen. Im Beschlussteil ging es dann um eine Steuer oder eine Abgabe. Auf dem CDU-Bundesparteitag im Februar 2026 scheiterte Ministerpräsident Daniel Günther mit einem solchen Antrag – wahrscheinlich war die Lebensmittel-Lobby in der CDU zu stark.

Ebenfalls im Februar 2026 sprachen sich die Grünen in der Hamburger Bürgerschaft gemeinsam mit der SPD für eine gestaffelte Abgabe auf zuckerhaltige Getränke und Softdrinks aus.

Nun hat der Bundesfinanzminister den Entwurf für ein Zuckergetränkesteuergesetz vorgelegt, der offensichtlich im Vorfeld nicht mit anderen Ressorts abgestimmt wurde. Statt die Krankenkassen und die Prävention zu stärken, geht es jetzt offenbar nur noch darum, Mehreinnahmen für den Staat zu generieren. Die CDU warnt gar vor zusätzlichen Belastungen der Wirtschaft.

Statt einer Steuer, die in den allgemeinen Haushalt fließt, muss es eine zweckgebundene Abgabe geben, die zur Stärkung der Krankenkassen und der Prävention eingesetzt wird. Zucker gilt als einer der maßgeblichen Treiber unter anderem für Adipositas, Diabetes 2, Karies, Herz-Kreislauf- sowie nervale Erkrankungen. Ergänzt werden muss die Abgabe um eine gesundheitspolitische Präventionskampagne unter anderem mit Werbeeinschränkungen, Kennzeichnungspflichten und Verkaufsverboten an Schulen. Die Linke hat auf Bundesebene dazu einen Vorschlag unterbreitet.

Gerade unter dem Aspekt, dass Mecklenburg-Vorpommern den bundesweit zweithöchsten Anteil an Adipositas-Diagnosen bei Kindern im Alter von 0 bis 14 Jahren hat, wofür zu wenig Bewegung und ungesunde Ernährung die Hauptursachen sind, müssen wir uns für eine Abgaberegelung und für Prävention einsetzen. Dabei muss der Grundsatz für alle Lebensmittel gelten: Gesundes Essen muss bezahlbar sein.“

„Diese Wahl ist ein politischer Einschnitt, der weit über die Landesgrenzen hinausreicht. Erstmals steht damit ein Vertreter einer vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei an der Spitze eines deutschen Landesparlaments. 

Die AfD will nicht nur Politik machen, sie will die demokratischen Institutionen von innen beschädigen. Genau deshalb müssen Demokrat:innen Haltung zeigen. Ein Landtagspräsident muss die Rechte aller Abgeordneten achten und das Parlament zusammenhalten. Wer einer gesichert rechtsextremen Partei dieses Amt überlässt, setzt ein fatales Zeichen. 

Wahlergebnisse sind zu respektieren. Aber daraus folgt kein Anspruch der AfD auf zentrale parlamentarische Ämter. Umso enttäuschender ist es, wenn demokratische Kräfte dabei helfen, der AfD ein solches Amt zu verschaffen. Gerade jetzt braucht es klare demokratische Haltung statt weiterer Normalisierung der AfD.“

„Wer im Neonazi-Bingo auf diese vier Orte gesetzt hätte, die heute im Rahmen einer internationalen Razzia durchsucht wurden, hätte vermutlich einen schnellen Sieg eingefahren. Klein Bünzow, Anklam, Reddelich und Bargischow gelten seit Jahrzehnten als Rückzugsorte, Aktionsräume und Wirkstätten der extremen Rechten in Mecklenburg-Vorpommern. Insbesondere liefern Akteure aus diesen Regionen immer wieder die Begleitmusik für Mord und Totschlag, indem sie einschlägige Tonträger produzieren und Rechtsrock-Konzerte organisieren. Diesen Strukturen muss der Saft abgedreht und der Geldhahn zugedreht werden. 

Klein Bünzow bot bereits in den 1990er Jahren die Bühne für Konzerte der deutschen Blood&Honour-Division. Bis heute gilt die im Ortsteil Salchow gelegene Konzertscheune als eine Art rechtsfreier Raum, in dem bereits Unterstützer des rechtsterroristischen NSU mit dem örtlich verankerten ‚Kameradschaftsbund Anklam‘ feierten. In Anklam können sich die braunen Menschenfeinde wiederum seit Jahrzehnten im ‚New Dawn Shop‘ mit Nazi-Devotionalien und Rechtsrock ausstatten. Die einschlägigen Bands ‚Nordmacht‘, ‚Path of Resistance‘ und ‚Wiege des Schicksals‘ wurden in der Vergangenheit immer wieder mit den Orten Reddelich und Bargischow in Verbindung gebracht.

