Wichtiger denn je: Queeres Leben in Mecklenburg-Vorpommern schützen

Zum Brandanschlag auf die Rostocker Bar „B Sieben“ erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Elke-Annette Schmidt:

„Die Linksfraktion verurteilt den Brandanschlag auf eine Bar in Rostock, ein Treffpunkt für queere Menschen, aufs Schärfste. Wir sind zutiefst besorgt über die zunehmenden Angriffe und das rauer werdende politische Klima gegenüber queeren Menschen und demokratischen Kräften in unserem Land. Der Anschlag reiht sich ein in eine beunruhigende Entwicklung von Hass und Hetze – erst kürzlich wurde die Regenbogenflagge in Neubrandenburg verboten, und der dortige Bürgermeister Silvio Witt trat unter dem Druck der zunehmenden Anfeindungen zurück. Die extrem rechte Hetze wirkt – das dürfen und werden wir nicht hinnehmen.

Auf der kommenden Landtagssitzung werden wir gemeinsam mit den Fraktionen von Grünen, SPD und FDP den Antrag ‚Queeres Leben in Mecklenburg-Vorpommern schützen‘ einbringen. Es ist wichtiger denn je, klar Stellung zu beziehen und gezielte Maßnahmen gegen diese unheilvolle Entwicklung zu ergreifen. Wir fordern klaren Schutz für queere Menschen und entschiedene Prävention an Schulen, öffentlichen Orten und für queere Geflüchtete.

Es ist an der Zeit, klare Schritte für ein offenes, sicheres und respektvolles Mecklenburg-Vorpommern zu gehen. Deshalb fordern wir auch die CDU auf, sich gegen das Klima der Ausgrenzung zu stellen und den Antrag zu unterstützen – für die Vielfalt und den Respekt in Mecklenburg-Vorpommern. Alle demokratischen Kräfte dürfen es nicht zulassen, dass Hass und Diskriminierung unsere Gesellschaft spalten.“