„Im Jahr 2024 sprachen sich Verbraucherschutzminister aus neun Bundesländern für die Einführung einer Abgabe auf Zucker aus und haben die Bundesregierung gebeten, die Einführung einer Altersgrenze ab 16 Jahren für Energydrinks und ähnliche Produkte zu prüfen, wie es sie in Schweden, Norwegen, Polen, Estland, Lettland und Litauen bereits gibt. 

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat sich im Oktober 2025 auf Antrag der CDU und der Bündnisgrünen im Antragstitel für die Einführung einer nationalen Zuckersteuer ausgesprochen. Im Beschlussteil ging es dann um eine Steuer oder eine Abgabe. Auf dem CDU-Bundesparteitag im Februar 2026 scheiterte Ministerpräsident Daniel Günther mit einem solchen Antrag – wahrscheinlich war die Lebensmittel-Lobby in der CDU zu stark.

Ebenfalls im Februar 2026 sprachen sich die Grünen in der Hamburger Bürgerschaft gemeinsam mit der SPD für eine gestaffelte Abgabe auf zuckerhaltige Getränke und Softdrinks aus.

Nun hat der Bundesfinanzminister den Entwurf für ein Zuckergetränkesteuergesetz vorgelegt, der offensichtlich im Vorfeld nicht mit anderen Ressorts abgestimmt wurde. Statt die Krankenkassen und die Prävention zu stärken, geht es jetzt offenbar nur noch darum, Mehreinnahmen für den Staat zu generieren. Die CDU warnt gar vor zusätzlichen Belastungen der Wirtschaft.

Statt einer Steuer, die in den allgemeinen Haushalt fließt, muss es eine zweckgebundene Abgabe geben, die zur Stärkung der Krankenkassen und der Prävention eingesetzt wird. Zucker gilt als einer der maßgeblichen Treiber unter anderem für Adipositas, Diabetes 2, Karies, Herz-Kreislauf- sowie nervale Erkrankungen. Ergänzt werden muss die Abgabe um eine gesundheitspolitische Präventionskampagne unter anderem mit Werbeeinschränkungen, Kennzeichnungspflichten und Verkaufsverboten an Schulen. Die Linke hat auf Bundesebene dazu einen Vorschlag unterbreitet.

Gerade unter dem Aspekt, dass Mecklenburg-Vorpommern den bundesweit zweithöchsten Anteil an Adipositas-Diagnosen bei Kindern im Alter von 0 bis 14 Jahren hat, wofür zu wenig Bewegung und ungesunde Ernährung die Hauptursachen sind, müssen wir uns für eine Abgaberegelung und für Prävention einsetzen. Dabei muss der Grundsatz für alle Lebensmittel gelten: Gesundes Essen muss bezahlbar sein.“

„Diese Wahl ist ein politischer Einschnitt, der weit über die Landesgrenzen hinausreicht. Erstmals steht damit ein Vertreter einer vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei an der Spitze eines deutschen Landesparlaments. 

Die AfD will nicht nur Politik machen, sie will die demokratischen Institutionen von innen beschädigen. Genau deshalb müssen Demokrat:innen Haltung zeigen. Ein Landtagspräsident muss die Rechte aller Abgeordneten achten und das Parlament zusammenhalten. Wer einer gesichert rechtsextremen Partei dieses Amt überlässt, setzt ein fatales Zeichen. 

Wahlergebnisse sind zu respektieren. Aber daraus folgt kein Anspruch der AfD auf zentrale parlamentarische Ämter. Umso enttäuschender ist es, wenn demokratische Kräfte dabei helfen, der AfD ein solches Amt zu verschaffen. Gerade jetzt braucht es klare demokratische Haltung statt weiterer Normalisierung der AfD.“

„Wer im Neonazi-Bingo auf diese vier Orte gesetzt hätte, die heute im Rahmen einer internationalen Razzia durchsucht wurden, hätte vermutlich einen schnellen Sieg eingefahren. Klein Bünzow, Anklam, Reddelich und Bargischow gelten seit Jahrzehnten als Rückzugsorte, Aktionsräume und Wirkstätten der extremen Rechten in Mecklenburg-Vorpommern. Insbesondere liefern Akteure aus diesen Regionen immer wieder die Begleitmusik für Mord und Totschlag, indem sie einschlägige Tonträger produzieren und Rechtsrock-Konzerte organisieren. Diesen Strukturen muss der Saft abgedreht und der Geldhahn zugedreht werden. 

Klein Bünzow bot bereits in den 1990er Jahren die Bühne für Konzerte der deutschen Blood&Honour-Division. Bis heute gilt die im Ortsteil Salchow gelegene Konzertscheune als eine Art rechtsfreier Raum, in dem bereits Unterstützer des rechtsterroristischen NSU mit dem örtlich verankerten ‚Kameradschaftsbund Anklam‘ feierten. In Anklam können sich die braunen Menschenfeinde wiederum seit Jahrzehnten im ‚New Dawn Shop‘ mit Nazi-Devotionalien und Rechtsrock ausstatten. Die einschlägigen Bands ‚Nordmacht‘, ‚Path of Resistance‘ und ‚Wiege des Schicksals‘ wurden in der Vergangenheit immer wieder mit den Orten Reddelich und Bargischow in Verbindung gebracht.

Ich begrüße diesen Schlag der Ermittlungsbehörden gegen dieses internationale Netzwerk des militanten Neonazismus. Die grenzüberschreitende Koordination dieser Razzia durch die Landesbehörden spricht für eine fundierte Vorbereitung und konsequente Umsetzung. Immer wieder weichen Neonazis für ihre menschenverachtenden Aktivitäten in andere Bundesländer oder sogar ins Ausland aus, um die Strafverfolgung zu erschweren. Dieser Schlag ist genau die richtige Antwort auf das braune Katz-und-Maus-Spiel.“

Julian Barlen, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Herr Schult hat recht: Demokratie ist keine Einbahnstraße. Aber das gilt eben auch für die AfD. Wer parlamentarische Gepflogenheiten und gegenseitige Achtung einfordert, sollte sich zunächst an die eigene Nase fassen. Dazu gehören Respekt vor dem politischen Gegenüber, die Achtung unserer Verfassungsordnung und ein Verhalten, das der Würde unseres Parlaments entspricht.