Ich begrüße diesen Schlag der Ermittlungsbehörden gegen dieses internationale Netzwerk des militanten Neonazismus. Die grenzüberschreitende Koordination dieser Razzia durch die Landesbehörden spricht für eine fundierte Vorbereitung und konsequente Umsetzung. Immer wieder weichen Neonazis für ihre menschenverachtenden Aktivitäten in andere Bundesländer oder sogar ins Ausland aus, um die Strafverfolgung zu erschweren. Dieser Schlag ist genau die richtige Antwort auf das braune Katz-und-Maus-Spiel.“

Julian Barlen, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Herr Schult hat recht: Demokratie ist keine Einbahnstraße. Aber das gilt eben auch für die AfD. Wer parlamentarische Gepflogenheiten und gegenseitige Achtung einfordert, sollte sich zunächst an die eigene Nase fassen. Dazu gehören Respekt vor dem politischen Gegenüber, die Achtung unserer Verfassungsordnung und ein Verhalten, das der Würde unseres Parlaments entspricht.

Herr Schult selbst hat erst vor wenigen Tagen davon gesprochen, seine ‚Truppe‘ werde ‚einmarschieren‘ und wir würden vor ihr ‚zittern‘. Wer anschließend parlamentarischen Respekt einfordert, sollte zunächst erklären, wie beides zusammenpassen soll und sich für diese Wortwahl entschuldigen.

Demokratie ist tatsächlich keine Einbahnstraße, Herr Schult. Man kann nicht auf der Hinfahrt von ‚einmarschierenden Truppen‘ und zitternden politischen Gegnern sprechen und auf der Rückfahrt parlamentarischen Respekt einfordern.“

Hennis Herbst, Vorsitzender der Fraktion Die Linke:

„Wer von anderen Verfassungstreue und demokratische Gepflogenheiten verlangt, muss sich auch an den Zuständen in den eigenen Reihen messen lassen. Nikolaus Kramer wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz dem Personennetzwerk des ehemaligen ‚Flügels‘ als Unterstützer zugerechnet und pflegte Kontakte zur Identitären Bewegung. Hinzu kommen weitere Abgeordnete mit Bezügen zur früheren Jungen Alternative, zum ehemaligen ‚Flügel‘, zur Identitären Bewegung oder zu völkisch-nationalistischen Burschenschaften.

Herr Schult kann es mit seinen Worten nicht ernst meinen, wenn seine eigene Fraktion gleichzeitig extrem rechte Positionen bedient und von rechtsextremen Netzwerken durchzogen ist. Demokratie verlangt mehr, als ihre Regeln immer dann zu beschwören, wenn man daraus einen Anspruch auf ein Amt ableiten möchte.“

Claudia Müller, kommissarische Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Parlamentarische Rechte gelten selbstverständlich für alle Fraktionen. Aber aus parlamentarischen Gepflogenheiten entsteht weder ein Anspruch auf Zusammenarbeit noch ein Anspruch auf die Stimmen anderer Abgeordneter. Wer ein herausgehobenes Amt im Landtag übernehmen möchte, braucht dafür eine demokratische Mehrheit.

Das Mehrheitsprinzip lässt sich nicht durch den Verweis auf Gepflogenheiten außer Kraft setzen. Und gerade für das Landtagspräsidium gilt: Wer die Würde des gesamten Hauses repräsentieren möchte, muss selbst glaubwürdig für Fairness, gegenseitigen Respekt und unsere Verfassungsordnung stehen.“

Gemeinsam stellen Barlen, Herbst und Müller klar:

„Die parlamentarischen Rechte jeder Fraktion werden selbstverständlich gewahrt. Eine Zusammenarbeit mit der AfD ergibt sich daraus nicht. Bis auf Weiteres stehen die Forderungen der AfD nach gegenseitiger Achtung und parlamentarischen Gepflogenheiten in einem offensichtlichen Widerspruch zum Auftreten und Personal ihrer eigenen Fraktion.

