In den abschließenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2012/2013 heute im Finanzausschuss ist nach Ansicht der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, erneut deutlich geworden, dass sich die  Haushaltspolitik der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen fast ausschließlich am Spardiktat orientiert. „Das Motto ‚Sparen,… Weiterlesen

Die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, erwartet von der Landesregierung, dass sie die heute unterbreiteten Vorschläge der Kommission zur Änderung des Landesministergesetzes unverzüglich umsetzt. „Die Kommission bestätigt im Wesentlichen die Forderungen meiner Fraktion, die wir bereits im November vergangenen Jahres zur… Weiterlesen

Die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, erwartet von den Vorschlägen der Kommission zur Änderung des Landesministergesetzes, dass das Versorgungsniveau der Ministerinnen und Minister endlich abgesenkt und damit an die Regelungen für alle anderen Beamten angeglichen wird. „Eine Änderung des Landesministergesetzes ist üb… Weiterlesen

Die auch für die Linksfraktion nicht überraschend positive Mai-Steuerschätzung bestätigt nach Ansicht der finanzpolitischen Sprecherin, Jeannine Rösler, die Auffassung ihrer Fraktion, dass die drängenden Probleme im aktuellen Doppelhaushalt angepackt werden können und müssen.   „Selbstverständlich ist es positiv, dass keine neuen Schulden… Weiterlesen

Nach Ansicht der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, zeigen die gestrigen Entscheidungen im Koalitionsausschuss einmal mehr, dass SPD und CDU die Beratungen in den Fachausschüssen des Landtages nicht ernst nehmen. „SPD und CDU haben in der abendlichen Sitzung des Gremiums beschlossen, was die Koalitionsfraktionen in den… Weiterlesen

Nach Ansicht der kommunalpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, dokumentieren SPD und CDU mit der Ablehnung des Antrags der Linksfraktion „Kreisstruktur- und Aufgabenzuordnungsgesetz – landespolitische Verantwortung wahrnehmen“, dass sie nicht daran denken, ihre Zuschauerrolle bei der Kreisneuordnung zu verlassen.  „Der Großen… Weiterlesen

Nach Ansicht der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, gibt Ministerpräsident Sellering in Sachen seriöser Haushaltsplanung für den anstehenden Doppelhaushalt ein denkbar schlechtes Vorbild. „Zu den Haushaltsgrundsätzen zählen unter anderem Wahrheit, Klarheit und Genauigkeit, aber bei den Mittelansätzen der Gruppe… Weiterlesen

Die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, wirft dem Innenminister des Landes, Lorenz Caffier, vor, in Sachen Sportförderung mit Taschenspielertricks zu arbeiten. „Seine Behauptung, die Sportfördermittel würden im Doppelhaushalt 2012/13 jährlich um 500 000 Euro erhöht, sind schlicht falsch“, erklärte Frau Rösler am Montag.… Weiterlesen

Die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, kritisiert das Vorhaben der Landesregierung, wonach die Ausbildung der Steuerbeamtinnen und -beamten künftig an der Norddeutschen Akademie für Finanzen und Steuerrecht Hamburg erfolgen soll.  „Die zum Teil erheblichen Bedenken der Studierenden, der Dozenten und des Senats der… Weiterlesen

Mit der Ablehnung des Antrags der Linksfraktion „Bundesratsinitiative zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer beitreten“ haben SPD und CDU nach Ansicht der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, erneut bewiesen, dass sie sich um die Verbesserung der Einnahmen des Landes keinen Deut scheren. „Sie… Weiterlesen