Herr Schult selbst hat erst vor wenigen Tagen davon gesprochen, seine ‚Truppe‘ werde ‚einmarschieren‘ und wir würden vor ihr ‚zittern‘. Wer anschließend parlamentarischen Respekt einfordert, sollte zunächst erklären, wie beides zusammenpassen soll und sich für diese Wortwahl entschuldigen.

Demokratie ist tatsächlich keine Einbahnstraße, Herr Schult. Man kann nicht auf der Hinfahrt von ‚einmarschierenden Truppen‘ und zitternden politischen Gegnern sprechen und auf der Rückfahrt parlamentarischen Respekt einfordern.“

Hennis Herbst, Vorsitzender der Fraktion Die Linke:

„Wer von anderen Verfassungstreue und demokratische Gepflogenheiten verlangt, muss sich auch an den Zuständen in den eigenen Reihen messen lassen. Nikolaus Kramer wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz dem Personennetzwerk des ehemaligen ‚Flügels‘ als Unterstützer zugerechnet und pflegte Kontakte zur Identitären Bewegung. Hinzu kommen weitere Abgeordnete mit Bezügen zur früheren Jungen Alternative, zum ehemaligen ‚Flügel‘, zur Identitären Bewegung oder zu völkisch-nationalistischen Burschenschaften.

Herr Schult kann es mit seinen Worten nicht ernst meinen, wenn seine eigene Fraktion gleichzeitig extrem rechte Positionen bedient und von rechtsextremen Netzwerken durchzogen ist. Demokratie verlangt mehr, als ihre Regeln immer dann zu beschwören, wenn man daraus einen Anspruch auf ein Amt ableiten möchte.“

Claudia Müller, kommissarische Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Parlamentarische Rechte gelten selbstverständlich für alle Fraktionen. Aber aus parlamentarischen Gepflogenheiten entsteht weder ein Anspruch auf Zusammenarbeit noch ein Anspruch auf die Stimmen anderer Abgeordneter. Wer ein herausgehobenes Amt im Landtag übernehmen möchte, braucht dafür eine demokratische Mehrheit.

Das Mehrheitsprinzip lässt sich nicht durch den Verweis auf Gepflogenheiten außer Kraft setzen. Und gerade für das Landtagspräsidium gilt: Wer die Würde des gesamten Hauses repräsentieren möchte, muss selbst glaubwürdig für Fairness, gegenseitigen Respekt und unsere Verfassungsordnung stehen.“

Gemeinsam stellen Barlen, Herbst und Müller klar:

„Die parlamentarischen Rechte jeder Fraktion werden selbstverständlich gewahrt. Eine Zusammenarbeit mit der AfD ergibt sich daraus nicht. Bis auf Weiteres stehen die Forderungen der AfD nach gegenseitiger Achtung und parlamentarischen Gepflogenheiten in einem offensichtlichen Widerspruch zum Auftreten und Personal ihrer eigenen Fraktion.

Herr Schult hat es als Fraktionsvorsitzender selbst in der Hand, daran etwas zu ändern. Seinen eigenen Satz geben wir ihm deshalb gerne mit auf den Weg: Demokratie ist keine Einbahnstraße.“

„Ein politisch offenbar irrlichternder Bundeskanzler hat plötzlich eine Gerechtigkeitslücke beim Krankenversicherungssystem entdeckt, die er nun schließen müsse. ‚Bravo‘, möchte man ihm zurufen, allein es fehlt der Glaube an die Läuterung des Kanzlers. 

Gesetzlich Versicherte haben seit Jahren nicht nur den Eindruck, dass sie gegenüber privat Versicherten als Menschen zweiter Klasse behandelt werden, denn der Begriff der ‚Zweiklassenmedizin‘ kommt nicht von ungefähr. Die private Krankenversicherung (PKV) entzieht der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) die Gutverdiener und mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz verschlechtert sich zudem die Versorgung der gesetzlich Versicherten. 

Es wäre nur gerecht, die PKV gleichermaßen zur Zukunftsfestigkeit der Finanzierung der Gesundheitsversorgung heranzuziehen. Wenn aber, dann mit aller Konsequenz. Statt eines vermeintlichen Wettbewerbs zwischen zwei Krankenversicherungssystemen muss die Gesetzliche Krankenversicherung und mit ihr die medizinische Versorgung der Bevölkerung gestärkt werden. Deshalb sollte die PKV abgeschafft werden. Wir brauchen ein solidarisches Kranken- und Pflegeversicherungssystem, in das alle einzahlen, ob Abgeordnete, Angestellte, Beamt:innen, Selbständige oder Millionär:innen.“

Die Abgeordneten gratulieren dem neu gewählten Vorstand herzlich und wünschen ihm für die kommende Arbeit viel Erfolg.

„Ich freue mich über das Vertrauen und auf die gemeinsame Arbeit im neuen Fraktionsvorstand. Jetzt gilt es die nächsten 5 Jahre in den Blick zu nehmen. Für uns ist klar, dass es kein ‚Weiter so‘ geben darf. Alle demokratischen Fraktionen werden sich grundsätzlichen hinterfragen müssen, wie wir der erstarkenden Rechten etwas entgegensetzen können.“, erklärte Hennis Herbst nach der Wahl.