Herr Schult hat es als Fraktionsvorsitzender selbst in der Hand, daran etwas zu ändern. Seinen eigenen Satz geben wir ihm deshalb gerne mit auf den Weg: Demokratie ist keine Einbahnstraße.“

„Ein politisch offenbar irrlichternder Bundeskanzler hat plötzlich eine Gerechtigkeitslücke beim Krankenversicherungssystem entdeckt, die er nun schließen müsse. ‚Bravo‘, möchte man ihm zurufen, allein es fehlt der Glaube an die Läuterung des Kanzlers. 

Gesetzlich Versicherte haben seit Jahren nicht nur den Eindruck, dass sie gegenüber privat Versicherten als Menschen zweiter Klasse behandelt werden, denn der Begriff der ‚Zweiklassenmedizin‘ kommt nicht von ungefähr. Die private Krankenversicherung (PKV) entzieht der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) die Gutverdiener und mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz verschlechtert sich zudem die Versorgung der gesetzlich Versicherten. 

Es wäre nur gerecht, die PKV gleichermaßen zur Zukunftsfestigkeit der Finanzierung der Gesundheitsversorgung heranzuziehen. Wenn aber, dann mit aller Konsequenz. Statt eines vermeintlichen Wettbewerbs zwischen zwei Krankenversicherungssystemen muss die Gesetzliche Krankenversicherung und mit ihr die medizinische Versorgung der Bevölkerung gestärkt werden. Deshalb sollte die PKV abgeschafft werden. Wir brauchen ein solidarisches Kranken- und Pflegeversicherungssystem, in das alle einzahlen, ob Abgeordnete, Angestellte, Beamt:innen, Selbständige oder Millionär:innen.“

Die Abgeordneten gratulieren dem neu gewählten Vorstand herzlich und wünschen ihm für die kommende Arbeit viel Erfolg.

„Ich freue mich über das Vertrauen und auf die gemeinsame Arbeit im neuen Fraktionsvorstand. Jetzt gilt es die nächsten 5 Jahre in den Blick zu nehmen. Für uns ist klar, dass es kein ‚Weiter so‘ geben darf. Alle demokratischen Fraktionen werden sich grundsätzlichen hinterfragen müssen, wie wir der erstarkenden Rechten etwas entgegensetzen können.“, erklärte Hennis Herbst nach der Wahl.

„Weit mehr als 800 rechte Straftaten, davon 40 Gewaltdelikte mit mehr als 50 Betroffenen – das ist die nüchterne, aber brutale Bilanz des ersten Halbjahres 2026. Das bedeutet: Alle vier bis fünf Tage schlug irgendwo hier im Land ein Rassist, Faschist oder Neonazi zu. Hinter jeder dieser Taten stehen Opfer, deren äußerliche Verletzungen häufig schneller heilen als die Wunden, die dieser Hass in der Psyche der Betroffenen hinterlässt.

Rechte Gewalt ist häufig Ausdruck eines vergifteten, gesellschaftlichen Klimas. Diese Taten werden mit Worten vorbereitet – auch in den Parlamenten. Angesichts einer erstarkten AfD, die sich sowohl in den Inhalten als auch im Personal immer weiter radikalisiert hat, ist im Hinblick auf diese Statistik künftig nicht von einer Entspannung auszugehen. 

Die AfD hat kein Interesse daran, rechtes Gewaltpotenzial einzudämmen. Umso mehr müssen wir die Betroffenen rechter Gewalt ins Zentrum unserer Aufmerksamkeit rücken, diese schützen und unterstützen, wenn die Menschfeinde vom rechten Rand wieder attackieren. Wir müssen auch weiter für eine Gesellschaft kämpfen, in der Diskriminierung, Hass und Ausgrenzung keine Chance haben.“

„NATO-Generalsekretär Mark Rutte lobt Deutschland dafür, bei Aufrüstung, Rüstungsproduktion und militärischer Präsenz an der NATO-Ostflanke in den ‚sechsten Gang‘ geschaltet zu haben. Dieses Lob ist kein Grund zur Freude. Es zeigt vielmehr, wie weit sich die politische Debatte in Deutschland von dem Auftrag entfernt hat, Frieden, Sicherheit und Verständigung in Europa zu organisieren. 

