„Mit den Sommerferien beginnt eine Zeit, in der Wecker später oder gar nicht klingeln, Klassenzimmer leer bleiben und Erinnerungen entstehen, die oft noch lange nachwirken. Die Linksfraktion wünscht allen erholsame, fröhliche und sonnige Wochen. Nach einem langen Schuljahr ist jetzt Zeit, durchzuatmen, Kraft zu tanken und schöne gemeinsame Erlebnisse zu sammeln.

Die Sommerferien sind für viele Kinder und Jugendliche die schönste Zeit des Jahres. Sechs Wochen ohne Stundenplan, Klassenarbeiten und Hausaufgaben – stattdessen Zeit für Abenteuer, Freibadbesuche, Eis, Fahrradtouren, Zeltlager, Reisen oder einfach entspannte Tage mit Familie und Freund:innen. Genau diese Auszeit haben sich alle nach einem intensiven Schuljahr verdient.

Unser herzlicher Dank gilt allen, die das vergangene Schuljahr möglich gemacht haben. Lehrkräfte, Erzieher:innen, Schulsozialarbeiter:innen, Schulbegleiter:innen, Schulpsycholog:innen, Hausmeister:innen, Sekretär:innen und viele weitere Beschäftigte sorgen jeden Tag dafür, dass Schule funktioniert. Sie begleiten Kinder und Jugendliche beim Lernen, unterstützen sie in schwierigen Situationen und schaffen Räume, in denen sie sich entwickeln können. Dieses Engagement verdient große Anerkennung.

Wir wünschen allen Schüler:innen, dass sie in den kommenden Wochen viel erleben, neue Eindrücke sammeln und mit frischer Energie ins neue Schuljahr starten. Ebenso wünschen wir den Familien Zeit füreinander – ganz gleich, ob die Ferien zu Hause, an der Ostsee, auf dem Campingplatz oder auf einer Reise verbracht werden.

Gleichzeitig wissen wir, dass schöne Ferien nicht für alle selbstverständlich sind. Viele Familien müssen jeden Euro zweimal umdrehen und können sich keinen Urlaub leisten. Deshalb braucht es starke Kommunen, bezahlbare Ferienangebote, Ferienfreizeiten, offene Kinder- und Jugendarbeit sowie gut ausgestattete Sport- und Kulturangebote. Jedes Kind soll die Möglichkeit haben, unbeschwerte Ferien zu erleben – unabhängig vom Einkommen der Eltern.

Die Sommerferien sind aber auch eine Zeit, in der Schulgebäude modernisiert, Klassenräume renoviert und notwendige Bau- und Sanierungsarbeiten umgesetzt werden. Wir wünschen allen Beteiligten gutes Gelingen, damit die Schüler:innen nach den Ferien in einer guten Lernumgebung in das neue Schuljahr starten können.“

„Die Linksfraktion ist nicht per se gegen Wettbewerb auf der Schiene. Allerdings muss dieser auch im Fernverkehr klaren Regeln unterliegen. Was wir nicht wollen, ist, dass sich einzelne Anbieter die Rosinen herauspicken, während anderswo ganze Regionen drohen, vom Fernverkehr abgehängt zu werden. Gerade für dünn besiedelte Flächenländer wie Mecklenburg-Vorpommern wäre eine solche Entwicklung problematisch.

Wir fordern daher, dass auch zukünftig sichergestellt wird, dass Städte wie Rostock und Schwerin über eine verlässliche Fernverkehrsanbindung verfügen. Wird hier nicht regulierend eingegriffen, drohen sich private Anbieter auf die lukrativen Strecken zu konzentrieren, während das Angebot abseits der großen Metropolen ausgedünnt wird. Das hätte nicht nur negative Folgen für die Mobilität der Menschen und die wirtschaftliche Entwicklung in den betroffenen Regionen, sondern auch auf die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten bei der Deutschen Bahn.

Deshalb unterstütze ich den Vorschlag des EVG-Vorsitzenden Martin Burkert, die Vergabe von Trassen künftig an Paketlösungen zu knüpfen. Dabei würden wirtschaftlich attraktive Fernverkehrsstrecken mit weniger stark nachgefragten, aber verkehrspolitisch wichtigen Verbindungen gekoppelt. Ein solches Modell hat sich im Regionalverkehr bereits bewährt und trägt dort dazu bei, auch Verbindungen in der Fläche langfristig zu sichern. Ein vergleichbarer Ansatz im Fernverkehr könnte dafür sorgen, dass mehr Wettbewerb entsteht, ohne das bestehende Fernverkehrsnetz und die Anbindung strukturschwächerer Regionen zu gefährden.“

„Der AfD sind freie Medien ein Dorn im Auge. Sie schürt permanent Misstrauen gegenüber Wissenschaft und Medien und flutet die Öffentlichkeit mit Halbwahrheiten und rechtsextremen Narrativen. Das hat seit Jahren System. Ihr Angriff richtet sich gegen den wichtigsten Gegenspieler autoritären Denkens, nämlich eine aufgeklärte und urteilskräftige Öffentlichkeit. Wir stehen dagegen für eine vielfältige und unabhängige Medienlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Demokratie braucht Bürgerinnen und Bürger, die fundiert informiert sind, kritisch nachfragen und sich ein eigenes Urteil bilden können.

Diese Feststellung verbindet sich für Mecklenburg-Vorpommern mit einer zentralen demokratischen Frage. Gerade in ländlichen Regionen dürfen unabhängige Informationen nicht zum Ausnahmefall werden. Wo Lokalredaktionen verschwinden und öffentliche Begegnungsräume dichtmachen, wächst die Gefahr, dass emotionalisierte Fake News, Gerüchte, Verschwörungserzählungen und politisch gesteuerte Deutungen den öffentlichen Diskurs bestimmen. Eine lebendige Medienlandschaft braucht deshalb regionale Redaktionen, öffentlich-rechtliche Angebote, private lokale Sender, nicht-kommerzielle Medien und verlässliche Informationsangebote vor Ort.

