Die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, unterstützt die Unterschriftenaktion des Bündnisses „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“, die heute der Finanzministerkonferenz 84 000 Unterschriften gegen das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz.„Es ist nicht zu akzeptieren, dass Vermögende, die ihr Geld vor dem Fiskus in der… Weiterlesen

Der heute von SPD und CDU vorgestellte Entwurf für den Doppelhaushalt 2012/2013 beinhaltet aus Sicht der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, nichts Neues. „Die Große Koalition macht weiter wie gehabt, innovative Ansätze sucht man in dem Entwurf vergeblich“, erklärte Frau Rösler am Dienstag.Entgegen vollmundiger… Weiterlesen

Der Kommunalfinanzbericht, den der Landesrechnungshof (LRH) heute im Innenausschuss vorgestellt hat, ist nach Ansicht der kommunalpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, als analytisch aufbereitetes Zahlenwerk eine gute Grundlage für weitere Diskussionen. „Den Schlussfolgerungen, die der Hof beim Thema steigende Sozialausgaben… Weiterlesen

Vertreterinnen und Vertreter der Linksfraktion haben sich heute mit der Deutschen Steuer-Gewerkschaft des Landesverbandes MV zu einem Arbeitsgespräch getroffen. „Wir haben uns über aktuelle Entwicklungen und Probleme der Steuerverwaltung aus Sicht der Gewerkschaft informiert und uns darüber verständigt, wo es Bedarf zum Handeln gibt“, erklärte die… Weiterlesen

Mit der Nichtüberweisung des Gesetzentwurfes der Linksfraktion zur Änderung des Landkreisneuordnungsgesetzes, wonach die Regelung der Altfehlbetragsumlage gestrichen werden sollte, wird nach Auffassung der kommunalpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, der kommunalen Ebene erneut großer Schaden zugefügt. „Wer, wie SPD und CDU,… Weiterlesen

Nach Angaben der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, haben SPD und CDU heute im Finanzausschuss unter fadenscheinigen Gründen eine Anhörung zu dem vom Landesrechnungshof vorgelegten Theatergutachten zur Finanzsituation der Mehrspartentheater verweigert.  „Es ist ungehörig, wie die Koalitionsfraktionen die Arbeit in… Weiterlesen

„Nachdem alle Beschäftigte seit Jahren Einschnitte bei Renten und Pensionen hinnehmen müssen, kündigte die Landesregierung offenbar auf unser Drängen nunmehr an, auch für die Ministerinnen und Minister des Landes das Versorgungsniveau kürzen zu wollen“, erklärte die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, am… Weiterlesen

Die Eckdaten für den Doppelhaushalt 2012/2013 bieten nach Ansicht der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, hinreichend Spielräume, die Konsolidierung des Landeshaushaltes weiter voranzutreiben, aber auch die Zukunft des Landes aktiv zu gestalten. „Die Landesregierung muss durch nachhaltige Investitionen die drängendsten… Weiterlesen

Mit der Ablehnung des Antrags der Linksfraktion „Verhandlungen über Zukunftsvertrag unverzüglich beginnen“ heute im Landtag ist nach Ansicht der kommunalpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, eine große kommunalpolitische Chance verspielt worden. „Einen Dialog auf Augenhöhe zwischen Landes- und Kommunalpolitik wird es leider… Weiterlesen

Die Abgeordnete der Linksfraktion aus dem Landkreis Vorpommern-Greifswald, Jeannine Rösler, begrüßt den vom Bauordnungsamt Anklam verfügten Baustopp für Teilstücke der Ferkelzuchtanlage in Alt Tellin. „Offenbar sind die Bauarbeiten nicht von der Genehmigung gedeckt, deshalb ist es nur folgerichtig, dass der Stopp erfolgt ist“, erklärte Frau… Weiterlesen