Zum Demonstrationsgeschehen gegen die Corona-Maßnahmen in Rostock erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Die ‚Rote Linie‘, die auf den wöchentlichen Protesten gegen die Corona-Maßnahmen in Rostock plakativ vor sich hergetragen wird, wurde nun meilenweit überschritten. Während auch in dieser Woche aus der… Weiterlesen

Zur heutigen Konstituierung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Obmann der Linksfraktion, Michael Noetzel: „In den zurückliegenden Jahren haben diverse rechts-militante Netzwerke ihre Fäden in… Weiterlesen

Zum rechtskräftig gewordenen Strafbefehl gegen den ehemaligen Innenminister Lorenz Caffier erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung rechter Terrornetzwerke in Mecklenburg-Vorpommern, der am kommenden Montag erstmalig zusammentritt, wird sich mit den genauen Details dieses… Weiterlesen

Zu den gestrigen Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Rostock erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Von Woche zu Woche eskaliert die Lage in Rostock zunehmend. Es wird immer deutlicher, dass vollvermummte Neonazis und rechte Hooligans die Dirigentschaft übernehmen. Die vermeintlich bürgerliche Mitte… Weiterlesen

Zum Erlass eines Strafbefehls des Amtsgerichts Güstrow gegen den ehemaligen Innenminister Lorenz Caffier erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Mit dem Strafbefehl wird deutlich, weshalb Caffier zurückgetreten ist, ohne eine Frage im Zusammenhang mit dem ominösen Waffendeal zu beantworten. Offenbar hat der… Weiterlesen

Zu den gestrigen Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Rostock erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Demonstrationen gegen politische Entscheidungen auch im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind legitim. Doch den Organisatoren aus dem Querdenker-Milieu in Rostock ist… Weiterlesen

Zum Antrag „Demonstrationskultur schützen und stärken“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Widerspruch, Protest und Demonstrationen gegen politische Entscheidungen sind legitim und gehören zur gelebten Demokratie. Jeder Einzelne sollte aber genau hinsehen, mit wem er auf die Straße geht und vor welchen… Weiterlesen

Zur Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten sowie weiterer militant rechter und rechtsterroristischer Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Der Landtag hat heute ein deutliches und wichtiges Zeichen im Kampf gegen… Weiterlesen

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Politisch motivierte Straftaten in M-V im 2. Quartal 2021“ (Drs. 7/6376, Anlage) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Die Entwicklung rechtsmotivierter Straftaten im ersten Halbjahr dieses Jahres ist äußerst besorgniserregend. Vom ersten zum zweiten… Weiterlesen

Zu den anhaltenden Protesten gegen die Corona-Maßnahmen erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Widerspruch, Protest und Demonstrationen gegen politische Entscheidungen sind legitim und gehören zur gelebten Demokratie. Jeder Einzelne sollte aber genau hinsehen, mit wem er auf die Straße geht und vor welchen… Weiterlesen