Nach Ansicht der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, vorkommt die längst überfällige Änderung des Ministergesetzes durch SPD und CDU endgültig zur Posse. „Mit der heutigen Einsetzung einer Kommission, die Empfehlungen für Änderungen geben soll, stellt sich die Landesregierung ein weiteres Mal ein Armutszeugnis aus“,… Weiterlesen

Die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, wirft SPD und CDU Wortbruch bei der Änderung des Ministergesetzes vor.  „Nachdem meine Fraktion die längst überfällige Anpassung des Versorgungsniveaus der Regierungsmitglieder an die Beamtenpensionen bereits im November letzten Jahres anmahnte, kündigten SPD und CDU einen… Weiterlesen

Auch nach der heutigen Sitzung des Finanzausschusses, auf der die Landesregierung zum Insolvenzverfahren des Grand Hotels Heiligendamm Stellung genommen hat, muss nach Ansicht der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, vollständige Transparenz hergestellt werden.„Zum jetzigen Zeitpunkt konnte die Landesregierung noch nicht… Weiterlesen

Nach Ansicht der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, erlaubt der Haushaltsabschluss für das Jahr 2011 wesentlich mehr Mut, insbesondere die großen Probleme in den Schulen anzupacken. „Wir haben in MV die höchste Schulabbrecherquote, vielen Jugendlichen fehlt nach der Schule die erforderliche Ausbildungsreife, und… Weiterlesen

Die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, unterstützt die Unterschriftenaktion des Bündnisses „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“, die heute der Finanzministerkonferenz 84 000 Unterschriften gegen das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz.„Es ist nicht zu akzeptieren, dass Vermögende, die ihr Geld vor dem Fiskus in der… Weiterlesen

Der heute von SPD und CDU vorgestellte Entwurf für den Doppelhaushalt 2012/2013 beinhaltet aus Sicht der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, nichts Neues. „Die Große Koalition macht weiter wie gehabt, innovative Ansätze sucht man in dem Entwurf vergeblich“, erklärte Frau Rösler am Dienstag.Entgegen vollmundiger… Weiterlesen

Der Kommunalfinanzbericht, den der Landesrechnungshof (LRH) heute im Innenausschuss vorgestellt hat, ist nach Ansicht der kommunalpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, als analytisch aufbereitetes Zahlenwerk eine gute Grundlage für weitere Diskussionen. „Den Schlussfolgerungen, die der Hof beim Thema steigende Sozialausgaben… Weiterlesen

Vertreterinnen und Vertreter der Linksfraktion haben sich heute mit der Deutschen Steuer-Gewerkschaft des Landesverbandes MV zu einem Arbeitsgespräch getroffen. „Wir haben uns über aktuelle Entwicklungen und Probleme der Steuerverwaltung aus Sicht der Gewerkschaft informiert und uns darüber verständigt, wo es Bedarf zum Handeln gibt“, erklärte die… Weiterlesen

Mit der Nichtüberweisung des Gesetzentwurfes der Linksfraktion zur Änderung des Landkreisneuordnungsgesetzes, wonach die Regelung der Altfehlbetragsumlage gestrichen werden sollte, wird nach Auffassung der kommunalpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, der kommunalen Ebene erneut großer Schaden zugefügt. „Wer, wie SPD und CDU,… Weiterlesen

Nach Angaben der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, haben SPD und CDU heute im Finanzausschuss unter fadenscheinigen Gründen eine Anhörung zu dem vom Landesrechnungshof vorgelegten Theatergutachten zur Finanzsituation der Mehrspartentheater verweigert.  „Es ist ungehörig, wie die Koalitionsfraktionen die Arbeit in… Weiterlesen