Deutschland soll nach Ruttes Vorstellung dauerhaft deutlich mehr Geld in Rüstung, militärische Infrastruktur und die Vorbereitung auf einen großen Krieg investieren. Bis 2029 sollen die Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen. Das sind ein Drittel des Haushaltes! Hinzu kommen weitere sicherheitsbezogene Ausgaben. Das bedeutet: Hunderte Milliarden Euro sollen in militärische Fähigkeiten fließen, während in den Kommunen Geld für Schulen, Krankenhäuser, sozialen Wohnungsbau, den öffentlichen Nahverkehr, Kultur und die notwendige Unterstützung von Menschen in schwierigen Lebenslagen fehlt.

Gerade MV weiß, was es bedeutet, wenn militärische Logik und Konfrontation den Alltag prägen. Unser Land ist von militärischen Standorten, Übungen und Infrastrukturvorhaben unmittelbar betroffen. Sicherheit entsteht aber nicht dadurch, dass Europa immer mehr Waffen produziert, immer größere Rüstungshaushalte beschließt und militärische Präsenz bis an die Grenze Russlands ausweitet. Sicherheit entsteht durch Diplomatie, Rüstungskontrolle, zivile Konfliktlösung und eine europäische Friedensordnung, die langfristig auch Russland einbeziehen muss.

Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Menschen in der Ukraine haben das Recht auf Solidarität, Schutz und Unterstützung. Gerade deshalb braucht es jedoch endlich stärkere internationale Bemühungen um einen Waffenstillstand und Verhandlungen. Eine Politik, die ausschließlich auf immer neue Aufrüstung und eine militärische Dauereskalation setzt, verlängert den Krieg und erhöht das Risiko einer direkten Konfrontation zwischen NATO und Russland.

Die Bundesregierung darf Deutschland nicht zum militärischen Vorreiter einer neuen Blockkonfrontation machen. Notwendig ist eine Politik, die zivile Sicherheit stärkt: gut ausgestattete Krankenhäuser und Pflege, funktionierende öffentliche Infrastruktur, soziale Sicherheit, Katastrophenschutz, demokratische Resilienz und eine aktive Friedensdiplomatie. Wer den Frieden will, muss eben nicht für den Krieg rüsten, sondern muss in Verständigung investieren, nicht in eine Aufrüstungsspirale.“

„Die Eskalation zwischen den USA und dem Iran treibt die Ölpreise abermals über die 100-Dollar-Marke pro Barrel. Während Mineralölkonzerne Milliarden eintreiben, zieht die Krise den Menschen weiterhin das Geld aus der Tasche. Gerade in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern sind die Menschen auf das Auto angewiesen: Sie werden an den Tankstellen regelrecht abkassiert. Wir brauchen eine sofortige und spürbare Entlastung. Es darf nicht sein, dass Spekulanten und Ölkonzerne aus der Angst vor geopolitischen Krisen Profite schlagen, während die Verbraucher:innen nicht mehr wissen, wie sie den Tank bezahlen sollen.“

Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Torsten Koplin, stellt klar:

„Das ist schamlose Krisengewinnlerei! Es kann nicht sein, dass die breite Masse die Zeche zahlt, während sich einige wenige Konzerne an internationalen Konflikten dumm und dämlich verdienen.

Wir brauchen endlich eine kompromisslose Übergewinnsteuer! Zusätzlich braucht es dringend eine feste Benzinpreisobergrenze, sodass die Preise nicht unkontrolliert nach oben getrieben werden können.

Die Bundesregierung muss jetzt endlich ihrem Versprechen nachkommen und Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Menschen im Land zu entlasten.“

Zur heutigen Unterzeichnung der neugefassten Verordnung über Camping- und Wochenendplätze (CWVO M-V) erklärt der tourismuspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Die Unterzeichnung der neuen Campingplatzverordnung ist eine sehr gute Nachricht für das Urlaubsland Mecklenburg-Vorpommern. Die Linksfraktion hat sich über fünf Jahre lang intensiv und kontinuierlich für die Weiterentwicklung und Modernisierung im Campingtourismus eingesetzt. Dass dieser Einsatz nach der bereits erfolgten Anpassung der Waldabstandsverordnung nun in der Neufassung der Campingplatzverordnung gipfelt, ist ein wichtiger Erfolg für die gesamte Branche. 

Die überarbeitete Verordnung schafft notwendige Rechtssicherheit und modernisiert den rechtlichen Rahmen maßgeblich. Konzentriert auf den Grundsatz der bauordnungsrechtlichen Gefahrenabwehr folgt sie konsequent dem Leitgedanken der Entbürokratisierung. Gleichzeitig gewährt sie den Betreiberinnen und Betreibern größtmögliche Flexibilität, um passgenau auf die Erwartungen der Gäste einzugehen, ohne durch ein enges Normenkorsett eingeengt zu werden. 

