Nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, ist der gemeinsame Antrag von SPD, CDU und FDP „Reduzierung von Schwangerschaftsabbrüchen“ auf der kommenden Landtagssitzung ein weiterer Beleg dafür, dass den Großkoalitionären endgültig die Ideen ausgegangen sind, Politik zu gestalten. „Es ist schon abenteuerlich, was… Weiterlesen

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter , wird morgen anlässlich des Gedenktages der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkrieges mit seinem Kollegen, dem Abgeordneten Prof. Dr. Fritz Tack, an der Mahn- und Gedenkstätte „Die Mutter“ in Schwerin einen Kranz niederlegen. „Am 8. Mai, in Mecklenburg-Vorpommern… Weiterlesen

Die Kandidatin der SPD für das Amt der Bundespräsidentin, Gesine Schwan, wird am Dienstag, dem 12. Mai 2009, zwischen 14 und 15 Uhr zu Gast bei der Linksfraktion sein. Frau Schwan wird sich den Mitgliedern der Fraktion vorstellen und mit den Abgeordneten über aktuelle politische Entwicklungen diskutieren. „Anders als die Christdemokraten, die Frau… Weiterlesen

Nach Ansicht des agrarpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Prof. Dr. Fritz Tack, sind es insbesondere falsche Weichenstellungen in der Agrarpolitik, die zu der dramatischen Lage der Milchviehhalter in Mecklenburg-Vorpommern geführt haben. „Unser Antrag mit der Forderung, dass die Landwirte stärker unterstützt werden müssen, wurde von der… Weiterlesen

Zur heutigen Ankündigung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Harry Glawe, dass es eine gründliche Überarbeitung des Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG) noch in diesem Jahr geben soll, erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke : „Herr Glawe betreibt erneut reine Ankündigungspolitik. Der Plan für den Ausbau… Weiterlesen

Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, wäre es ein inhumaner und damit nicht vertretbarer Akt, Flüchtlinge aus Afghanistan in ihre Heimat abzuschieben. „Meine Fraktion unterstützt den Flüchtlingsrat M-V, der einen Abschiebestopp von den Ausländerbehörden des Landes fordert“, erklärte Ritter am Mittwoch. Nicht… Weiterlesen

Nach Informationen der seniorenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, sprachen sich auf der öffentlichen Anhörung zu Altersgrenzen beim Ehrenamt heute im Sozialausschuss u.a. die Vertreter der Kirchen und Seniorenorganisationen für die Überprüfung der Altersbeschränkung beim Ehrenamt aus. „Wir können es uns schlicht nicht leisten,… Weiterlesen

Nach Ansicht der kommunalpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Gabi Mest’an, ist es erfreulich, dass Kommunen des Landes jetzt mit insgesamt 49 Projekten aus dem Konjunkturpaket I mit Unterstützung des Maßnahmenpakets der Landesregierung loslegen können. „Allerdings bleiben wir bei unserer Kritik, dass die 10 Mio Euro Kofinanzierungsmittel… Weiterlesen

Nach Ansicht des agrarpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Prof. Dr. Fritz Tack, ist es schon verwunderlich, dass viele Akteure für und gegen die Grüne Gentechnik offenbar bereits über sichere Erkenntnisse zum Nutzen und zu den Auswirkungen von entsprechenden Versuchen verfügen – bevor diese überhaupt durchgeführt wurden. „Grundlagen- und… Weiterlesen

Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, gehen die jetzt bekannt gewordenen Kürzungspläne des Finanzministerium s bei den Polizeistellen meilenweit an der Realität vorbei. „Weniger Einwohner bedeuten nicht automatisch weniger Bedarf an Polizeibeamtinnen und -beamten“, erklärte Ritter am Dienstag. Bereits das… Weiterlesen