Demokratische Öffentlichkeit lässt sich jedoch nicht allein durch das Löschen einzelner Falschmeldungen verteidigen. Notwendig sind langfristige Strukturen. Medienbildung muss bereits in Schulen beginnen und ebenso in Jugendclubs, Berufsschulen, Vereinen, Senioreneinrichtungen und Verwaltungen stattfinden. Menschen müssen lernen können, Quellen zu prüfen, Interessen hinter Botschaften zu erkennen und zwischen Nachricht, Meinung, Werbung und gezielter Manipulation zu unterscheiden. Medienkompetenz darf kein befristetes Projekt bleiben.

Zugleich trägt Politik Verantwortung für die wirtschaftlichen Bedingungen journalistischer Arbeit. Medienfreiheit besteht nicht nur darin, dass der Staat keine Artikel verbietet. Sie setzt auch voraus, dass Journalist:innen recherchieren können, ohne bedroht, eingeschüchtert oder durch prekäre Arbeitsbedingungen ausgebremst zu werden. Deshalb braucht Mecklenburg-Vorpommern eine Debatte über die dauerhafte Stärkung regionaler Medienangebote, die Förderung nicht kommerzieller Formate und den Schutz von Medienschaffenden.

Das MEDIAFORUM und der anschließende Jahresempfang zum 35-jährigen Bestehen der Medienanstalt MV bieten heute dafür einen wichtigen Raum. Medienregulierung, Medienbildung und journalistische Unabhängigkeit müssen zusammengedacht werden. Vertrauen entsteht nicht durch politische Vorgaben. Es entsteht dort, wo Medien transparent arbeiten, Fehler offen korrigieren, unterschiedliche Lebenswirklichkeiten abbilden und auch denjenigen zuhören, die sich gesellschaftlich nicht mehr wahrgenommen fühlen. Eine demokratische Gesellschaft muss Widerspruch aushalten. Was sie nicht hinnehmen darf, ist die gezielte Zerstörung gemeinsamer Tatsachengrundlagen. Wo Fakten beliebig werden, gewinnt nicht die Freiheit. Dort gewinnt derjenige, der am rücksichtslosesten täuscht.“ 

"Die Forderung von Daniel Peters, das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ zu beenden, ist ein fatales Signal für Mecklenburg-Vorpommern. Wer ausgerechnet dort den Rotstift ansetzt, wo Menschen sich tagtäglich für Demokratie, Vielfalt und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft einsetzen, handelt verantwortungslos.

Demokratie fällt nicht vom Himmel. Sie lebt von den Menschen, die sich in Vereinen, Initiativen, Jugendprojekten und Bündnissen gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit engagieren. Genau diese Arbeit will Daniel Peters offenbar schwächen. Das ist der völlig falsche Weg.

Das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ unterstützt seit Jahren Projekte, die demokratische Teilhabe stärken, Extremismus vorbeugen und Menschen vor Ort miteinander ins Gespräch bringen. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern leisten zahlreiche Initiativen mit Hilfe der Förderung unverzichtbare Arbeit, oft ehrenamtlich und unter schwierigen Bedingungen.

Wer behauptet, diese Förderung sei überflüssig oder ideologisch geprägt, verkennt die Realität. Die größte Gefahr für unsere Demokratie geht heute von Rechtsextremismus und demokratiefeindlichen Kräften aus. Wer die Zivilgesellschaft schwächt, stärkt am Ende diejenigen, die unsere offene Gesellschaft angreifen.

Als Linksfraktion stellen wir uns entschieden vor die vielen Engagierten im Land. Statt funktionierende Demokratieförderung infrage zu stellen, braucht es eine verlässliche und langfristige Finanzierung zivilgesellschaftlicher Projekte. Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit und schon gar kein Sparposten.

Die CDU sollte sich überlegen, auf wessen Kosten sie Wahlkampf macht. Mit dieser Forderung bedient sie eine Position, die auch die AfD seit Jahren vertritt, und protegiert damit diejenigen, die demokratisches Engagement diskreditieren. Das ist ein fatales Signal. Gerade jetzt müssen wir unsere Demokratie stärken statt sie schwächen.“

„Kinder und Jugendliche wachsen in einer Welt auf, die von Klimawandel, Digitalisierung, globalen Krisen und tiefgreifenden gesellschaftlichen Veränderungen geprägt ist. Bildung muss sie befähigen, diese Entwicklungen nicht nur zu verstehen, sondern aktiv und verantwortungsvoll mitzugestalten. Genau hier setzt der Masterplan Bildung für nachhaltige Entwicklung an.

Nachhaltige Entwicklung beschränkt sich nicht auf Umwelt- und Klimaschutz. Sie umfasst ebenso soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit, Demokratie, Frieden, Inklusion, kulturelle Teilhabe und globale Verantwortung. Besonders positiv bewertet die Linksfraktion die enge Verbindung von Bildung für nachhaltige Entwicklung und Demokratiebildung. Kinder und Jugendliche lernen demokratische Werte vor allem durch eigene Erfahrungen von Mitbestimmung und Selbstwirksamkeit.

Die Linksfraktion unterstützt zudem den sogenannten Whole Institution Approach, der Bildungseinrichtungen als Ganzes in den Blick nimmt. Nachhaltigkeit soll sich nicht nur in Unterrichtsinhalten widerspiegeln, sondern auch in der Gestaltung des Schul- und Kitaalltags, in Beteiligungsstrukturen, Kooperationen und der Qualifizierung der Fachkräfte.

Besonders wichtig ist außerdem, dass der Masterplan bereits bei den jüngsten Kindern ansetzt. Werte, Haltungen und Verantwortungsbewusstsein entwickeln sich früh. Gleichzeitig muss Bildung für nachhaltige Entwicklung auch in der beruflichen Bildung verankert werden, da Nachhaltigkeitsfragen künftig alle Berufsfelder betreffen.

Die Linksfraktion würdigt darüber hinaus den breiten Beteiligungsprozess, der dem Masterplan vorausgegangen ist. Vertreter:innen aus Wissenschaft, Kommunen, Gewerkschaften, Ministerien und Zivilgesellschaft haben gemeinsam an den Grundlagen des Konzepts gearbeitet.