Praxisnahe Regelungen, wie die Klarstellung zur klaren bauplanungsrechtlichen Trennung von Camping- und Wochenendplätzen, die Ausgestaltung der inneren Fahrwege im Rahmen von Brandschutzkonzepten sowie verlässliche Regelungen zum Bestandsschutz, geben den Betrieben klare Orientierung. Damit schaffen wir verlässliche und zukunftsfeste Rahmenbedingungen, die notwendige Investitionen erleichtern und den Campingstandort Mecklenburg-Vorpommern nachhaltig stärken.“

"Sollten sich diese Berichte bestätigen, wäre das ein schwerer Angriff auf den Parlamentsvorbehalt. und ein parlamentarischer Skandal. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Auslandseinsätze dürfen nicht im Geheimen vorbereitet oder begonnen werden, bevor der Bundestag entschieden hat.

Gerade der Afghanistan-Krieg zeigt, wohin militärische Politik führt: zu Leid, Instabilität und einem Einsatz, der nach zwanzig Jahren und Kosten von mehr als 2,3 Billionen Euro scheiterte. Umso wichtiger ist eine vollständige Aufklärung. Wer wusste wann von der Entsendung? Welchen Auftrag hatten die Soldaten? Und viel wichtiger: Warum wurde der Bundestag nicht vorab informiert?

Die Bundesregierung und die damals Verantwortlichen müssen alle Unterlagen offenlegen. Keine Auslandseinsätze ohne vorherige Zustimmung des Bundestages und keine Fakten, die im Schatten der Öffentlichkeit geschaffen werden. Die Öffentlichkeit hat mehr als 20 Jahre danach die Wahrheit verdient.

Die Linke lehnt Auslandseinsätze in der Regel ab. Militärische Aktionen dürfen nicht zur Normalität werden, sondern bleiben äußerstes Mittel staatlichen Handelns. In einer Demokratie darf eine Armee nicht ohne Mandat handeln, das ist eine der Lehren aus der deutschen Vergangenheit.

Wir fordern eine umfassende parlamentarische Aufklärung der Vorgänge und eine juristische Aufarbeitung.“

„Diese Steuerreform ist eine Augenwischerei: kompliziert, undurchsichtig und für viele Menschen ein schlechter Witz. Die Bundesregierung verkauft minimale Entlastungen als großen Wurf. Doch wer wegen steigender Preise, Mieten und Sozialabgaben kaum über die Runden kommt, braucht keine Rechentricks und Versprechen für die Zukunft, sondern spürbar mehr Geld im Portemonnaie. Wir fordern deshalb eine echte Steuerwende: Kleine und mittlere Einkommen müssten deutlich entlastet, der Grundfreibetrag angehoben und die kalte Progression vollständig ausgeglichen werden. Wer von seiner Arbeit lebt, dürfe nicht stärker belastet werden als diejenigen, die über große Vermögen, hohe Erbschaften und enorme Kapitaleinkünfte verfügten. Deutschland nimmt im internationalen Vergleich viel zu wenig durch vermögensbezogene Steuern ein. Während Arbeit und Konsum die öffentlichen Haushalte tragen, werden große Vermögen und riesige Erbschaften weitgehend geschont. Das kann und darf sich Deutschland nicht länger leisten.

Wir setzen uns daher für eine verfassungsgemäße Vermögensteuer mit hohen Freibeträgen, eine gerechtere Besteuerung großer Erbschaften sowie ein konsequentes Vorgehen gegen Steuerflucht und Schlupflöcher ein. Normales Wohneigentum, Altersvorsorge und kleine Betriebe müssten dabei geschützt bleiben. Allein über den Länderfinanzausgleich könnte MV 1,7 Milliarden Euro im Jahr mehr haben. Vor dem Hintergrund von konflikt- und krisenbedingten Spekulationen braucht es zudem endlich eine Übergewinnsteuer. Die zusätzlichen Einnahmen brauchen wir für das, was das Leben der Menschen konkret besser macht: gute Kitas und Schulen, Krankenhäuser und Pflege, bezahlbares Wohnen, verlässlichen Nahverkehr und handlungsfähige Kommunen. Das ist gerechte Steuerpolitik: Arbeit entlasten, großen Reichtum fair beteiligen und in das Gemeinwohl investieren.“