„Weit mehr als 800 rechte Straftaten, davon 40 Gewaltdelikte mit mehr als 50 Betroffenen – das ist die nüchterne, aber brutale Bilanz des ersten Halbjahres 2026. Das bedeutet: Alle vier bis fünf Tage schlug irgendwo hier im Land ein Rassist, Faschist oder Neonazi zu. Hinter jeder dieser Taten stehen Opfer, deren äußerliche Verletzungen häufig schneller heilen als die Wunden, die dieser Hass in der Psyche der Betroffenen hinterlässt.

Rechte Gewalt ist häufig Ausdruck eines vergifteten, gesellschaftlichen Klimas. Diese Taten werden mit Worten vorbereitet – auch in den Parlamenten. Angesichts einer erstarkten AfD, die sich sowohl in den Inhalten als auch im Personal immer weiter radikalisiert hat, ist im Hinblick auf diese Statistik künftig nicht von einer Entspannung auszugehen. 

Die AfD hat kein Interesse daran, rechtes Gewaltpotenzial einzudämmen. Umso mehr müssen wir die Betroffenen rechter Gewalt ins Zentrum unserer Aufmerksamkeit rücken, diese schützen und unterstützen, wenn die Menschfeinde vom rechten Rand wieder attackieren. Wir müssen auch weiter für eine Gesellschaft kämpfen, in der Diskriminierung, Hass und Ausgrenzung keine Chance haben.“

„NATO-Generalsekretär Mark Rutte lobt Deutschland dafür, bei Aufrüstung, Rüstungsproduktion und militärischer Präsenz an der NATO-Ostflanke in den ‚sechsten Gang‘ geschaltet zu haben. Dieses Lob ist kein Grund zur Freude. Es zeigt vielmehr, wie weit sich die politische Debatte in Deutschland von dem Auftrag entfernt hat, Frieden, Sicherheit und Verständigung in Europa zu organisieren. 

Deutschland soll nach Ruttes Vorstellung dauerhaft deutlich mehr Geld in Rüstung, militärische Infrastruktur und die Vorbereitung auf einen großen Krieg investieren. Bis 2029 sollen die Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen. Das sind ein Drittel des Haushaltes! Hinzu kommen weitere sicherheitsbezogene Ausgaben. Das bedeutet: Hunderte Milliarden Euro sollen in militärische Fähigkeiten fließen, während in den Kommunen Geld für Schulen, Krankenhäuser, sozialen Wohnungsbau, den öffentlichen Nahverkehr, Kultur und die notwendige Unterstützung von Menschen in schwierigen Lebenslagen fehlt.

Gerade MV weiß, was es bedeutet, wenn militärische Logik und Konfrontation den Alltag prägen. Unser Land ist von militärischen Standorten, Übungen und Infrastrukturvorhaben unmittelbar betroffen. Sicherheit entsteht aber nicht dadurch, dass Europa immer mehr Waffen produziert, immer größere Rüstungshaushalte beschließt und militärische Präsenz bis an die Grenze Russlands ausweitet. Sicherheit entsteht durch Diplomatie, Rüstungskontrolle, zivile Konfliktlösung und eine europäische Friedensordnung, die langfristig auch Russland einbeziehen muss.

Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Menschen in der Ukraine haben das Recht auf Solidarität, Schutz und Unterstützung. Gerade deshalb braucht es jedoch endlich stärkere internationale Bemühungen um einen Waffenstillstand und Verhandlungen. Eine Politik, die ausschließlich auf immer neue Aufrüstung und eine militärische Dauereskalation setzt, verlängert den Krieg und erhöht das Risiko einer direkten Konfrontation zwischen NATO und Russland.

Die Bundesregierung darf Deutschland nicht zum militärischen Vorreiter einer neuen Blockkonfrontation machen. Notwendig ist eine Politik, die zivile Sicherheit stärkt: gut ausgestattete Krankenhäuser und Pflege, funktionierende öffentliche Infrastruktur, soziale Sicherheit, Katastrophenschutz, demokratische Resilienz und eine aktive Friedensdiplomatie. Wer den Frieden will, muss eben nicht für den Krieg rüsten, sondern muss in Verständigung investieren, nicht in eine Aufrüstungsspirale.“

„Die Eskalation zwischen den USA und dem Iran treibt die Ölpreise abermals über die 100-Dollar-Marke pro Barrel. Während Mineralölkonzerne Milliarden eintreiben, zieht die Krise den Menschen weiterhin das Geld aus der Tasche. Gerade in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern sind die Menschen auf das Auto angewiesen: Sie werden an den Tankstellen regelrecht abkassiert. Wir brauchen eine sofortige und spürbare Entlastung. Es darf nicht sein, dass Spekulanten und Ölkonzerne aus der Angst vor geopolitischen Krisen Profite schlagen, während die Verbraucher:innen nicht mehr wissen, wie sie den Tank bezahlen sollen.“

Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Torsten Koplin, stellt klar:

„Das ist schamlose Krisengewinnlerei! Es kann nicht sein, dass die breite Masse die Zeche zahlt, während sich einige wenige Konzerne an internationalen Konflikten dumm und dämlich verdienen.

Wir brauchen endlich eine kompromisslose Übergewinnsteuer! Zusätzlich braucht es dringend eine feste Benzinpreisobergrenze, sodass die Preise nicht unkontrolliert nach oben getrieben werden können.

Die Bundesregierung muss jetzt endlich ihrem Versprechen nachkommen und Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Menschen im Land zu entlasten.“

Zur heutigen Unterzeichnung der neugefassten Verordnung über Camping- und Wochenendplätze (CWVO M-V) erklärt der tourismuspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Die Unterzeichnung der neuen Campingplatzverordnung ist eine sehr gute Nachricht für das Urlaubsland Mecklenburg-Vorpommern. Die Linksfraktion hat sich über fünf Jahre lang intensiv und kontinuierlich für die Weiterentwicklung und Modernisierung im Campingtourismus eingesetzt. Dass dieser Einsatz nach der bereits erfolgten Anpassung der Waldabstandsverordnung nun in der Neufassung der Campingplatzverordnung gipfelt, ist ein wichtiger Erfolg für die gesamte Branche. 