Entscheidend wird nun sein, dass aus den formulierten Zielen konkrete Verbesserungen im Alltag von Kitas, Schulen und Berufsschulen entstehen. Dafür brauchen die Einrichtungen ausreichende Ressourcen, gute Fortbildungsangebote und die notwendigen Freiräume für Innovation und Beteiligung.“

„Die angekündigten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sind ein massiver Angriff auf Transparenz, demokratische Kontrolle und die Informationsrechte von Bürger:innen. Die Koalition will damit schon wieder ihren eigenen Koalitionsvertrag missachten. Statt das IFG, wie versprochen, mit einem Mehrwert für Bürger:innen weiterzuentwickeln, soll der Zugang zu staatlichen Informationen künftig massiv erschwert werden.  

Die geplanten Änderungen würden das IFG faktisch entkernen. Wer künftig ein ´berechtigtes Interesse´ nachweisen sowie hohe Gebühren befürchten muss und als zivilgesellschaftliche Organisation oder Journalist:in von Anfragen ausgeschlossen werden könnte, verliert ein zentrales Instrument demokratischer Kontrolle. Informationsfreiheit darf kein Privileg sein, sie ist ein grundlegendes Bürgerrecht und Voraussetzung für einen transparenten und rechenschaftspflichtigen Staat.  

Gerade jetzt, wo das Vertrauen in staatliche Institutionen stark unter Druck steht, braucht es mehr Transparenz, nicht weniger. Wer Bürger:innenrechte beschneidet und den Zugang zu staatlichen Informationen erschwert, stärkt nicht das Vertrauen in die Demokratie, sondern gefährdet es. 

Diese andauernden Angriffe auf unseren Sozialstaat, unsere Arbeitnehmer:innenrechte und auch auf unsere Bürger:innenrechte an allen Ecken und Enden müssen endlich enden! Die Bundesregierung sollte ihre Prioritäten neu ordnen. Statt Bürgerrechte einzuschränken und staatliches Handeln weniger transparent zu machen, braucht es eine Politik, die die Interessen der Menschen in den Mittelpunkt stellt. Das aktuelle Vorgehen hilft eher dabei, demokratiefeindlichen Kräften zusätzlichen Auftrieb zu geben. Wir müssen uns als Gesellschaft jedoch darauf verlassen können, dass Korruption und Machtmissbrauch konsequent bekämpft und aufgedeckt werden.“ 

„Im Mittelpunkt des Antrags stehen mehr Mitbestimmung, eine verlässliche Arbeitszeiterfassung, die konsequente Einhaltung arbeitsrechtlicher Standards sowie die langfristige Schließung der größten Tariflücke im öffentlichen Dienst. 

Studentische Beschäftigte betreuen Tutorien, unterstützen Forschungsvorhaben, begleiten Erstsemester beim Studienstart, bereiten Lehrveranstaltungen vor und tragen wesentlich zum Erfolg von Forschung und Lehre bei. Ohne ihre Arbeit würden viele Abläufe an unseren Hochschulen schlicht nicht funktionieren. 

Gleichzeitig sind die Arbeitsbedingungen vieler studentischer Beschäftigter weiterhin problematisch. Eine bundesweite Untersuchung mit mehr als 11.000 Befragten zeigt, dass unbezahlte Überstunden, nicht vollständig genommener Urlaub und weitere Verstöße gegen arbeitsrechtliche Standards vielerorts keine Einzelfälle sind. 39 Prozent der Befragten leisten regelmäßig unbezahlte Überstunden. Besonders problematisch ist die Situation dort, wo keine wirksamen Interessenvertretungen existieren. 

Wer von der nächsten Vertragsverlängerung abhängig ist, wer auf Empfehlungsschreiben hofft oder wer später wissenschaftlich weiterarbeiten möchte, fordert seine Rechte oft nicht ein. Genau deshalb brauchen wir bessere Schutzmechanismen und stärkere Mitbestimmung. 

Wir würdigen ausdrücklich die Fortschritte der vergangenen Jahre. Mit der Einführung einer Regelvertragslaufzeit von zwölf Monaten sowie steigenden Mindeststundenlöhnen sind wichtige Verbesserungen erreicht worden. Diese Erfolge sind maßgeblich dem jahrelangen Engagement von Gewerkschaften, Beschäftigten und den TVStud-Initiativen zu verdanken.

Diese Fortschritte sind wichtig. Sie ersetzen jedoch keinen Tarifvertrag. Richtlinien und schuldrechtliche Vereinbarungen schaffen keine einklagbaren Rechte. Solange studentische Hilfskräfte nicht denselben Schutz genießen wie andere Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, besteht weiterer Handlungsbedarf. 

Besonders wichtig ist darüber hinaus die Stärkung demokratischer Mitbestimmung an den Hochschulen. Mit dem neuen Personalvertretungsgesetz erhalten studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte künftig eigene gewählte Interessenvertretungen und stärkere Beteiligungsmöglichkeiten. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Mitbestimmung und besseren Arbeitsbedingungen an den Hochschulen unseres Landes. Gute Wissenschaft braucht gute Arbeitsbedingungen. Gute Hochschulen brauchen faire Beschäftigung. Und ein moderner öffentlicher Dienst muss Vorbild sein.“

„Die Enquete-Kommission hat dem Landtag ihre Ergebnisse zur Beratung vorgelegt. Der umfassende Abschlussbericht bündelt die zentralen Erkenntnisse aus jahrelangen, intensiven Anhörungen zu den verschiedensten Themen.

Die Enquete-Kommission ‚Jung sein in M-V‘ hat seit ihrer Einsetzung im Jahr 2021 zu vier verschiedenen Themenclustern gearbeitet: (1) Gesellschaftliche Beteiligung junger Menschen, (2) Formale und non-formale Bildung, (3) Gesundes und sicheres Aufwachsen und (4) Kinder- und jugendgerechte Infrastruktur/Lebensräume. Im Beteiligungsprozess #mitmischenMV wurden zahlreiche junge Menschen intensiv befragt und konnten ihre Wünsche an die Politik artikulieren. Dieser Beteiligungsprozess ist in dieser Form einzigartig – mehrere Tausend Jugendliche aus unserem Bundesland konnten auf diese Weise ihre Perspektive direkt an die Politik herantragen. Ihre Anregungen und Kritik konnten den Erkenntnisprozess praxisnah bereichern. Vor allem Themen wie Beteiligung, Mobilität und Erreichbarkeit, psychische Gesundheit oder der Bildungsbereich bewegten die jungen Leute besonders.

