Die Linksfraktion hat jetzt beantragt, das Urteil des Bundesfinanzhofes aus dem vergangenen Jahr zur Umsatzsteuerpflicht von Kommunen und seine Konsequenzen vor allem für die Bürgerinnen und Bürger auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Finanzausschusses des Landtags zu setzen. „Aufgrund einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes drohen den… Weiterlesen

Nach Ansicht der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, ist auch vor dem Hintergrund des wiederholten Ankaufs von Steuer-CDs eine klare Position der Landesregierung erforderlich. „Nachdem bereits zahlreiche Landesregierungen zum Schweizer Steuerabkommen, das 2013 in Kraft treten soll, Stellung genommen haben, drückt sich… Weiterlesen

Nach Ansicht der finanz- und kommunalpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, sind angesichts der Verschuldung der kommunalen Ebene vernünftige Strategien erforderlich, um die ausufernden Ausgaben insbesondere im sozialen und Jugendhilfebereich einzudämmen. „Es reicht nicht aus, darauf zu warten, dass Kosteneinsparungen im Zuge… Weiterlesen

„Ich begrüße die aktuelle Forderung der Landesfinanzministerinnen und –minister, Schlupflöcher bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer endlich zu schließen. Es ist ein Skandal, dass selbst größte Vermögen durch legale Tricks vererbt werden können, ohne dass nur ein einziger Euro versteuert werden muss“ erklärte die finanzpolitische Sprecherin der… Weiterlesen

Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat die Inbetriebnahme Europas größter Schweinezuchtanlage bei Alt Tellin (Kreis Vorpommern-Greifswald) vorerst gestoppt.  „Ich begrüße die erneute gerichtliche Niederlage von Herrn Straathoff ausdrücklich. Wer sich nicht an bauliche Auflagen hält, wer Umweltschutzauflagen ignoriert, wer den Brandschutz für… Weiterlesen

Die Linksfraktion unterstützt den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in seiner Beschwerde bei der EU gegen die Förderung von Intensivtierhaltungsanlagen in industriellen Größenordnungen.  „Hähnchenmastanlagen wie in Klein Daberkow im Landkreis Mecklenburg-Strelitz mit 400 000 Mastplätzen oder die geplante größte Ferkelfabrik in Alt… Weiterlesen

Zur Resolution des Landkreistages zu den Anforderungen an die künftige Finanzausstattung der Landkreise erklärt die kommunal- und finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Die Landkreise haben es offenbar satt, auf den von der Landesregierung lang angekündigten Zukunftsvertrag zu warten, und ihre berechtigten Forderungen… Weiterlesen

Nach Auffassung der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, muss der Fiskalpakt klar abgelehnt werden. „Es ist unverantwortlich, den Menschen vorzugaukeln, dass durch diesen Knebelvertrag die Staatsschulden wirksam bekämpft werden“, erklärte Frau Rösler am Freitag in der Landtagsdebatte zum Antrag der Linksfraktion … Weiterlesen

Nach Auffassung der finanzpolitischen Sprecherin, Jeannine Rösler, präsentieren SPD und CDU einen Haushalt, der die wichtigen Zukunftsfragen des Landes nicht angeht. „Der Doppelhaushalt 2012/2013 redet die Probleme schön, schiebt sie auf die lange Bank oder ignoriert sie ganz und gar“, erklärte Frau Rösler nach der abschließenden Debatte zum… Weiterlesen

Nach Auffassung des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, und der finanzpolitischen Sprecherin, Jeannine Rösler, stellen SPD und CDU einen Haushalt zur Abstimmung, der die wichtigen Zukunftsfragen des Landes nicht angeht. „Der Entwurf der Landesregierung zum Doppelhaushalt 2012/2013 setzt keine neuen Akzente und steht vor allem unter dem … Weiterlesen