Die überarbeitete Verordnung schafft notwendige Rechtssicherheit und modernisiert den rechtlichen Rahmen maßgeblich. Konzentriert auf den Grundsatz der bauordnungsrechtlichen Gefahrenabwehr folgt sie konsequent dem Leitgedanken der Entbürokratisierung. Gleichzeitig gewährt sie den Betreiberinnen und Betreibern größtmögliche Flexibilität, um passgenau auf die Erwartungen der Gäste einzugehen, ohne durch ein enges Normenkorsett eingeengt zu werden. 

Praxisnahe Regelungen, wie die Klarstellung zur klaren bauplanungsrechtlichen Trennung von Camping- und Wochenendplätzen, die Ausgestaltung der inneren Fahrwege im Rahmen von Brandschutzkonzepten sowie verlässliche Regelungen zum Bestandsschutz, geben den Betrieben klare Orientierung. Damit schaffen wir verlässliche und zukunftsfeste Rahmenbedingungen, die notwendige Investitionen erleichtern und den Campingstandort Mecklenburg-Vorpommern nachhaltig stärken.“

"Sollten sich diese Berichte bestätigen, wäre das ein schwerer Angriff auf den Parlamentsvorbehalt. und ein parlamentarischer Skandal. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Auslandseinsätze dürfen nicht im Geheimen vorbereitet oder begonnen werden, bevor der Bundestag entschieden hat.

Gerade der Afghanistan-Krieg zeigt, wohin militärische Politik führt: zu Leid, Instabilität und einem Einsatz, der nach zwanzig Jahren und Kosten von mehr als 2,3 Billionen Euro scheiterte. Umso wichtiger ist eine vollständige Aufklärung. Wer wusste wann von der Entsendung? Welchen Auftrag hatten die Soldaten? Und viel wichtiger: Warum wurde der Bundestag nicht vorab informiert?

Die Bundesregierung und die damals Verantwortlichen müssen alle Unterlagen offenlegen. Keine Auslandseinsätze ohne vorherige Zustimmung des Bundestages und keine Fakten, die im Schatten der Öffentlichkeit geschaffen werden. Die Öffentlichkeit hat mehr als 20 Jahre danach die Wahrheit verdient.

Die Linke lehnt Auslandseinsätze in der Regel ab. Militärische Aktionen dürfen nicht zur Normalität werden, sondern bleiben äußerstes Mittel staatlichen Handelns. In einer Demokratie darf eine Armee nicht ohne Mandat handeln, das ist eine der Lehren aus der deutschen Vergangenheit.

Wir fordern eine umfassende parlamentarische Aufklärung der Vorgänge und eine juristische Aufarbeitung.“

„Diese Steuerreform ist eine Augenwischerei: kompliziert, undurchsichtig und für viele Menschen ein schlechter Witz. Die Bundesregierung verkauft minimale Entlastungen als großen Wurf. Doch wer wegen steigender Preise, Mieten und Sozialabgaben kaum über die Runden kommt, braucht keine Rechentricks und Versprechen für die Zukunft, sondern spürbar mehr Geld im Portemonnaie. Wir fordern deshalb eine echte Steuerwende: Kleine und mittlere Einkommen müssten deutlich entlastet, der Grundfreibetrag angehoben und die kalte Progression vollständig ausgeglichen werden. Wer von seiner Arbeit lebt, dürfe nicht stärker belastet werden als diejenigen, die über große Vermögen, hohe Erbschaften und enorme Kapitaleinkünfte verfügten. Deutschland nimmt im internationalen Vergleich viel zu wenig durch vermögensbezogene Steuern ein. Während Arbeit und Konsum die öffentlichen Haushalte tragen, werden große Vermögen und riesige Erbschaften weitgehend geschont. Das kann und darf sich Deutschland nicht länger leisten.

Wir setzen uns daher für eine verfassungsgemäße Vermögensteuer mit hohen Freibeträgen, eine gerechtere Besteuerung großer Erbschaften sowie ein konsequentes Vorgehen gegen Steuerflucht und Schlupflöcher ein. Normales Wohneigentum, Altersvorsorge und kleine Betriebe müssten dabei geschützt bleiben. Allein über den Länderfinanzausgleich könnte MV 1,7 Milliarden Euro im Jahr mehr haben. Vor dem Hintergrund von konflikt- und krisenbedingten Spekulationen braucht es zudem endlich eine Übergewinnsteuer. Die zusätzlichen Einnahmen brauchen wir für das, was das Leben der Menschen konkret besser macht: gute Kitas und Schulen, Krankenhäuser und Pflege, bezahlbares Wohnen, verlässlichen Nahverkehr und handlungsfähige Kommunen. Das ist gerechte Steuerpolitik: Arbeit entlasten, großen Reichtum fair beteiligen und in das Gemeinwohl investieren.“

„Was für ein großartiger Tag für Rostock und für die Kultur in unserem Land! Mit der Grundsteinlegung ist ein Punkt erreicht, auf den Theatermacher:innen, Kulturbegeisterte und politisch Verantwortliche gewartet haben. Am Bussebart entsteht mitten im Herzen Rostocks ein modernes Theater für Schauspiel, Musiktheater, Tanz und Konzert. 

Wer die lange Geschichte dieses Vorhabens kennt, weiß, was dieser Moment bedeutet. Seit den 1990er Jahren wird in Rostock über einen Theaterneubau diskutiert. Es wurde geplant, verworfen, neu geplant, gestritten und immer wieder um Lösungen gerungen. Umso größer darf die Freude heute sein: Aus Zeichnungen und Entwürfen, Beschlüssen und Finanzierungsplänen werden Mauern, Bühnen und Zuschauerräume. Aus einer jahrzehntelangen Idee wird Realität.