Auf Grundlage der Anhörungen sowie des Beteiligungsprozesses wurden von allen Demokrat:innen auf über 60 Seiten umfassende Handlungsempfehlungen entwickelt. Darauf sind wir besonders stolz, denn die nicht immer einfache, aber dennoch erfolgreiche, Konsensfindung mit SPD, Grünen, CDU und FDP hat gezeigt: Mecklenburg-Vorpommern schenkt den jungen Menschen Gehör und zeigt konkretes Interesse daran, das Bundesland für sie so attraktiv wie möglich zu gestalten.

Fünf Jahre hat die Enquete-Kommission intensiv zu der Frage gearbeitet, wie das Leben von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in M-V konkret zu verbessern wäre. 

Mit der heutigen Befassung im Landtag endet die Arbeit der Enquete-Kommission ganz offiziell. Neben den Abgeordneten wurde die Kommission von Expert:innen aus allen möglichen zivilgesellschaftlichen Bereichen bereichert. Ich möchte daher allen demokratischen Expert:innen ein Dankeschön dafür aussprechen, dass Sie sich die Zeit für dieses wichtige Thema genommen haben und gemeinsam mit uns die Jugendpolitik im Land gestalten wollen. Ein besonderer Dank gilt dabei den zwei Expert:innen unserer Fraktion: Sayed Hashimi, der sich unermüdlich dafür eingesetzt hat, dass die Belange von Kindern und Jugendlichen mit Migrationsbiografie angemessen berücksichtigt werden, sowie Anna Jahn, die als junge Leistungssportlerin eine besondere Perspektive einbringen konnte und jungen Menschen damit eine starke Stimme verliehen hat.

Der Abschlussbericht samt Empfehlungen wird in kommenden Legislaturen wegweisend sein. Denn dann liegt es an dem neuen Landtag, die Empfehlungen in konkretes politisches Handeln zu übersetzen. Für uns als Fraktion ist klar: Der Abschluss der Enquete-Kommission ist erst der Anfang. Wir werden als treibende Kraft darauf achten, dass die Empfehlungen für bessere Bildung, eine spürbar verbesserte psychische und körperliche Gesundheit, stärkere Beteiligung der jungen Generation und für eine moderne Infrastruktur, die sich an den Bedürfnissen aller orientiert, konsequent umgesetzt werden.“

„Was wir derzeit erleben, ist kein Modernisierungskonzept, sondern ein beispielloser Sozialabbau mit Ansage. Unter dem Deckmantel angeblicher Reformen wird systematisch versucht, die gesellschaftlichen und sozialen Errungenschaften unseres Landes auszuhöhlen. Wenn ein BlackRock-Liebhaber an der Spitze der Bundesregierung gebetsmühlenartig fordert, dass der Acht-Stunden-Tag fallen muss, und gleichzeitig die Rente mit 70 vorbereitet wird, zeigt das, wie meilenweit die Politik im Berliner Elfenbeinturm von der Lebensrealität der Menschen entfernt ist. 

Dass ausgerechnet diejenigen, die dieses Land tagtäglich am Laufen halten, wie Krankenschwestern, Verkäufer:innen, Busfahrer, Schichtarbeiter und Handwerker, die Zeche für diese asoziale Politik zahlen sollen, ist zutiefst respektlos. Es wird auf gefährliche Art und Weise mit der Gesundheit der Arbeitnehmer:innen gespielt. Der Acht-Stunden-Tag wurde nicht eingeführt, weil die Bevölkerung zu faul war, sondern um Menschen vor Krankheit und schweren Arbeitsunfällen zu schützen. Für meine Fraktion gilt daher ein unmissverständliches. Hände weg vom Arbeitszeitgesetz. 

Die regelmäßig vorgebrachten Vorschläge der Bundesregierung strotzen vor sozialer Sprengkraft. Eine Rente mit 70 ist nichts anderes als eine Rentenkürzung durch die Hintertür, da schon heute fast 40 Prozent der Beschäftigten, in körperlich stark belastenden Berufen sogar fast 60 Prozent, aus gesundheitlichen Gründen nicht bis zum regulären Rentenalter durchhalten. Gleichzeitig treibt der Vorschlag einer ‚Teilkrankschreibung‘ den Zynismus auf die Spitze. Wer krank ist, braucht Genesung und keinen zusätzlichen Druck, sich halbkrank und halb kaputt zur Arbeit zu schleppen. Krankheit ist keine Charakterschwäche. Auch die Kürzung von Kinderkrankentagen oder die massiven Einsparungen beim Wohngeld treffen Familien, Alleinerziehende und Rentner brutal ins Mark. Nach dem gestern Nacht beendeten Koalitionsausschuss geht der Sozialabbau in die nächste Runde, indem der Druck auf die Beschäftigten massiv erhöht werden soll. So sollen Beschäftigte bis zu 6 Mal hintereinander bis zu jeweils 48 Monaten sachgrundlos befristet werden können. Auch die Beendigung der telefonischen Krankschreibung und die Pflicht einer AU-Bescheinigung ab Tag 1 zeugen von purem Misstrauen.  

Der Sozialstaat ist kein Kostenfaktor, den man beliebig beschneiden kann. 

Er ist das Rückgrat und das Fundament für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Den Bundeshaushalt konsolidiert man nicht, indem auf dem Rücken von Geringverdienenden und Rentnern gekürzt wird, sondern indem Überreiche und Konzerne endlich gerecht über Steuern zur Kasse gebeten werden. Wir fordern stattdessen den Übergang zu einer echten Erwerbstätigenversicherung in der Rente und einer Bürgerversicherung im Gesundheitssystem, in die alle Einkommensarten einbezogen werden. Wird stattdessen weiter die Axt an den Sozialstaat gelegt, gefährdet dies die Stabilität unserer gesamten Demokratie.“ 

„Wenn wir über die Mobilitätsoffensive sprechen, dann sprechen wir über Lebensqualität, soziale Daseinsvorsorge und echte Teilhabe. Die Linke steht für eine Mobilität, die nicht vom Geldbeutel abhängen soll. Mit vergünstigten Tickets für Auszubildende und Senior:innen haben wir spürbare Entlastungen geschaffen.

