Aktuelle Pressemeldungen
„Nachdem alle Beschäftigte seit Jahren Einschnitte bei Renten und Pensionen hinnehmen müssen, kündigte die Landesregierung offenbar auf unser Drängen nunmehr an, auch für die Ministerinnen und Minister des Landes das Versorgungsniveau kürzen zu wollen“, erklärte die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, am… Weiterlesen
Die Eckdaten für den Doppelhaushalt 2012/2013 bieten nach Ansicht der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, hinreichend Spielräume, die Konsolidierung des Landeshaushaltes weiter voranzutreiben, aber auch die Zukunft des Landes aktiv zu gestalten. „Die Landesregierung muss durch nachhaltige Investitionen die drängendsten… Weiterlesen
Mit der Ablehnung des Antrags der Linksfraktion „Verhandlungen über Zukunftsvertrag unverzüglich beginnen“ heute im Landtag ist nach Ansicht der kommunalpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, eine große kommunalpolitische Chance verspielt worden. „Einen Dialog auf Augenhöhe zwischen Landes- und Kommunalpolitik wird es leider… Weiterlesen
Die Abgeordnete der Linksfraktion aus dem Landkreis Vorpommern-Greifswald, Jeannine Rösler, begrüßt den vom Bauordnungsamt Anklam verfügten Baustopp für Teilstücke der Ferkelzuchtanlage in Alt Tellin. „Offenbar sind die Bauarbeiten nicht von der Genehmigung gedeckt, deshalb ist es nur folgerichtig, dass der Stopp erfolgt ist“, erklärte Frau… Weiterlesen
Nach Ansicht der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, ist die von der Bundesregierung geplante Entlastung mittlerer und kleinerer Einkommen grundsätzlich richtig. „Allerdings ist es unverantwortlich, dass die zu erwartenden Steuermindereinnahmen in Milliardenhöhe zu Lasten der Länder und Kommunen gehen werden“, erklärte… Weiterlesen
Nach Ansicht der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, eröffnen die zu erwartenden Steuermehreinnahmen dem Land die dringend benötigten Spielräume für die Konsolidierung des Landeshaushalts und vor allem für die Gestaltung der Zukunft des Landes. „Natürlich ist es erfreulich, dass die Einnahmen besser als geplant… Weiterlesen
Die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, begrüßt die im Koalitionsvertrag von SPD und CDU angekündigte Anhebung der Grunderwerbsteuer. „Wir fordern seit Jahren, dass die Einnahmeseite des Landes, aber auch des Bundes verbessert werden muss“, erklärte Frau Rösler am Freitag. Durch die Steuererhöhung erhielten die Kommunen… Weiterlesen