Ein Theater ist ein Ort der Begegnung und der Auseinandersetzung, des Nachdenkens und des gemeinsamen Erlebens. Hier wird gelacht, geweint, gestritten, gestaunt und manchmal auch provoziert. Kunst stellt Fragen, eröffnet neue Perspektiven und schafft Räume für gesellschaftliche Debatten. Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung brauchen wir solche öffentlichen Räume mehr denn je.

Das neue Volkstheater wird dafür hervorragende Voraussetzungen schaffen. Rund 650 Zuschauer:innen sollen im großen Saal Platz finden, eine Raumbühne mit bis zu 200 Plätzen eröffnet zusätzliche Möglichkeiten für neue Formate und künstlerische Ideen. Foyer und Gastronomie sollen das Theater ganz bewusst zur Stadt hin öffnen. Genau das ist für uns entscheidend: Ein Volkstheater muss ein Theater für alle sein. Für die regelmäßigen Theatergänger:innen ebenso wie für diejenigen, die vielleicht zum ersten Mal eine Vorstellung besuchen. Für Kinder und Jugendliche, Familien und ältere Menschen. Für Menschen mit unterschiedlichen Einkommen, Geschichten und Interessen. 

Der Neubau ist zugleich eine Investition in die Menschen, die Kultur überhaupt erst möglich machen. Künstler:innen und all die vielen Beschäftigten in Technik, Werkstätten und hinter den Kulissen brauchen zeitgemäße Bedingungen, um ihre Arbeit gut machen zu können. Dass wir heute an diesem Punkt stehen, ist auch dem langen Atem vieler Beteiligter zu verdanken. Unsere Rostocker Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger hat mit Beharrlichkeit und Überzeugung daran gearbeitet, dass dieses Vorhaben Wirklichkeit wird. Auch das Land leistet dazu einen wichtigen Beitrag: Mecklenburg-Vorpommern unterstützt den Neubau mit 51 Millionen Euro. Mecklenburg-Vorpommern unterstützt den Neubau mit 51 Millionen Euro. Das ist gut investiertes Geld in die kulturelle Infrastruktur unseres Landes und in die Zukunft Rostocks. 

Und die Dimensionen sind beeindruckend: Allein die Bodenplatte soll 19.190 Tonnen wiegen, für das gesamte Theater werden rund 27.700 Kubikmeter Beton verbaut und etwa 200 Kilometer Datenkabel verlegt. Elf Geschosse – acht oberirdisch und drei unterirdisch – soll das neue Haus am Ende umfassen. Aber so imposant diese Zahlen auch sind: Entscheidend wird sein, was in diesem Haus passiert: welche Geschichten dort erzählt und welche Debatten von dort ausgehen, wie viele Kinder dort zum ersten Mal Theater erleben und wie viele Menschen gemeinsam einen Abend erleben, über den sie noch lange sprechen. 

Deshalb ist diese Grundsteinlegung auch ein starkes kulturpolitisches Signal. Wer ein Theater baut, schafft Raum für kulturelle Teilhabe, Bildung, Begegnung und Kreativität und stärkt damit eine lebendige demokratische Öffentlichkeit. Jetzt darf die Vorfreude wachsen – genauso wie das Theater selbst. Nach all den Jahren des Wartens ist die Richtung klar: Nach oben! Und wir können es kaum erwarten, dort die erste Premiere zu erleben.“

„Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung beginnt eine neue Etappe für die Grundschulen und Horte in Mecklenburg-Vorpommern. Entscheidend ist, dass Kinder einen Ganztag erleben, in dem sie sich wohlfühlen, gut lernen, gefördert werden, Freundschaften pflegen und ebenso Zeit für Bewegung, Spiel und Erholung haben.

Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass sich der Landeselternrat, der Kita-Landeselternrat und der Landesschülerrat Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam und mit großem Engagement in die Ausgestaltung des Ganztags einbringen. Ihre Initiative für verbindliche Qualitätsstandards ist ein wichtiger Beitrag zur bildungspolitischen Debatte. Sie macht deutlich: Wer über guten Ganztag spricht, muss mit denjenigen sprechen, die Schule, Hort und Betreuung jeden Tag erleben – mit Kindern, Jugendlichen und ihren Familien.

Die drei Landesvertretungen zeigen zugleich, wie Beteiligung funktionieren kann: Interessen werden gebündelt, konkrete Vorschläge entwickelt und die Perspektiven von Familien und jungen Menschen in politische Entscheidungsprozesse getragen. Das verdient Anerkennung und vor allem Gehör. Besonders wertvoll ist dabei die Arbeit des Landeselternrates Mecklenburg-Vorpommern. Seine landesweite Elternumfrage mit 4.863 Teilnehmenden liefert ein eindrucksvolles Bild davon, was Familien im Bildungssystem beschäftigt. Die Rückmeldungen reichen von individueller Förderung und personeller Ausstattung über Ganztag und Inklusion bis hin zu psychischer Gesundheit, Elternbeteiligung und Bildungsübergängen.

Für uns als Linksfraktion ist deshalb klar: Elternbeteiligung ist ein wesentlicher Bestandteil guter Bildungspolitik. Eltern kennen die Stärken, aber auch die Schwierigkeiten, die ihre Kinder im Bildungsalltag erleben. Das gilt genauso für die Perspektive der Schüler:innen. Ihre Vorstellungen von guten Räumen, Freizeit, Essen, Angeboten, Rückzugsmöglichkeiten und Mitbestimmung müssen Gewicht haben.

In vielen Punkten liegen die gemeinsamen Vorstellungen der Landesvertretungen und der Linksfraktion eng beieinander. Wir unterstützen insbesondere den starken Fokus auf Kinderrechte, Inklusion, multiprofessionelle Zusammenarbeit und verbindliche Beteiligung. Wenn Kinder bei der Gestaltung ihres Ganztags mitbestimmen und Eltern ihre Erfahrungen systematisch einbringen können, verbessert das nicht nur die Akzeptanz von Entscheidungen, sondern auch deren Qualität. Deshalb begrüßen wir auch Überlegungen zu dauerhaften Beteiligungsstrukturen, in denen Eltern- und Schüler:innenvertretungen frühzeitig informiert werden, eigene Themen einbringen und die Qualitätsentwicklung begleiten können.