Ein Kernstück der Offensive ist der ländliche Raum. Das beste Ticket nützt nichts, wenn kein Bus fährt. Deshalb investieren wir massiv in den Taktverkehr, treiben Schienenreaktivierungen voran und haben mit dem flächendeckenden Rufbussystem ein bundesweites Vorzeigemodell etabliert. Mit diesen Angeboten verbinden wir Stadt und Land und ermöglichen Mobilität auch ohne ein eigenes Auto.

Dass die Grünen nun versuchen, diesen rot-roten Meilenstein als ihre eigenen Erfolge zu verkaufen, ist an politischer Dreistigkeit kaum zu überbieten. Schließlich verkehrt kaum eine Landtagssitzung ohne Grünen Antrag, der die Verkehrspolitik als zu unambitioniert geißelt und an genau jenen Dingen herummäkelt, die sich Frau Wegner und ihre Fraktion jetzt gern auf die eigene Fahne schreiben wollen. Wir haben die Offensive auf den Weg gebracht und wir haben sie auch umgesetzt.

Wir werden an unsere Erfolge der letzten drei Jahre anknüpfen und das Mobilitätsangebot weiter ausbauen. Klar ist jedoch auch, dass wir als Land die Kosten nicht alleine stemmen können. Die Bundesregierung steht in ihrer Pflicht, die Regionalisierungsmittel spürbar zu erhöhen und zu dynamisieren. Ohne diese Bundesmittel wird die Mobilitätswende ins Stocken geraten.“

„Wir stimmen der Beschlussempfehlung zu, weil der Bericht in zentralen Punkten Klarheit schafft: Es gibt keine Erkenntnisse für Korruption, keine belastbaren Belege für politische Einflussnahme auf das Genehmigungsverfahren von Nord Stream 2, keine sogenannte ‚Nebenaußenpolitik' aus Mecklenburg-Vorpommern heraus und keinerlei rechtswidriges Handeln der Landesregierung. Damit werden Vorwürfe entkräftet, die lange im Raum standen.

Der Bericht macht zugleich deutlich, dass Nord Stream 2 kein Sonderweg Mecklenburg-Vorpommerns war. Das Projekt war Teil einer damals breit getragenen energiepolitischen Linie in Bund und Ländern. Auch die Stiftung ist im damaligen Kontext zu bewerten: Sie wurde als Reaktion auf amerikanische Sanktionen und Sanktionsdrohungen verstanden und verfolgte einen öffentlich bekannten doppelten Zweck – Klima- und Umweltschutz sowie einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zur Unterstützung der Pipelinefertigstellung. Die Stiftung selbst wurde damals ohne Gegenstimme durch das Landesparlament errichtet und niemand kann heute ernsthaft behaupten, man wüsste nicht, worüber man abgestimmt hätte.

Zugleich möchte ich aber darauf verweisen, dass Defizite bei Transparenz, Kommunikation und Teilen der Ausschussarbeit selbst zutage getreten sind. Für die Linksfraktion folgt aus dem Bericht eine doppelte Lehre: Erstens muss die parlamentarische Kontrolle großer wirtschafts- und energiepolitischer Projekte gestärkt werden. Zweitens dürfen politische Aufarbeitungen nicht losgelöst vom damaligen Kontext erfolgen. Zugleich bleibt für uns der Auftrag, die Energiepolitik künftig stärker auf Unabhängigkeit, Nachhaltigkeit und Krisenfestigkeit auszurichten.

Die Konsequenz aus diesem Ausschuss kann nur sein: mehr Transparenz, mehr demokratische Kontrolle, weniger fossile Abhängigkeiten und ein klarer Ausbau der erneuerbaren Energien. Der Bericht ist deshalb nicht das Ende der Debatte, sondern eine sachliche Grundlage für die notwendigen energiepolitischen Schlussfolgerungen.“

„Das Vorhaben, den Bundesländern per Gesetz das Recht zu nehmen, spekulativen Wohnbestand in Gemeineigentum zu überführen, ist eine schwerwiegende Maßnahme und ein Kniefall vor der Immobilienlobby. Anstatt die Mietenkrise an der Wurzel zu packen, wird den Ländern ein wirksames Instrument zur Regulierung des Marktes mutwillig aus der Hand gerissen.

Die Behauptung, dieses Verbot schütze den privaten Wohnungsbau, ist ein durchschaubares Ablenkungsmanöver. Wer den Wohnungsbau ankurbeln will, muss den sozialen Wohnungsbau massiv fördern und Spekulation mit Bauland stoppen; und nicht die Notbremse des Mieterschutzes manipulieren. Große, renditegetriebene Immobilienkonzerne bauen keine bezahlbaren Wohnungen, sie melken den Bestand und treiben die Mieten in die Höhe.

Auch wenn Vergesellschaftung immer das letzte Mittel sein muss, so ist es ein wichtiges Instrument gegen systematischen Mietenwucher und die Vernachlässigung von Wohnraum in unseren Städten. Die Bundesregierung nimmt hier den Ländern bewusst das Werkzeug, um die Interessen von Großinvestoren vor dem Gemeinwohl zu schützen.

