Der Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Helmut Holter, erteilt den seit Monaten durch die Medien geisternden Überlegungen der Scandlines-Konzernspitze, die komplette Verwaltung von Rostock nach Puttgarden in Schleswig-Holstein zu verlegen, eine klare Absage. „Bereits Gedankenspiele, die Verwaltungszentrale von Rostock… Weiterlesen

Aus Anlass der inzwischen zum 15. Mal stattfindenden Europawoche wirbt die europapolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, für eine hohe Beteiligung an der Wahl zum Europäischen Parlament am 7. Juni. „Die EU beeinflusst das Leben vor Ort erheblich, ein Großteil der nationalen Gesetze hat ihren Ursprung in Brüssel“, erklärte Frau… Weiterlesen

Nach Ansicht der rentenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, ist es alles andere als beruhigend, wenn der Bundessozialminister und auch die CDU davon sprechen, die gesetzliche Rente im nächsten Jahr nicht kürzen zu wollen. „Theoretisch hat es auch bisher keine Rentenkürzungen gegeben, doch mit Abgaben, Zusatzbeiträgen und… Weiterlesen

Nach einem Treffen von Fußball-Fans mit Behinderungen mit dem FC Hansa Rostock erklärt die behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller: „Am 2. Mai trafen sich der Fanclub Handycap, Menschen mit Körperbehinderungen, und der Fanclub Blindfische, Menschen mit Sehbehinderungen, beim FC Hansa Rostock , um gemeinsam mit Vertretern… Weiterlesen

„Die öffentliche Anhörung des Agrarausschusses des Landtages zur Situation der Biokraftstoffbranche hat gezeigt, wie eine einstmals blühende Zukunftsbranche in unserem Land durch falsche Politik der Regierungskoalition in kurzer Zeit kaputtgemacht wurde“, so der Sprecher für Agrarpolitik und ländliche Räume der Linksfraktion, Prof. Dr. Fritz Tack,… Weiterlesen

Land muss endlich aktive Arbeitsmarktpolitik auch für Ältere und Landzeitarbeitslose sicherstellen. Weiterlesen

Nach Ansicht des bildungspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Andreas Bluhm, enthalten die neuen Verordnungen zum Schulgesetz, insbesondere für die Unterrichtsversorgung und die Kontingentstundentafel, keine Verbesserungen für den pädagogischen Prozess an den nunmehr „selbstständigen“ Schulen. Bei den Unterrichtsstunden wurde nicht einmal die… Weiterlesen

„Mit der Zeit muss man sich fragen, welchen Wert Aussagen und Zusagen der Sozialministerin gegenüber dem Parlament haben“, so das Fazit der Abgeordneten Irene Müller (DIE LINKE) nach der heutigen Sitzung des Sozialausschusses. Weiterlesen

Durch Kurzarbeit u. a. Auswirkungen der Wirtschaftskrise sowie den Riester- und den Nachholfaktor werden die Renten im Jahr 2010 kaum noch steigen, ab 2011 drohen erneut Nullrunden, so lauten die jüngsten Prognosen der Ökonomen und der Forschungsinstitute. Die CDU will es nach Aussagen ihres Rentenexperten Spahn dabei belassen. Weiterlesen

Zu den heute von der Landesregierung beschlossenen Eckdaten zum Haushalt 2010/2011 erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Landtag, Helmut Holter: Weiterlesen