Dass guter Ganztag verbindliche Qualitätsstandards braucht, wird auch von Fachverbänden unterstrichen. Entscheidend sind dabei neben ausreichendem Personal und guten räumlichen Bedingungen verlässliche Kooperations- und Beteiligungsstrukturen sowie eine dauerhaft gesicherte Finanzierung.

Der Rechtsanspruch bietet Mecklenburg-Vorpommern die Chance, Ganztag gemeinsam weiterzuentwickeln. Landeselternrat, Kita-Landeselternrat und Landesschülerrat sind dabei wichtige Partner. Wir freuen uns deshalb auf die weitere Diskussion über die Vorschläge.“

„Mit 64200 ist die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 1.500 oder 2,3 Prozent gesunken. Mit einer Arbeitslosenquote von aktuell 7,8 Prozent zeigt sich der Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern relativ stabil. Stabil bleibt allerdings auch die hohe Zahl der Langzeitarbeitslosen. Aktuell sind in unserem Land 25492 oder 39,7 Prozent länger als 12 Monate ohne Job. 

Die Bundesregierung setzt seit Juli 2026 wieder stärker auf den sogenannten  Vermittlungsvorrang: Wer grundsätzlich arbeiten kann, soll möglichst direkt in Beschäftigung vermittelt werden. Gleichzeitig wurden bei den Mitwirkungspflichten die Daumenschrauben angezogen und Sanktionen bei Pflichtverletzungen verschärft.

Studien zeigen jedoch seit Jahren deutlich, dass Langzeitarbeitslosigkeit nicht primär als Motivationsproblem, sondern als komplexes Integrationsproblem behandelt werden muss. Häufige Vermittlungshemmnisse sind fehlende Qualifikationen, gesundheitliche Probleme, Schulden, Suchtprobleme, fehlende Kinderbetreuung oder eine lange Entfremdung vom Arbeitsmarkt.

Die Jobcenter auch hierzulande verfügen grundsätzlich über geeignete Instrumente wie Coaching, Schuldner- und Suchtberatung, Hilfe bei der Kinderbetreuung, Weiterbildung und geförderte Beschäftigung. 

Durch die Reform des § 16 e SGB II ist seit Juli 2026 zudem bei bestimmten Förderungen nicht mehr entscheidend, wie lange jemand arbeitslos war, sondern wie lange die Person bereits Leistungen bezieht. Dadurch könnten auch Menschen erreicht werden, die wegen beispielsweise Kinderbetreuung oder Integrationskursen formal nicht als langzeitarbeitslos gelten. 

Darüber hinaus gibt es weiterhin die Möglichkeit, Menschen mittels Teilhabe am Arbeitsmarkt gemäß § 16 i SGB II  geförderte Arbeitsangebote zu unterbreiten. Arbeitgeber können hierbei für die Beschäftigung von Menschen mit sehr langer Leistungsbezugsdauer erhebliche Lohnkostenzuschüsse erhalten. Die Förderung kann bis zu fünf Jahre laufen und durch Coaching ergänzt werden. 

Bleibt die Frage, warum es dennoch nicht gelingt, die seit Jahren verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit im Land nachhaltig zu senken. Auch die neue Landesregierung sollte daher den Dialog mit allen Akteuren der Arbeitsmarktpolitik fortsetzen und ggf. auch wieder flankierende Landeshilfen prüfen.“ 

 „Die Anpassung des Vergabemindestlohns im Land auf künftig 15,27 Euro pro Stunde ist ein wichtiges und richtiges Signal an die Beschäftigten in Mecklenburg-Vorpommern. Für meine Fraktion gilt seit jeher der Grundsatz, dass es öffentliches Geld nur für gute Arbeit geben darf. Wer Aufträge des Landes oder der Kommunen erhält, muss die Beschäftigten fair und anständig bezahlen.

Gerade vor dem Hintergrund der enormen Preissteigerungen der vergangenen Jahre und der damit verbundenen Reallohnverluste ist die Anhebung ein unumgänglicher Schritt. Höhere Löhne sichern nicht nur das Auskommen der Menschen, sondern stärken direkt die regionale Kaufkraft. Wer den Beschäftigten mehr Geld im Portemonnaie verschafft, sorgt dafür, dass der Euro vor Ort ausgegeben wird. Das stützt unsere heimische Wirtschaft und die kleinen Betriebe in der Region.

Gleichzeitig schützt ein verbindlicher Vergabemindestlohn diejenigen Unternehmen, die ihre Beschäftigten bereits nach Tarif bezahlen oder gute Löhne sichern, vor den schwarzen Schafen. Die Anpassung zum 1. Oktober setzt hier ein klares Zeichen für faire Wettbewerbsbedingungen.

Die Anhebung ist ein wichtiger Baustein, aber kein Ruhekissen. Wir brauchen weiterhin eine konsequente Stärkung der Tarifbindung im Land und wirksame Kontrollen, damit die gesetzlichen Vorgaben beim Arbeitsschutz und bei der Vergabetreue flächendeckend eingehalten werden.“

„Die Schulranzen sind gepackt, die Federtaschen frisch bestückt und der Wecker muss sich nach sechs Wochen Pause auch erst einmal wieder an seinen Job gewöhnen. Am Montag geht die Schule wieder los! Für 163.600 Schülerinnen und Schüler an 561 allgemeinbildenden Schulen in Mecklenburg-Vorpommern heißt es dann: neue Stundenpläne, neue Themen, alte Freundschaften, neue Gesichter – und jede Menge Möglichkeiten, etwas zu entdecken. 