Die Linke fordert, dass der Angriff auf die Länder und ihre Kompetenzen zurückgenommen wird. Wohnen ist ein Menschenrecht und sollte für jeden Menschen zugänglich sein. Wir brauchen einen echten Mietendeckel, mehr kommunalen Wohnungsbau und den Erhalt der Sanktionsmechanismen der Länder zum Wohle der Gesellschaft. Artikel 14, Absatz 1 und 2 des Grundgesetzes stellt klar, dass 'Eigentum verpflichtet' und sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen. Dies ist insbesondere angesichts der in den Metropolen explodierenden Mietpreise schon seit langem nicht mehr gegeben. Deshalb muss die Politik dringend helfen und eingreifen.“

„Heute ziehen wir Bilanz zu neun Jahren parlamentarischer Aufarbeitung der abscheulichen Verbrechen des NSU, den mörderischen Planungen von Nordkreuz und der brandgefährlichen Seilschaften weiterer militant-rechter sowie rechtsterroristischer Netzwerke in Mecklenburg-Vorpommern. Wir ziehen Bilanz zu zwei Untersuchungsausschüssen sowie dem vorangegangenen Unterausschuss, zu mehr als 200 Sitzungen, über 150 Zeug:innenvernehmungen, 15 Sachverständigenanhörungen und drei Expert:innengesprächen. Die Erkenntnisse, die dabei zutage gefördert wurden, sind brisant und deuten auf eine gefährliche Entwicklung hin.

Im NSU-Komplex wurde deutlich, dass die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern versagt haben. Auch die voreingenommenen Ermittlungen zum Mord an Mehmet Turgut haben über viele Jahre die Nicht-Entdeckung des NSU-Kerntrios begünstigt. Familienangehörige und Bekannte Mehmet Turguts litten massiv unter den von Vorurteilen geprägten polizeilichen Maßnahmen. Anders als die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel den Hinterbliebenen versprach, wurde das Netzwerk hinter der Terrorserie nie aufgeklärt – es sollte nicht aufgeklärt werden. Das ist besonders verheerend, denn wir müssen nach den Untersuchungen davon ausgehen, dass Neonazis aus Mecklenburg-Vorpommern von der Existenz des NSU wussten und die Abgetauchten ideell wie finanziell unterstützten.

Die Beweisaufnahme zum Nordkreuz-Komplex hat verdeutlicht, dass wir es hier mit einem bundesweiten Netzwerk zu tun haben, das sich mit Feindeslisten und Waffen auf den ‚Tag X‘ vorbereitet hat. Der größte Skandal ist, dass die ermittlungsführende Bundesanwaltschaft die arbeitsteilige Vereinigung entgegen allen Erkenntnissen auf angebliche Einzeltäter reduziert hat. Im Gegensatz dazu, haben die Behörden in Mecklenburg-Vorpommern nach der Aufdeckung von Nordkreuz akribisch ermittelt. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass der ganze Komplex vermutlich hier hätte verhindert werden können, wenn man innerhalb der Polizei die frühen Hinweise auf die rassistische und NS-verherrlichende Gesinnung des zentralen Nordkreuz-Akteurs ernstgenommen und entsprechend konsequent gehandelt hätte. 

Wir müssen leider konstatieren, dass der Weg der Behördenmunition aus den Polizeidienststellen des gesamten Bundesgebiets ins Nordkreuz-Netzwerk nicht lückenlos aufgeklärt wurde, aber allein die schiere Vielzahl auf ein größeres Problem hindeutet. Erschreckend deutlich sind zudem die Verbindungen (ehemaliger) Nordkreuz-Mitglieder zur AfD und umgekehrt, sodass wir es hier offenbar mit zwei Seiten ein- und derselben Medaille zu tun haben. Die extreme Rechte bereitet sich allem Anschein nach zweigleisig auf die Machtübernahme vor – in den Parlamenten und auf dem Schießstand.

Die Befassung mit Netzwerken wie ‚Combat 18‘, der ‚Kameradschaft Süd‘, der ‚Oldschool Society‘ oder dem ‚Baltik Korps‘ zeigt, wie vielfältig die Gefahr am rechten Rand ist. In jüngerer Vergangenheit treten zudem zusätzlich äußerst radikalisierte und brutale Jung-Nazi-Gruppen auf den Plan. Wir konnten im Ausschuss feststellen, dass extreme Gewaltbereitschaft und militante Gruppen in einem rassistisch aufgeladenen Gesellschaftsklima befeuert werden. Deswegen sind wir aktuell in einer gefährlichen Situation. Seit 1990 haben in Mecklenburg-Vorpommern bereits 15 Menschen ihr Leben durch rechte Gewalttäter verloren. Es wird künftig auf uns alle ankommen, dass es nicht mehr Tote werden.

Nur wenn wir das Geschehene schonungslos aufarbeiten und daraus lernen, können wir uns für die Herausforderungen der Zukunft wappnen. Vor diesem Hintergrund müssen auch die Ermittlungen zum Brandanschlag auf eine von Asylbewerber:innen bewohnte Unterkunft am 18. Januar 1996 in Lübeck neu aufgerollt werden. Bis heute ist der Tod von zehn Menschen ungesühnt. Bis heute steht der Verdacht im Raum, dass vier Rechte aus Grevesmühlen etwas mit der Tat zu tun gehabt haben könnten. Nach allem, was wir im Ausschuss gehört haben, sollte sich unter Umständen auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit den skandalösen Ermittlungen befassen.“

„Dass im Dezember 2016 beschlossene Bundesteilhabegesetz hat, völlig im Sinne der Betroffenen und der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, einen Paradigmenwechsel von der Fürsorge zur Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung vollzogen. Leider hat der Bund insbesondere die finanziellen Folgen der Umsetzung des Gesetzes durch Länder und Kommunen nicht ausreichend beachtet. Lagen die Kosten in M-V im Jahr 2020 noch bei ca. 330 Mio. Euro, rechnen wir in diesem Jahr mit 736 Mio. und im nächsten Jahr mit 809 Mio. Euro. Im Jahr 2030 könnte die Milliarden-Schwelle erreicht oder gar überschritten werden.

Der Sonderbericht des Landesrechnungshofes liefert eine erste Analyse, die durch die nächste Landesregierung und den nächsten Landtag vertieft werden muss. Bedauerlich ist, dass der Datenpool für Hilfsmaßnahmen bis heute nicht zustande gekommen ist. Leistungen müssen im Land vergleichbar sein, auch um Leistungen landesweit anbieten zu können. Hier ist mehr Transparenz von allen Beteiligten gefordert. Auch die Bedarfsermittlung ist zu hinterfragen. Nicht zuletzt ein Blick in andere Bundesländer kann bei beiden Punkten hilfreich sein.

