Aktuelle Pressemeldungen

Zu den Plänen des SPD-Verteidigungsministers, junge Menschen per Bußgeldbescheid zur Antwort auf den Fragebogen zum Wehrdienst zu zwingen, sagt der friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Koplin: „Die Wehrdienstpläne der Bundesregierung sind nichts anderes als Klassenpolitik in Tarnfarbe. Wer von… Weiterlesen

Zum aktuellen Gesetzentwurf zur Stärkung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommerns erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Michael Noetzel: „Gemeinsam mit der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird eine Reform der Landesverfassung und des Landesverfassungsgerichtsgesetzes angestoßen, die… Weiterlesen

Zur heutigen ersten Lesung des „Ersten Gesetzes zur Bürokratieentlastung in Mecklenburg-Vorpommern“ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Koplin: „Mit diesem Bürokratieentlastungsgesetz bringt die rot-rote Landesregierung das erste Gesetz seiner Art in Mecklenburg-Vorpommern auf… Weiterlesen

Zur zweiten Lesung des Gesetzes zur Neuregelung des Zweckentfremdungsrechts erklärt die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Jeannine Rösler: „Während es für immer mehr Menschen schwierig wird, bezahlbaren Wohnraum zu finden, werden Wohnungen gleichzeitig dem regulären Mietmarkt entzogen, wie etwa durch… Weiterlesen

Zur zweiten Lesung der Novelle der Landesbauordnung erklärt die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Jeannine Rösler: „Die Novellierung der Landesbauordnung war längst überfällig. Viel zu oft ist bezahlbarer Wohnraum in der Vergangenheit nicht am fehlenden Bedarf gescheitert, sondern an überzogenen… Weiterlesen

Zur heutigen bundesweiten Razzia gegen Mitglieder der extrem rechten Vereinigungen „Jung & Stark“ und „Deutsche Jugend Voran“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Michael Noetzel:   „Der Schlag gegen die Nazi-Gruppen ‚Jung & Stark‘ und ‚Deutsche Jugend Voran‘ ist notwendig und lange überfällig.… Weiterlesen

Zur heutigen Aktuellen Stunde im Landtag erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Die CDU zeichnet in der Aktuellen Stunde zum Thema ‚Gegen das Kitasterben und für mehr Qualität und sichere Jobs – Volksbegehren begrüßen‘ ein dramatisches Bild. Ja, in Mecklenburg-Vorpommern stehen einige Kitas… Weiterlesen

Zur Eröffnung des 35. Filmkunstfestes MV erklärt die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Elke-Annette Schmidt: „Wenn in diesen Tagen die Lichter im Schweriner Capitol gedimmt und Stimmen leiser werden, wenn sich die Erwartung im Raum verdichtet, dann beginnt ein gemeinsamer Blick auf die Welt – durch… Weiterlesen

Anlässlich des heutigen Welthebammentages 2026 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Koplin:  „Der Welthebammentag findet seit 1991 jährlich am 5. Mai statt und soll auf die wichtige Arbeit der Hebammen sowie auf deren Probleme aufmerksam machen.… Weiterlesen

Zu den Plänen der US-Regierung, Soldat:innen aus Deutschland und anderen europäischen Standorten abzuziehen, erklärt der friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Koplin: „Auch wenn der Schritt einseitig von Washington verkündet wurde: Jede Verringerung von Truppen in Europa ist zunächst eine Chance… Weiterlesen