Wir wünschen allen Kindern und Jugendlichen einen richtig tollen Start! Geht neugierig in dieses Schuljahr, stellt Fragen, probiert Dinge aus, entdeckt neue Interessen und lasst euch nicht entmutigen, wenn etwas nicht auf Anhieb klappt. Schule darf anstrengend sein, sie darf herausfordern – aber sie soll vor allem ein Ort sein, an dem ihr gerne lernt, gemeinsam lacht, Freundschaften schließt und merkt, was alles in euch steckt.

Ganz besonders herzlich begrüßen wir natürlich die 13.300 neuen Schulkinder. Der erste Schultag ist etwas ganz Besonderes: den eigenen Klassenraum betreten, den Platz finden, die Kinder kennenlernen und endlich erfahren, was eigentlich in der Schultüte steckt. Wir wünschen allen Erstklässlerinnen und Erstklässlern einen wunderbaren Start, tolle Lehrkräfte, neue Freundschaften und ganz viele Tage, an denen ihr morgens gerne zur Schule geht.

Und natürlich beginnt das neue Schuljahr nicht nur für die Schüler:innen. In den Lehrkräftezimmern, Sekretariaten, auf den Schulhöfen und in den Klassenräumen laufen die Vorbereitungen längst auf Hochtouren. Deshalb geht ein ebenso herzlicher Schulstart-Gruß an alle Lehrkräfte, pädagogischen Fachkräfte, Schulsozialarbeiter:innen, Integrationshelfer:innen, Verwaltungskräfte, Hausmeister:innen und alle anderen, die unsere Schulen jeden Tag am Laufen halten. Wir wünschen volle Akkus, gute Teams und möglichst viele Momente, in denen deutlich wird, warum sich der ganze Einsatz lohnt.

Auch inhaltlich steckt ordentlich Bewegung im neuen Schuljahr. Erstmals greift der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für die erste Jahrgangsstufe. Die neu eingeschulten Kinder erhalten eine Förderung von 40 Stunden pro Woche – auch in den Ferien. Darüber hinaus können Eltern einen Förderumfang von 50 Wochenstunden beantragen. Bis 2029 wird der Anspruch schrittweise auf alle vier Grundschuljahrgänge ausgeweitet.

Mehr Bewegung gibt es auch bei der Berufsorientierung. An den Schulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen stehen künftig noch stärker praktische Erfahrungen im Mittelpunkt. Die neue Stundentafel sieht Englisch ab Klasse 7 vor, mit dem neuen Fach Handwerk kommen handwerkliche und hauswirtschaftliche Tätigkeiten stärker in den Schulalltag und die Schulwerkstätten werden schrittweise auf weitere Jahrgangsstufen ausgeweitet. 

Auch Demokratie bekommt im neuen Schuljahr noch mehr Platz. Der Beutelsbacher Konsens ist nun ausdrücklich im Schulgesetz verankert.Zudem wird der 27. Januar an den weiterführenden Schulen ab Klasse 5 zum verpflichtenden Gedenk- und Projekttag. Demokratie lernt man schließlich nicht nur aus dem Lehrbuch. Sie muss diskutiert, erlebt und im Schulalltag gelebt werden.

Wir wollen Schulen, in denen Kinder gerne lernen und Lehrkräfte gerne arbeiten. Schulen, in denen niemand wegen der Herkunft oder des Geldbeutels der Eltern schlechtere Chancen hat. Schulen, die Talente wecken, Mut machen und Kinder nicht nur auf die nächste Klassenarbeit, sondern auf ihr Leben vorbereiten.

Also: Auf die Plätze, fertig, Schule – wir wünschen ein großartiges neues Schuljahr!“

„Die Bundesregierung hatte versprochen, sofort einzugreifen und zu handeln, sobald die Preise an den Zapfsäulen nach Auslaufen des Tankrabatts wieder anziehen. Was wir stattdessen erleben, ist das gewohnte Bild dieser Regierung: Sie stellt sich tatenlos an den Rand und sieht schweigend zu.

Diese Untätigkeit ist längst zu einer untragbaren Belastung für die Bürger:innen geworden, ganz besonders für alle, die täglich auf das Auto angewiesen sind. Doch die Krise trifft auch kleine und mittelständische Unternehmen, auch Betriebe stehen angesichts der unkalkulierbaren Logistik- und Fahrtkosten massiv unter Druck. Während die Bundesregierung die Hände in den Schoß legt, bedienen sich die Mineralölkonzerne weiter und streichen auf dem Rücken der Bevölkerung und der Wirtschaft historische Rekordgewinne ein.

Es darf nicht sein, dass Krisengewinner verschont werden, während die Allgemeinheit die Zeche zahlt. Wir fordern von der Bundesregierung endlich konsequente Schritte. Eine wirksame Übergewinnsteuer muss die hohen Profite der Mineralölkonzerne umgehend abschöpfen. Zudem braucht es eine unmittelbare Entlastung in Form eines Energiekrisengeldes von 150 Euro monatlich. Diese Abzocke auf dem Rücken der Menschen muss gestoppt werden.“

„Der postmortale Wal-Rettungsversuch der CDU, auf deren Antrag die heutige Sondersitzung stattfand, erscheint mir viel mehr als ein Wahl-Rettungsversuch ante mortem. Ich frage mich wirklich, was die ehemalige Partei der Mitte bezweckt, alle Bemühungen zur Rettung des Buckelwals von Behördenseite oder Privaten im Nachhinein zu delegitimieren. Fünf Jahre Opposition scheinen gereicht zu haben, um den Bezug zur Realität und den Möglichkeiten von Behörden zum Schutz und zur Rettung von hier nicht heimischen Meerestieren zu verlieren. Was für ein Sommertheater und billiger Wahlkampf auf Kosten eines toten Wals.