Fest steht, das Bundesteilhabegesetz muss im Interesse einer besseren Inklusion weiterentwickelt werden und der Bund muss sich stärker an den Kosten beteiligen. Bundeskanzler Merz hat sich im Koalitionsvertrag zu beidem selbst verpflichtet. Wir sind auf die Umsetzung gespannt. Der Inklusionsmarathon muss weitergehen. Stillstand ist Rückschritt und der ist inakzeptabel.“

„Seit dem gestrigen Tag ist das Bürgergeld Geschichte. Die Einführung der sogenannten Neuen Grundsicherung geht mit der Abschaffung diverser Schutzrechte für Leistungsbeziehende einher. Die Folge ist vor allem eine schlechtere soziale Absicherung für die von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen, auch in unserem Bundesland. Von den knapp 62 Tausend arbeitslosen Personen in der Statistik befinden sich aktuell mehr als 41 Tausend im Rechtskreis SGB II. Mehr als 25 Tausend sind laut Statistik langzeitarbeitslos und somit bereits mehr als 12 Monate ohne Job. Dennoch müssen Betroffene sich künftig statt auf Augenhöhe und einen stärkeren Fokus auf bessere Qualifizierung und nachhaltige Arbeitsmarktintegration nun auf schnellere und härtere Sanktionen sowie die Rückkehr zum Vermittlungsvorrang einstellen. Es darf bezweifelt werden, dass auf diese Weise echte Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt für sie geschaffen werden können. Das ist eine bittere Rolle rückwärts in Hartz-IV-Zeiten, die als längst überwunden galten.“

„Wenn von kulturellen Schätzen gesprochen wird, denken viele zunächst an historische Gebäude, Kunstwerke oder bedeutende Sammlungen in Museen. Doch Kultur lebt auch in Geschichten, Liedern, Bräuchen, Handwerkstechniken, Dialekten und Traditionen, die von Generation zu Generation weitergegeben werden. Gerade diese Formen des immateriellen Kulturerbes prägen unsere regionale Identität und machen Mecklenburg-Vorpommern unverwechselbar.

Deshalb begrüßt die Linksfraktion das vorgelegte Konzept der Landesregierung ausdrücklich. Es setzt einen wichtigen Auftrag des Landtages um und trägt dazu bei, das immaterielle Kulturerbe unseres Landes sichtbarer zu machen, besser zu schützen und langfristig zu sichern.

Mecklenburg-Vorpommern verfügt über eine beeindruckende kulturelle Vielfalt. Dazu gehören das Malchower Volksfest ebenso wie das Tonnenabschlagen auf Fischland-Darß, das Niederdeutsche Theater, die plattdeutsche Sprache, die traditionelle Reetdachdeckerei, die kunstvoll gestalteten Darßer Haustüren, die Fischerteppiche oder das Spiel auf der diatonischen Handharmonika. Diese Traditionen erzählen von der Geschichte unseres Landes und vom Alltag früherer Generationen. Sie schaffen Identität und stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Besonders hervorzuheben ist die Rolle der vielen Ehrenamtlichen, die dieses kulturelle Erbe lebendig halten. In Vereinen, Chören, Heimatstuben, Theatern, Museen und Dorfgemeinschaften engagieren sich Menschen oft über Jahrzehnte hinweg mit großem Einsatz. Sie organisieren Feste, sammeln und bewahren historische Dokumente, geben traditionelle Handwerkstechniken weiter, pflegen regionale Sprachen und sorgen dafür, dass kulturelles Wissen nicht verloren geht. 

Ein wichtiger Baustein des Konzeptes ist die geplante Landesliste für das immaterielle Kulturerbe Mecklenburg-Vorpommerns. Sichtbarkeit schafft Aufmerksamkeit und Wertschätzung. Besonders positiv ist, dass dabei auch regionale und lokale Traditionen berücksichtigt werden sollen, die bislang keine Aufnahme in das bundesweite Verzeichnis des immateriellen Kulturerbes gefunden haben. 

Wir unterstützen die vorgesehene stärkere Verankerung des immateriellen Kulturerbes in Bildungs- und Informationsangeboten. Schulen, Kindertageseinrichtungen, Vereine, Museen und außerschulische Lernorte spielen hierbei eine zentrale Rolle. Kinder und Jugendliche müssen die Möglichkeit erhalten, kulturelle Traditionen nicht nur kennenzulernen, sondern aktiv zu erleben. 

Wir sind stolz auf unser immaterielles Kulturerbe. Wir leben es. Wir feiern es. Wir geben es weiter.“

„Mit dieser Gesetzesnovelle verbessern wir die Bedingungen für Kinder, Familien und Beschäftigte gleichermaßen. Denn Kinder brauchen verlässliche Beziehungen, Aufmerksamkeit und individuelle Begleitung. Wer bessere Bildungschancen von Anfang an schaffen will, muss den Fachkräften die Möglichkeit geben, sich jedem Kind ausreichend zuzuwenden. Genau dafür haben wir heute gesorgt. 

Ab dem 1. Januar 2027 wird in den Krippen eine Fachkraft durchschnittlich fünf statt 6 Kinder betreuen. Ab dem 1. August 2027verbessert sich auch die Fachkraft-Kind-Relation in den Horten von 1:22 auf 1:21. Von den Verbesserungen profitieren Kinder und Beschäftigte in den Einrichtungen gleichermaßen. Erzieher:innen werden spürbar entlastet.

Die zusätzlichen Qualitätsverbesserungen werden vollständig vom Land finanziert. Eine nun beschlossene Übergangsregelung bis zum 31. Juli 2029 trägt den unterschiedlichen Bedingungen in den Regionen des Landes Rechnung. Sie ermöglicht es den Einrichtungen, die Qualitätsverbesserungen verantwortungsvoll umzusetzen und gleichzeitig ausreichend Fachkräfte zu gewinnen beziehungsweise im System zu halten. Angesichts sinkender Kinderzahlen sieht die Linksfraktion zugleich die Chance, qualifizierte Fachkräfte langfristig im Bildungssystem zu halten. Die vorgesehenen regionalen Runden Tischesollen dabei helfen, gemeinsam Perspektiven für Beschäftigte zu entwickeln und vorhandene Fachkräfte dauerhaft für den Bildungs- und Sozialbereich des Landes zu gewinnen.

Wir verankern mit dem Gesetz den Ganztagsanspruch. Zusätzliche Mittel für Ganztagskoordinator:innen stärken die Zusammenarbeit zwischen Schulen, Horten und Kooperationspartnern. Mit einer Klarstellung bei der 50-Stunden-Hortförderung wird sichergestellt, dass der individuelle Bedarf von Kindern und Familien maßgeblich ist und keine pauschale Bindung an eine Vollzeiterwerbstätigkeit der Eltern erfolgt. Diese Gesetzesnovelle ist ein Meilenstein für die Kindertagesförderung in Mecklenburg-Vorpommern.“

„Das heute im Landtag beschlossene Bürokratieentlastungsgesetz ist ein wichtiger, jedoch lediglich erster Schritt, hin zu einer konsequenten und dauerhaften Entbürokratisierung. Es listet 93 substanzielle und konkrete Entlastungsmaßnahmen auf. Hierdurch kommt es zur Reduzierung von Genehmigungs- und Anzeigeerfordernissen. Die Maßnahmen gehen einher mit konsequenter Digitalisierung von Vorlagen und Verwaltungsprozessen. All das geschieht unter Beibehaltung von Erfordernissen zum Schutz von Betroffenen.

Die Diskussion des Gesetzentwurfs hat gezeigt, dass der eingeschlagene Weg, Bürgerinnen und Bürger ebenso wie Unternehmen von Bürokratie zu entlasten, allgemein begrüßt wird. Gleichwohl gibt es zu den Maßnahmen unterschiedliche Auffassungen. Der soziale Bereich fühlt sich unterrepräsentiert. Die kommunalen Spitzenverbände kritisieren, dass man mehr Zeit zum Prüfen und Bewerten der Vorschläge hätte haben sollen. Hingegen kommt aus den Reihen der Unternehmen, dass die Maßnahmen nicht abrechenbar genug wären und es an präzisen Zielvorgaben fehle.

Weil all die Einwendungen bedenkenswert sind, schlägt die Linksfraktion vor, in der nächsten Legislaturperiode eine Enquetekommission ‚Bürokratieabbau‘ einzurichten. Diese könnte in der zweiten Jahreshälfte des Jahres 2027 ihre Arbeit beginnen und nach dem Vorbild der Enquetekommission ‚Zukunft der medizinischen Versorgung in MV‘ zeitlich auf maximal 12 Monate beschränkt werden. 

Eine solche Enquetekommission hätte gleich mehrere Vorteile. Einerseits würde sie die Erfahrungen mit dem heute verabschiedeten Bürokratieentlastungsgesetz bereits auswerten können. Andererseits könnten die verschiedenen Branchenvertreter und Interessengruppen in dem parlamentarischen Gremium, das sich aus Abgeordneten und Experten zusammensetzen würde, systematisch die Maßnahmen in den Blick nehmen, die als Nächstes folgen müssen, um von unnötiger Bürokratie zu entlasten. Im Ergebnis könnte das zweite Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg gebracht werden.“

„Die Landesstrategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention ist ein wichtiges und notwendiges Instrument für den Schutz von Frauen und mitbetroffenen Kindern vor geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt. Sie zeigt die notwendigen Handlungsfelder auf und untersetzt sie mit Maßnahmen.  Eine dieser Maßnahmen wird mit der heutigen Beschlussfassung zum Gewalthilfe-Ausführungsgesetz erfüllt. Damit wird der Grundstein dafür gelegt, dass ab dem Jahr 2032 alle gewaltbetroffenen Frauen und ihre Kinder einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung haben.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt für MV leider weiterhin ein konstant hohes Niveau bei häuslicher und sexualisierter Gewalt. Hinter jedem einzelnen Fall steht ein menschliches Schicksal – die Betroffenen sind zum Großteil Frauen. Für uns als Linksfraktion ist klar: Gewalt gegen Frauen und Kinder ist keine Privatsache, sondern eine gesamtgesellschaftliche Katastrophe, die wir mit aller Härte und Entschlossenheit bekämpfen müssen.  

Mit der neuen Landesstrategie schaffen wir einen verbindlichen, ressortübergreifenden Rahmen, der Prävention, Schutz, Unterstützung und Intervention effektiv miteinander verzahnt. Das Gewalthilfe-Ausführungsgesetz ist eine Maßnahme der Strategie, mit deren Umsetzung das Hilfe- und Beratungsnetz für Betroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt im Land über die kommenden Jahre konkrete qualitative und quantitative Verbesserungen erfahren wird. 

Wir gehen fest davon aus, dass die Bundesmittel für das Gewalthilfegesetz vollumfänglich, verlässlich und strikt zweckgebunden in die Gewalthilfe vor Ort fließen. Außerdem fordern wir, dass der Bund seine Beteiligung am Gewaltschutz auch über das Jahr 2032 hinaus zusichert.

Wir als Mecklenburg-Vorpommern stehen zu unserer Verantwortung und verzahnen wichtige Maßnahmen für den Schutz von Betroffenen von häuslicher und sexualisierter Gewalt. Das Ziel dabei bleibt die Bekämpfung von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt und letzten Endes die Abschaffung jeglicher Unterdrückung von Frauen – egal, wie diese aussieht.“

Hintergrund: Die Istanbul-Konvention ist das wegweisende Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. In Deutschland hat sie seit 2018 den Rang eines Bundesgesetzes. Die nun beschlossene IK-Landesstrategie für Mecklenburg-Vorpommern basiert auf einer umfassenden wissenschaftlichen Evaluation des bisherigen Landesaktionsplans durch das Rostocker Institut für Sozialforschung (ROSIS) sowie auf den Empfehlungen des internationalen GREVIO-Expertenberichts. Sie bündelt bestehende und neue Maßnahmen aller Ministerien in den zentralen Handlungsfeldern Prävention, Schutz und Unterstützung sowie Intervention.