Leider muss ich nach dieser Sondersitzung konstatieren: Außer Spesen nichts gewesen – und das meine ich wörtlich.

'In der Mitte das Beste' werben die Konservativen mit Fischbrötchen und Zwiebeln inkl. Motiv-Klau. Allein in der westlichen Ostsee sterben jährlich schätzungsweise 1.000 Schweinswale als Beifang in Stellnetzen. `Zig Tausende Fische pro Jahr verlieren durch Eutrophierung [1] des Meeres nahe der Küste ihr Leben. – Zur Abwendung dieser Tatsachen vernimmt man fachlich wenig von der CDU. Wer dergestalt mit dem Zaunpfahl des Populismus winkt, muss sich nicht wundern, wenn er am Wahlabend die Quittung hierfür bekommt.“  

[1] = übermäßige Anreicherung von Nährstoffen – vor allem Stickstoff und Phosphor – in einem Ökosystem.

„Bei einem Besuch des Zukunftsschlosses Gadebusch haben sich Vertreterinnen der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern über den Stand der Sanierung, die kulturelle Nutzung des Schlossensembles und die weitere Entwicklung der Akademie für musikalisch-kulturelle Bildung Mecklenburg-Vorpommern informiert. An dem Gespräch nahmen unter anderem Bürgermeister Arne Schlien, Karl Heinrich Wendorf, Geschäftsführer der kultursegel gGmbH und Gesamtprojektleiter, sowie Vertreter:innen des Schlossvereins und der Kommunalpolitik teil.

Was in Gadebusch entstanden ist, zeigt eindrucksvoll, was möglich ist, wenn eine Kommune, Kulturschaffende, Vereine und viele engagierte Menschen gemeinsam an einer Idee festhalten. Insgesamt konnten seit 2020 nach Angaben des Projektes weit über zehn Millionen Euro an Sanierungsfördermitteln öffentlicher und privater Förderer eingeworben werden. 

Eine zentrale Rolle spielt dabei die schrittweise entstehende Akademie für musikalisch-kulturelle Bildung Mecklenburg-Vorpommern. Mecklenburg-Vorpommern ist bislang das einzige deutsche Flächenland ohne eine entsprechende Akademie. In Gadebusch soll ein zentraler Ort für Menschen entstehen, die gemeinsam musizieren, lernen, sich fortbilden und kulturell begegnen wollen. Bereits heute finden in hier Probenphasen von Ensembles, Konzerte, Musikcamps und Klassenfahrten, Fortbildungen, Fachtage und Tagungen statt. Hinzu kommen Vernetzungs- und Austauschformate, digitale Produktionen und inklusive Kulturangebote. Auch das ‚zusch festival‘ gehört inzwischen zum vielfältigen Programm auf dem Schlossberg.

Besonders wichtig ist dabei der Anspruch des Zukunftsschlosses, ein Ort für alle Menschen zu sein. Barrierefreiheit, Offenheit, Vielfalt und Inklusion gehören von Beginn an zum Leitbild. Fachlich begleitet wird dieser Prozess unter anderem durch das Lebenshilfewerk Mölln-Hagenow, den Arche-Hof Kneese und capito Mecklenburg-Vorpommern. Gleichzeitig ist das Zukunftsschloss ein Treffpunkt für die Menschen vor Ort. Vereinsversammlungen, Lesungen, Filmabende, Kleinkunst und Familienangebote gehören ebenso zum Konzept wie die großen musikalischen und kulturellen Formate.

Eine tragende Säule dieser Entwicklung ist das bürgerschaftliche Engagement. Der Förderverein Renaissanceschloss und Museum Gadebusch unterstützt seit Jahren die Entwicklung und Sanierung des Schlossensembles. Seine Mitglieder kümmern sich um die Außenanlagen, organisieren Veranstaltungen und Führungen und beteiligen sich auch finanziell an der Sanierung. Für dieses Engagement wurde der Verein 2021 mit dem Friedrich-Lisch-Denkmalpreis des Landes Mecklenburg-Vorpommern ausgezeichnet.

Eine zentrale Herausforderung für die kommenden Jahre bleibt die Finanzierung der Akademie. Im Rahmen der derzeitigen jährlichen Basis-Projektförderung beteiligt sich das Land Mecklenburg-Vorpommern mit 45.000 Euro, der Landkreis Nordwestmecklenburg mit 20.000 Euro und die Stadt Gadebusch mit 25.000 Euro. Darüber hinaus werden weitere öffentliche und private Projektförderungen eingeworben, darunter Mittel aus dem Programm ‚Aller.Land‘. Hinzu kommen Eigeneinnahmen und Spenden. In Ausstattung und Öffentlichkeitsarbeit wurden nach Angaben von ‚kultursegel‘ bislang rund 175.000 Euro investiert.

Eine Akademie mit landesweiter Ausrichtung kann jedoch auf Dauer nicht von Förderantrag zu Förderantrag leben. Wenn das Land die Akademie als Bestandteil seiner Kultur- und Bildungslandschaft versteht, muss daraus perspektivisch auch eine verlässliche finanzielle Verantwortung erwachsen. Projektmittel bleiben wichtig, können aber eine dauerhaft tragfähige Struktur nicht ersetzen. Aus Sicht der Linksfraktion muss deshalb gemeinsam mit den Beteiligten geklärt werden, wie die Akademie in den kommenden Jahren verstetigt werden kann. 

In Gadebusch ist in den vergangenen Jahren mit viel Mut, Kreativität und Beharrlichkeit etwas Außergewöhnliches entstanden. Jetzt geht es darum, das Erreichte langfristig zu sichern und die nächsten Entwicklungsschritte zu ermöglichen. Das Zukunftsschloss trägt seinen Namen zu Recht. Hier wird historische Substanz bewahrt und zugleich Zukunft gestaltet. Dafür braucht es neben dem beeindruckenden Engagement vor Ort politische Verlässlichkeit.“